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Malu Dreyer im Gespräch : „Ich bin optimistisch, dass das klappt“

  • Aktualisiert am

Befürworterin: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bild: Röth, Frank

Malu Dreyer ist an den Koalitionsgesprächen im Bund beteiligt - und sieht einer großen Koalition optimistisch entgegen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin spricht über Streitpunkte und Annäherungen.

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          Frau Ministerpräsidentin, Sie und die SPD Rheinland-Pfalz gehörten neben Nordrhein-Westfalen und ihrer Parteifreundin Hannelore Kraft zu den größten Kritikern einer großen Koalition. Hat sich Ihre Skepsis nach zwei Wochen Gesprächen gelegt? Sie sind ja Mitglied der Hauptverhandlungskommission der SPD.

          Am Anfang waren die Zweifel in der SPD groß. Und nach wie vor gibt es an unserer Basis viele Skeptiker. Aber auf dem Parteikonvent haben wir auch mit meiner Stimme den Weg für Verhandlungen freigemacht, weil wir in den Sondierungsgesprächen mit der Union den Eindruck hatten, dass sich für die SPD wichtige Punkte ihres Wahlprogramms in einer Koalition mit der Union verwirklichen lassen.

          Und jetzt läuft es gut?

          Für uns ist klar: Wir sind in diesen Gesprächen, weil wir das Ziel haben, am Ende eine große Koalition befürworten zu können. Ich bin optimistisch, dass das klappt.

          Und die Chemie zwischen den Verhandlungspartnern stimmt? Die meisten kennen sich ja aus der vorigen schwarz-roten Koalition und aus dem Bundesrat.

          Ich finde, dass dieser Aspekt völlig überbewertet wird. Wir sollten professionell miteinander umgehen. Natürlich ist es manchmal einfacher, wenn man sich persönlich gut versteht. Aber es geht vor allem darum, dass man Standpunkte austauschen kann und dann gemeinsame Lösungen findet für eine tragfähige Basis, um vier Jahre gemeinsam zu regieren.

          Reicht denn ein Ja der Union zu einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für die Zustimmung der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid?

          Nein, das hat die SPD auch nie gesagt. Aber der Mindestlohn ist natürlich eine der Voraussetzungen einer solchen Koalition. Ohne Mindestlohn wird es nicht gehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch andere Ziele durchsetzen wollen.

          Was sind denn die anderen Voraussetzungen für die SPD?

          Wir haben ja auf dem Konvent ein Zehn-Punkte-Programm beschlossen. Und in den Arbeitsgruppen gilt für uns das SPD-Wahlprogramm.

          Verabredet ist zum Entsetzen der Wirtschaftsverbände ja offenbar schon ein Anstieg der Sozialbeiträge und eine Nichtsenkung der Rentenbeiträge, um milliardenteure Wahlversprechen wie den Anstieg der Mütterrenten zu finanzieren. Warum soll das besonders sozial sein, wenn dadurch vor allem kleine und mittlere Einkommen durch höhere Sozialabgaben überproportional belastet werden?

          Da ist noch gar nichts entschieden. Das Einzige, was man sich vorstellen kann, ist, dass man darauf verzichtet, den Rentenbeitrag ab 1. Januar automatisch zu senken. Aber es ist noch keine Vereinbarung über die Finanzierung zusätzlicher Sozialleistungen getroffen.

          Aber ist es sinnvoll, wenn die Rentenbeiträge nicht sinken? Das ist doch eine Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitskosten.

          Wir plädieren schon lange dafür, weil es in unserem Rentensystem Dinge gibt, die reformiert werden müssen. Das betrifft jene Menschen, die viele Jahre in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet haben. Da muss es eine Solidarrente geben, aber auch Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente. Es kann nicht sein, dass Menschen, die 30 Jahre lang gearbeitet haben und dann chronisch krank werden, ohne Rente dastehen. Da gibt es inhaltlich auch einen großen Konsens mit der Union. Und natürlich haben wir auch das Anliegen, dass Menschen, die beispielsweise 45 Jahre am Band stehen, ohne Abschläge in Rente gehen können.

          Sind dafür Steuererhöhungen zur Finanzierung all dieser Wohltaten und von Infrastruktur und Bildungsaufgaben notwendig, wie es die SPD im Wahlkampf gefordert hat?

          Es ist ganz klar, dass die Solidarrente oder die Mütterrente, die der Union besonders wichtig ist, versicherungsfremde Leistungen sind. Die sollten natürlich über Steuern finanziert werden. Wenn die Union sagt, wir brauchen keine Steuererhöhungen, wir können alles auch so finanzieren, dann muss man sich darüber unterhalten.

          Heißt das, die CDU ist am Zug und muss sagen, wie das durch Einnahmesteigerung und Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden kann? Sieht sich die SPD nicht in der Pflicht, Vorschläge zu machen?

          Nein, unser Vorschlag ist durchgerechnet und finanziert. Wenn die Union andere Vorstellungen hat, ist das ein klassischer Fall, den man in der Arbeitsgruppe Rente und Arbeit miteinander besprechen muss.

          Ein riesiger und stetig wachsender Ausgabenposten für Länder und Kommunen sind die Kosten für Eingliederungshilfen für rund 790.000 behinderte Menschen in Deutschland. Die Kosten lagen zuletzt bei etwa 14,4 Milliarden Euro. Wie sollte eine große Koalition die Kommunen bei dieser Aufgabe entlasten?

          Bei der Eingliederungshilfe geht es ja um die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits- und Gesellschaftsleben. Deswegen wollen wir ein Bundesteilhabegesetz, damit Menschen mit Behinderungen zeitgemäßer und nach den Maßstäben der UN-Konvention am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können – mit eigener Wohnung und Arbeitsplätzen. Das ist die wichtige inhaltliche Weichenstellung, denn die Gesetze entsprechen nicht der heutigen gesellschaftlichen Realität. Daneben ist wichtig, dass der Bund schnell mit einsteigt in die Finanzierung der Eingliederungshilfe. Es ist ein Versprechen der Bundesregierung, das sie vor zwei Jahren im Fiskalpakt mit den Ländern gegeben hat. Ich erwarte, dass dieses Versprechen eingehalten wird, und das erwarten auch die Kommunen.

          Können Sie eine Größenordnung nennen, in welcher Höhe sich der Bund beteiligen soll?

          Der Bundesanteil sollte mindestens bei einem Drittel liegen.

          Aber die direkte Kostenübernahme des Bundes für Sachleistungen etwa für Miete, Strom- und Heizung ist doch bislang verboten.

          Das Wichtigste für mich ist, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode einen echten Einstieg des Bundes bei der Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe hinbekommen. Das kann man praktisch lösen, zum Beispiel zeitlich befristet über einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuerverteilung. In einem zweiten Schritt sollte zügig ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden.

          In den Koalitionsverhandlungen sitzen sich ja nicht nur SPD und Union gegenüber, sondern auch die Länder und ihre Ministerpräsidenten verhandeln mit. Welche Entlastungen zugunsten der Länder könnte ein Koalitionsvertrag festschreiben?

          Wichtig sind für mich die Entlastung der Kommunen und Bildungsinvestitionen, die wir unbedingt brauchen. Wir sind als Länder ja auch bereit, bei den Bildungsaufgaben zu einer neuen Zusammenarbeit mit dem Bund zu kommen. Aber das bedeutet auch, dass wir gemeinsame Initiativen starten, etwa beim Ausbau von Ganztagsschulen und bei der Kinderbetreuung. Und als dritter Punkt sind zusätzliche Hilfen des Bundes für Infrastrukturvorhaben wichtig.

          Wie viele Milliarden sollten denn dafür vom Bund in die Länder fließen?

          Das ist Verhandlungssache. Die CDU will ja keine Vermögensteuer. Für uns hätte eine solche Steuer neben dem Gerechtigkeitsbonus auch den Charme gehabt, dass die Länder selbständige Einnahmen hätten, die sie für Bildung investieren könnten. Deshalb wäre uns genauso lieb, wenn wir einen Anteil der Umsatzsteuer bekommen, für den wir mit dem Bund die Finanzierung von Bildungsaufgaben vereinbaren könnten. Wenn das nicht verhandelbar ist, muss man gemeinsame Bildungsprogramme verabreden.

          Als andere Möglichkeit war vor der Bundestagswahl in verschiedenen Landeshauptstädten die Forderung nach einer Föderalismuskommission III zu hören, die die Verteilung der Finanzströme und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. Unterstützen Sie ein solches Vorhaben?

          Beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten sind wir so verblieben, dass man nach den Koalitionsverhandlungen noch einmal überlegt, wie man in die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich geht. Das könnte eine Föderalismuskommission III sein, aber auch andere Wege sind möglich.

          Bleibt der Solidaritätszuschlag auch 23 Jahre nach der Einheit bestehen?

          Unter den Ministerpräsidenten gibt es die Einschätzung, und die Kanzlerin hat sich ebenso geäußert, dass man ohne Soli – wenn auch neu gewichtet – nicht auskommt. Nur ein kleiner Teil der 14 Milliarden Euro geht nach Ostdeutschland, der Großteil verschwindet im Bundeshaushalt.

          Wo und wofür sollten die Milliarden aus dem Soli künftig verwendet werden?

          Ich bin dagegen, in geographischen Dimensionen zu denken. Es ist klar, dass wir aus Sicht der Wirtschaft ein Problem bei der Infrastruktur haben. Dazu gehören Straßen, Bahnen, aber auch Internet-Breitbandausbau und Schulen.

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