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Schulz fordert Abrüstung : Atomwaffen, nein danke?

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Bild: AFP

Der Streit um die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen schwelt seit langem. Nun hat Martin Schulz die Diskussion neu entfacht. Damit weicht er von der Linie des eigenen Außenministers ab.

          Geht es um Atomwaffen in Deutschland, klingt das immer ein bisschen nach Kaltem Krieg und Verschwörungstheorien. Wie viele Atomwaffen in Deutschland stationiert sind und wo genau sie gelagert werden, ist nicht bekannt. Schätzungen zufolge sind es 20 amerikanische Atomsprengköpfe, die auf dem Bundeswehrstützpunkt Büchel in der Eifel aufbewahrt werden. Eigentlich galt die Idee amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden schon lange als gestorben. Die beiden früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Guido Westerwelle (FDP) machten sich während ihrer Amtszeiten für den Abzug der Vernichtungswaffen aus Deutschland stark. Auch der Deutsche Bundestag beschloss 2010 mit einer Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD, dass die amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollen.

          Hintergrund war damals eine Initiative des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur atomaren Abrüstung. Lange schien es daher nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Bundesregierung von den Vereinigten Staaten von Amerika verlangen würde, die Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Gekommen ist es dazu bis heute nicht.

          Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Forderung nach einem atomwaffenfreien Deutschland aufgegriffen und versprochen, dass er sich als Bundeskanzler dafür einsetzen werde, dass „in Deutschland gelagerte Atomwaffen – und wenn sie in Rheinland-Pfalz gelagert sind, dann die in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen – abgezogen werden.“ Zudem will Schulz sich für eine Rüstungsbegrenzungsinitiative einsetzen. „Der Nordkorea-Konflikt weist mehr denn je darauf hin, dass Rüstungsbegrenzung und insbesondere nukleare Abrüstung dringend erforderlich sind, mehr als je zuvor“, sagte er. Zustimmung gab es dafür auch von den Grünen.

          Schulz weicht von Gabriel ab

          Bemerkenswert ist Schulz‘ Äußerung auch, weil er damit eine Linie vertritt, die von der Haltung seines Parteifreundes und Außenministers Sigmar Gabriel abweicht. Der hatte noch im Juni dieses Jahres gesagt, Abrüstungsverhandlungen ohne die Beteiligung von Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, ergäben wenig Sinn. Sie seien der falsche Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Nun wäre eine deutsche Abrüstungsinitiative, wie sie von Schulz gefordert wird, allerdings nichts anderes als ein Vorstoß ohne die Beteiligung eben jener Staaten.

          Im Juni hatten die Vereinten Nationen versucht, ein Atomwaffenverbot zu erarbeiten. Die Bundesregierung und mit ihr das SPD-geführte Außenministerium ignorierten die Verhandlungen, obwohl man sich zuvor in zahlreichen öffentlichen Erklärungen und Reden zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekannt hatte.

          Politiker von FDP und CDU kritisierten Schulz‘ Forderungen. „Der Kanzlerkandidat der SPD wäre gut beraten, Deutschlands Einbindung in die internationale Sicherheitsarchitektur nicht um der Effekthascherei Willen in Frage zu stellen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Jürgen Hardt. Zwar sei langfristig eine atomwaffenfreie Welt erstrebenswert, jedoch müsse dazu erst das „geeignete sicherheitspolitische Umfeld“ geschaffen werden. Auch die FDP kritisierte Schulz‘ Abrüstungspläne. „In seiner zunehmenden Verzweiflung betreibt Martin Schulz jetzt nur noch politische Effekthascherei“, sagte der stellvertretende Präsident des europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff.

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