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Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

  • -Aktualisiert am

Eigene Kernpunkte müssen geklärt werden

Nach Teilnehmerangaben sind die Sitzungen der CDU-Führungsgremien in diesem Stil verlaufen. Ernsthaft sei er gewesen und konstruktiv. Es sei auch nicht „schöngeredet worden“. Das wurde offenbar mit Erleichterung zur Kenntnis genommen – und als Gegensatz zu Bildern vom Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin, empfunden. Der Jubel der jungen CDU-Aktivisten, die das Wahlergebnis und auch Merkel johlend und skandierend feierten, war mit Befremden zur Kenntnis genommen worden; von den Unionspolitikern, die das im Fernsehen sahen, und auch von anwesenden CDU-Mitgliedern. Manche von ihnen regten sich ziemlich auf und sahen in dem Jubel den Willen der Parteispitze, es auch in schlimmer Lage bei einem „Weiter so“ belassen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Spekulationen über „vorgezogene Neuwahlen“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor Spekulationen über „vorgezogene Neuwahlen“. : Bild: dpa

Merkel und Kauder versicherten im gehörigen Gleichklang, natürlich hätten sie sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Nun aber müsse eine gute Regierung gebildet werden. Bevor die Union aber in Gespräche und Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern eintrete, sollten sich CDU und CSU über die „Kernpunkte“ ihrer Anliegen verständigen. Sie werde das Gespräch mit der CSU suchen, sagte Merkel. Sie sei auch „optimistisch“, dass der Streit über die von Seehofer geforderte „Obergrenze“ für Flüchtlinge beigelegt werde. Dass sie ihre Entscheidung vom September 2015, die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, für weiterhin richtig hielt, machte Merkel in einer Zwischenbemerkung deutlich, als sie vom – von ihr nicht gewünschten – Einsatz von Wasserwerfern an der Grenze sprach.

Kritik an der Debatte vor der Wahl

Kauder forderte in der Sitzung zur Geschlossenheit auf. Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff (CDU), sagte, wenn die Union mit Mut vorangehe, werde die AfD bald vergessen sein. Einige Redner kritisierten, es sei in den vergangenen Wochen zu viel über die AfD gesprochen worden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sagte, die SPD habe „das Land schlechtgeredet“ – und davon nicht profitiert. Innenminister Thomas de Maizière äußerte, die Union müsse „Taktgeber“ bei der Übernahme von Verantwortung sein. Bildungsministerin Johanna Wanka teilte mit, dem künftigen Bundeskabinett nicht mehr angehören zu wollen. Der CDU-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl, Bernd Althusmann, versicherte, trotz des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl sei in Niedersachsen für die CDU noch „alles drin“.

Merkel versprach, sie werde sich in den niedersächsischen Landtagswahlkampf „einbringen“, was schon an diesem Mittwoch auf einer „Auftaktkundgebung“ geschehen soll. Mehrfach wurden die Moderatoren des TV-Duells Merkels mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. Seither, sagte Merkel, sei in der öffentlichen Debatte nicht mehr über die politischen Differenzen zwischen Union und SPD gesprochen worden, sondern über den Kampf der kleineren Parteien „um Platz drei“.

Keine Spekulationen über Neuwahlen

Merkel kündigte an, sie wolle nun „zeitnah“ mit Seehofer über das weitere Vorgehen sprechen. Dann werde sie das Gespräch mit den Grünen und mit der FDP suchen. Trotz der Ankündigungen der SPD-Spitze, in die Opposition gehen zu wollen und die Fortsetzung der großen Koalition abzulehnen, wolle sie aber auch mit der SPD-Führung reden.

Sie warnte vor Spekulationen und Gedankenspielen, ob es bei einem Scheitern der Verhandlungen mit FDP und Grünen zu „vorgezogenen Neuwahlen“ kommen werde. „Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt“, sagte sie. Dass die Koalitionsgespräche sich hinziehen könnten, gab sie auch zu erkennen. Gewiss werde es vor der Landtagswahl „erste Gespräche“ geben. Doch die Sache müsse „erst noch reifen“. Und für den Fall, dass sie am kommenden Donnerstag bei einem EU-Gipfel in Tallinn gefragt würde, wann denn die neue deutsche Bundesregierung gebildet sei, werde sie auf den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte verweisen: Dort wurde im März gewählt, und eine neue Regierung gibt es immer noch nicht.

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