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Kommentar : Schulz greift Merkel an. Und trifft sich selbst

Martin Schulz bei seinem Besuch im italienischen Catania Bild: Reuters

Der SPD-Spitzenkandidat widerspricht sich in seinen Attacken auf die Kanzlerin selbst. Doch seine Offensive enstpringt wahrscheinlich der Verzweiflung.

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          Martin Schulz war am Donnerstag für ein paar Stunden in Italien. Rom, Sizilien und wieder zurück. Was man halt so macht, wenn man als gehetzter Wahlkämpfer ein Thema setzen will und Bilder braucht: Schulz in Rom, Schulz mit der italienischen Küstenwache, Schulz im Flüchtlingslager. Dazwischen immer kurze Sätze für die Kameras, vielleicht sendet es ja einer. War an diesem Tag aber eher selten der Fall, der Diesel-Skandal ging vor.

          Ganz anders der Auftakt dieser Woche. Schulz hatte in der „Bild am Sonntag“ gewummert, wer angesichts der „hochbrisanten“ Lage auf Zeit spiele und versuche, das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhalte sich zynisch. Sein erster Frontalangriff auf die Kanzlerin, und das nicht auf einem Nebenschauplatz, sondern in der Migrationspolitik. Seht her, sollte das heißen, Martin Schulz weicht den heiklen Themen nicht aus, er weiß, was die Menschen bewegt. Und macht mal eben kurzen Prozess mit Angela Merkel.

          „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland“, verkündete Schulz. Er sollte es besser wissen: Es waren 890 000. Darauf angesprochen, antwortete er dreist, die Zahl habe sich auf 2015 und 2016 bezogen. Eben nicht. Die nächste Behauptung: Merkel habe 2015 die Grenzen zu Österreich geöffnet „aus gutgemeinten Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern“. Dieses Argument stammt von Edmund Stoiber. Allerdings kann Stoiber so wenig wie Schulz erklären, wie die Kanzlerin in wenigen Stunden mit 27 Regierungschefs sprechen sollte, wo sie doch nicht einmal CSU-Chef Seehofer auf dessen Handy erreichte. Schließlich, Schulz zum dritten: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ Das behauptet die AfD schon lange. Und es wäre natürlich fürchterlich. Nur kommen seit mehr als einem Jahr nie mehr als 15 000 Migranten pro Monat hierzulande an – was daran liegt, dass längst gehandelt wird.

          Merkel ärgert die CSU

          Wo stand Schulz eigentlich damals, als Merkel „die Grenzen öffnete“? „Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile“, befand er vier Wochen danach. Nicht der Hauch einer Kritik an mangelnden Absprachen mit Partnern. Es steht dem SPD-Kanzlerkandidaten frei, seine Haltung zu ändern. Man wüsste dann aber gerne, warum, und was daraus folgt, wenn sich ein Massenansturm wiederholen sollte. Macht Schulz dann die Grenzen dicht? Oder wird er die Nachbarn zur Umverteilung zwingen? Um ihn noch mal selbst zu zitieren: „Es gehört sich auch so, dass man, bevor man Bundeskanzler werden will, dem Volk sagt, was man tun will.“

          SPD-Kanzlerkandidat : Schulz spricht sich für mehr EU-Solidarität aus

          Angela Merkel hat das Land bisher nicht im Unklaren darüber gelassen, was sie tun und lassen will. Zum Leidwesen der CSU ist sie immer noch nicht bereit, sich an eine Obergrenze zu binden. Obwohl doch weniger Migranten kommen, als die magische Seehofer-Zahl von 200 000 zuließe; obwohl eine solche Begrenzung auch über die CSU hinaus populär wäre. Statt über die mangelnde Solidarität anderer Staaten zu lamentieren, hat Merkel ein bis heute wirksames Abkommen mit der Türkei geschlossen und den Zustrom von dort gestoppt.

          Seitdem arbeitet sie an einer Lösung für die Route nach Italien. Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. Aber man kann Merkel schlecht vorwerfen, dass sie sich mit Schönwetterthemen beschäftige und ansonsten abtauche.

          Schulz kann nicht mithalten

          Tatsächlich hat Schulz’ Angriff wohl andere Gründe. Der Kandidat ist nach kurzem Hype wieder da, wo die SPD vor ihm stand, er kommt nicht an gegen Merkel und dringt mit seinen Themen kaum durch. Wer in Deutschland Kanzler werden will, wird eben nicht für sein Programm gewählt, für die meisten Spiegelstriche oder die besten Sprüche. Die Bürger fragen sich vielmehr, wem sie dieses Amt zutrauen. Da kommt es auf die Erfahrung an: Bisher wurden stets Kanzler gewählt, die schon mal regiert hatten, ein Bundesland oder im Bundeskabinett. Die einzige Ausnahme war Adenauer, aber der lenkte immerhin sechzehn Jahre die Großstadt Köln.

          Martin Schulz kann da nicht mithalten. Als Bürgermeister von Würselen nahm man ihn nicht mal in Köln wahr. Seine Zeit an der Spitze des Europäischen Parlaments kann sich zwar sehen lassen. Er hat an schwierigen Kompromissen mitgewirkt, auch zur Flüchtlingspolitik, er verkehrte mit den Mächtigen der Welt. Doch statt mit diesem Pfund zu wuchern, macht sich der Kanzlerkandidat

          immer kleiner. Diese Woche markiert einen neuen Tiefpunkt. Wenn er im September untergeht, sollte er die Fehler nicht bei anderen suchen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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