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Malu Dreyer im Gespräch : „Ich bin optimistisch, dass das klappt“

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Ein riesiger und stetig wachsender Ausgabenposten für Länder und Kommunen sind die Kosten für Eingliederungshilfen für rund 790.000 behinderte Menschen in Deutschland. Die Kosten lagen zuletzt bei etwa 14,4 Milliarden Euro. Wie sollte eine große Koalition die Kommunen bei dieser Aufgabe entlasten?

Bei der Eingliederungshilfe geht es ja um die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits- und Gesellschaftsleben. Deswegen wollen wir ein Bundesteilhabegesetz, damit Menschen mit Behinderungen zeitgemäßer und nach den Maßstäben der UN-Konvention am Leben in der Gesellschaft teilnehmen können – mit eigener Wohnung und Arbeitsplätzen. Das ist die wichtige inhaltliche Weichenstellung, denn die Gesetze entsprechen nicht der heutigen gesellschaftlichen Realität. Daneben ist wichtig, dass der Bund schnell mit einsteigt in die Finanzierung der Eingliederungshilfe. Es ist ein Versprechen der Bundesregierung, das sie vor zwei Jahren im Fiskalpakt mit den Ländern gegeben hat. Ich erwarte, dass dieses Versprechen eingehalten wird, und das erwarten auch die Kommunen.

Können Sie eine Größenordnung nennen, in welcher Höhe sich der Bund beteiligen soll?

Der Bundesanteil sollte mindestens bei einem Drittel liegen.

Aber die direkte Kostenübernahme des Bundes für Sachleistungen etwa für Miete, Strom- und Heizung ist doch bislang verboten.

Das Wichtigste für mich ist, dass wir zu Beginn der Legislaturperiode einen echten Einstieg des Bundes bei der Mitfinanzierung der Eingliederungshilfe hinbekommen. Das kann man praktisch lösen, zum Beispiel zeitlich befristet über einen Vorwegabzug bei der Umsatzsteuerverteilung. In einem zweiten Schritt sollte zügig ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden.

In den Koalitionsverhandlungen sitzen sich ja nicht nur SPD und Union gegenüber, sondern auch die Länder und ihre Ministerpräsidenten verhandeln mit. Welche Entlastungen zugunsten der Länder könnte ein Koalitionsvertrag festschreiben?

Wichtig sind für mich die Entlastung der Kommunen und Bildungsinvestitionen, die wir unbedingt brauchen. Wir sind als Länder ja auch bereit, bei den Bildungsaufgaben zu einer neuen Zusammenarbeit mit dem Bund zu kommen. Aber das bedeutet auch, dass wir gemeinsame Initiativen starten, etwa beim Ausbau von Ganztagsschulen und bei der Kinderbetreuung. Und als dritter Punkt sind zusätzliche Hilfen des Bundes für Infrastrukturvorhaben wichtig.

Wie viele Milliarden sollten denn dafür vom Bund in die Länder fließen?

Das ist Verhandlungssache. Die CDU will ja keine Vermögensteuer. Für uns hätte eine solche Steuer neben dem Gerechtigkeitsbonus auch den Charme gehabt, dass die Länder selbständige Einnahmen hätten, die sie für Bildung investieren könnten. Deshalb wäre uns genauso lieb, wenn wir einen Anteil der Umsatzsteuer bekommen, für den wir mit dem Bund die Finanzierung von Bildungsaufgaben vereinbaren könnten. Wenn das nicht verhandelbar ist, muss man gemeinsame Bildungsprogramme verabreden.

Als andere Möglichkeit war vor der Bundestagswahl in verschiedenen Landeshauptstädten die Forderung nach einer Föderalismuskommission III zu hören, die die Verteilung der Finanzströme und die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. Unterstützen Sie ein solches Vorhaben?

Beim letzten Treffen der Ministerpräsidenten sind wir so verblieben, dass man nach den Koalitionsverhandlungen noch einmal überlegt, wie man in die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich geht. Das könnte eine Föderalismuskommission III sein, aber auch andere Wege sind möglich.

Bleibt der Solidaritätszuschlag auch 23 Jahre nach der Einheit bestehen?

Unter den Ministerpräsidenten gibt es die Einschätzung, und die Kanzlerin hat sich ebenso geäußert, dass man ohne Soli – wenn auch neu gewichtet – nicht auskommt. Nur ein kleiner Teil der 14 Milliarden Euro geht nach Ostdeutschland, der Großteil verschwindet im Bundeshaushalt.

Wo und wofür sollten die Milliarden aus dem Soli künftig verwendet werden?

Ich bin dagegen, in geographischen Dimensionen zu denken. Es ist klar, dass wir aus Sicht der Wirtschaft ein Problem bei der Infrastruktur haben. Dazu gehören Straßen, Bahnen, aber auch Internet-Breitbandausbau und Schulen.

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