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Wahlkampf : Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung in München Bild: Reuters

Martin Schulz wirft der AfD vor, dass ein Teil ihrer Mitglieder eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat. Um AfD-Sympathisanten will der SPD-Kanzlerkandidat aber weiter werben – man könne sie zurückgewinnen.

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          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die Spitze der AfD ist rassistisch“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

          Zudem forderte Schulz die Parteien im Bundestag zu einem aufmerksamen parlamentarischen Umgang mit der AfD auf, sollte die rechtskonservative Partei bei der Wahl am 24. September die Fünfprozenthürde überspringen. Die Geschäftsordnung des Bundestages gelte auch für die AfD, es wäre aber „fatal“, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat.

          Zugleich kündigte Schulz an, um AfD-Sympathisanten werben zu wollen. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, sagte der SPD-Chef. Man könne die Leute, die sich zur AfD hingezogen fühlen, auch zurückgewinnen.

          Bereits am Dienstag hatte Schulz die AfD in der ZDF-Fernsehsendung „Klartext, Herr Schulz“ als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Im Hinblick auf den Einzug rechtsextremer Politiker in den Bundestag sagte er: „Ich schmeiß die raus. Ich habe sie auch aus dem Europaparlament rausgeschmissen.“

          Am Montag hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der AfD in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“ vorgeworfen, in mehreren Punkten ihres Wahlprogramms gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Dazu zählten Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland.

          „Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten“, betonte Maas. Das Grundgesetz schreibe jedoch „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ fest.

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