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F.A.Z.-Interview : Schwesig: Kritik an Schröder Wahlkampfmanöver

  • Aktualisiert am

Stellt sich hinter den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder: Manuela Schwesig (SPD) Bild: Daniel Pilar

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig verteidigt Gerhard Schröder gegen Kritik wegen seiner Bewerbung für den Rosneft-Aufsichtsrat. Und stellt sich im F.A.Z.-Interview hinter Forderungen für eine Frauenquote in Vorständen.

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          Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen Kritik an der SPD wegen Gerhard Schröders Bewerbung für den Aufsichtsrat im staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft gewandt. Schwesig sagte im Interview mit der F.A.Z., das Thema werde im Wahlkampf dazu benutzt, um der SPD zu schaden. Die Frage, ob ein früherer Bundeskanzler in der Spitze eines russischen Staatsunternehmens arbeite, sei eine Entscheidung, die Gerhard Schröder treffen müsse. „Es ist eine Entscheidung von Gerhard Schröder und nichts, woran sich die Bundestagswahl entscheidet“, sagte Schwesig.

          Die Ministerpräsidentin sprach sich zugleich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland aus. Das sei es, was die Menschen in Ostdeutschland wünschten. „Das ist auch meine Haltung“, sagte Schwesig der F.A.Z.. „Den Menschen hier ist wichtig, dass sich dieser Konflikt entspannt“. Dazu müsse auch Russland seinen Beitrag leisten.

          Schwesig fügte hinzu: „Es gibt in diesem Konflikt aber nicht nur Schwarz und Weiß.“ Mecklenburg-Vorpommern werde seine Zusammenarbeit mit der Region um St. Petersburg ausbauen, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen zu unserer Partnerregion rund um St. Petersburg. Und ich würde mir wünschen, dass wir die auf den kulturellen Bereich ausdehnen können.“ Der CSU-Generalssekretär Andreas Scheuer hatte Schröder wegen dessen Engagement in Russland am Wochenende als „russischen Söldner“ bezeichnet.

          Auch Schwesig für Frauenquote für Vorstände

          Schwesig unterstützt unterdessen die Forderung ihrer Nachfolgerin im Bundesfamilienministerium, Katarina Barley (SPD), eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. „Das ist der richtige Weg“, sagte die SPD-Politikerin in dem Interview. Die Idee der Freiwilligkeit, wie sie CDU und CSU verfechte, sei gescheitert. Die feste Quote für Aufsichtsräte zeige zwar Wirkung, nicht aber die freiwillige Quote für Vorstände. „Deshalb halte ich es für richtig, dass die Quote für Vorstände kommt. Wenn 70 Prozent der Unternehmen nichts machen, ist die Konsequenz: die feste Quote für Vorstände muss in der nächsten Wahlperiode kommen.“

          Barley hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in der vergangenen Woche gesagt: „Ich gebe der Wirtschaft noch ein Jahr Zeit, die Sache selbst zu regeln. Wenn sich bis dahin nichts tut, werden wir gesetzlich eingreifen.“ Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen funktionierten nicht. Deshalb sei eine gesetzlich verpflichtende Frauenquote für Unternehmensvorstände denkbar.

          Gegen Zugeständnisse an Ultras

          Mit Bezug auf die Ausschreitungen beim Fußball-Pokalspiel in Rostock wandte sich Schwesig gegen Zugeständnisse des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und auch aus ihrer eigene Partei gegenüber sogenannten Ultras. „Ich wüsste nicht, warum man auf Gewalttäter zugehen sollte“, sagte Schwesig. Ziel müsse es vielmehr sein, Gewalttäter auszuschließen und nur die friedlichen Fans ins Stadion zu lassen.

          DFB-Präsident Reinhard Grindel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es vorerst keine Kollektivstrafen für Fans geben solle. Am Freitag entsprach der DFB einem Gnadengesuch des Drittligisten Hansa Rostock, der nun doch zu zwei Auswärtsspielen seine Anhänger mitnehmen darf. Im Pokalspiel zwischen Rostock und Hertha BSC Berlin war es vor einer Woche zu Ausschreitungen gekommen.  

          Schwesig sagte der F.A.Z.: „Was da abgelaufen ist im Stadion, geht für mich gar nicht.“ Hansa Rostock stehe in der Pflicht, gegen Gewalttäter härter vorzugehen. Die Ministerpräsidentin appellierte an den Verein, dafür zu sorgen, dass Gewalttäter dem Image des Vereins und des Landes nicht weiter Schaden zufügten. Auch die Vereinsführung von Hansa Rostock müsse erkennen, „dass die Idee, auf die Ultras zuzugehen, zumindest in Rostock nichts gebracht hat.“

          Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte nach den Ausschreitungen in Rostock vorgeschlagen, Pyrotechnik in bestimmten Bereichen des Fußballstadien zuzulassen. In Rostock hatten sich Ultras mit Feuerwerkraketen beschossen. Das Pokalspiel musste mehrmals unterbrochen werden.

          Das komplette Interview mit Manuela Schwesig lesen Sie am Montag in der F.A.Z. oder ab 20 Uhr bei F.A.Z. Plus und im E-Paper.

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