Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. Im Interview der „Augsburger Allgemeinen“ machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Potsdamer Professorin bei der Abstimmung in der vergangenen Woche nach seiner Einschätzung nicht mehrheitsfähig gewesen sei. 

„Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt auf die Frage, wie es nun weitergehe. „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert den Kurs der Bundesregierung und zweifelt an der Verlässlichkeit der schwarz-roten Koalition. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks spricht mit Blick auf die „gebrochene Zusage“ einer Stromsteuersenkung von einem Vertrauensverlust. „Wenn eine klare Zusage einfach einkassiert und ohne jede Vorwarnung oder Einbindung der betroffenen Gruppen verkündet wird, dann erzeugt das Frust“, sagte Dittrich der Deutschen Presse-Agentur. „Vertrauen kann man nicht an- und ausschalten wie Licht. Es entsteht durch Verlässlichkeit. Und daran fehlt es aktuell.“

Der Koalitionsvertrag sei an vielen Stellen ambitioniert, sagte Dittrich. Die Umsetzung werde jedoch erst einmal durch die Sommerpause unterbrochen. Das sei unglücklich, weil diese Pause zu einem Zeitpunkt komme, an dem sich viele Menschen nach Veränderungen sehnen. „Stattdessen gibt es durch das Handeln der neuen Regierung die ersten Ernüchterungen.“ 

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat das schon vor Monaten angekündigte Konzept fürs Anwohnerparken mit höheren Preisen nun für das zweite Halbjahr dieses Jahres in Aussicht gestellt. „Die CDU arbeitet derzeit mit Hochdruck daran“, sagte sie in der RBB-Abendschau. Es gehe nicht nur um eine reine Preiserhöhung bei den Anwohnerparkausweisen. „Es geht um ein ganzes Konzept.“ Das werde im zweiten Halbjahr 2025 sicherlich kommen. 

Der Entwurf werde gleichwohl auch eine Preiserhöhung beinhalten. „Wie hoch die sein wird, werden wir dann sehen“, betonte Bonde. Derzeit kostet der Parkausweis für Anwohnerinnen und Anwohner in Berlin lediglich 10,20 Euro pro Jahr. Das deckt nicht einmal ansatzweise wenigstens die Verwaltungskosten für die Ausstellung des Ausweises. 

Inzwischen fordert selbst der ADAC mehr Tempo bei der Umsetzung eines neuen Konzepts. „Der Senat hat ein Parkraumkonzept versprochen, das ist auch dringend notwendig“, sagte Claudia Löffler vom Landesverband des Automobilclubs dem RBB. „Hier müssen zügig zeitliche Schritte erfolgen und auch Fortschritte, dass Berlin bei dem Thema endlich vorangeht.“

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl und die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf haben miteinander telefoniert. Das Gespräch sei "von gegenseitigem Respekt geprägt" gewesen, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit. Gössl habe dabei eingeräumt, über die Position der Juristin zum Thema Lebensschutz falsch informiert gewesen zu sein. Am Sonntag hatte er in einer Predigt gesagt, Brosius-Gersdorf bestreite angeblich das Lebensrecht ungeborener Menschen. Das bedaure er nachdrücklich. 

Gössl hatte am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung von „Missverständnissen“ bezüglich seiner Aussagen in der Debatte um Brosius-Gersodrf gesprochen. 

Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Zusammenarbeit mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil in der schwarz-roten Koalition gelobt. „Wir können gut über Fußball reden. Und er hat sehr verlässlich gearbeitet“, sagte Söder über Klingbeil in der „Bild“-Zeitung. „Unter dem Strich macht er gute Arbeit." Er habe es „unfair“ gefunden, dass Klingbeil wegen der verschobenen Senkung der Stromsteuer angegriffen wurde, fügte Söder hinzu. Die Verschiebung sei „eine gemeinsame Vereinbarung“ gewesen.

Die neue Bundesregierung habe „in Rekordgeschwindigkeit Dinge umgesetzt“, sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident über die ersten zehn Wochen der Koalition. Er sehe das „sehr positiv“. Söder nannte einen „kompletten Richtungswechsel“ bei der Außen- und Verteidigungspolitik sowie der Migration, zudem mehr Investitionen in die Bundeswehr. „Das ist ein komplett anderes Deutschland.„“

Das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium fordern einem Bericht zufolge in den Haushaltsverhandlungen für 2026 deutlich mehr Mittel als vorgesehen. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag unter Berufung aus Angaben aus dem Finanzministerium berichtete, möchte Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will 3,5 Milliarden Euro mehr als festgelegt. Schnieder will dem Bericht zufolge das Geld für Investitionen in Verkehrswege verwenden, Dobrindt möchte damit 40.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Die übrigen Ressorts hielten sich laut Bundesfinanzministerium mehr oder weniger an den vorgegebenen Ausgaberahmen, wie das Magazin berichtete. Die Eckwerte für den Haushalt 2026 waren Ende Juni vom Kabinett festgelegt worden.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ressort von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter berichtete, hatten die beiden Ministerien, die nun Mehrausgaben fordern, zuletzt das ihnen zugeteilte Geld nicht vollständig ausgegeben. Demnach blieben von den 44,4 Milliarden Euro, die das Verkehrsministerium 2024 bewilligt bekam, letztlich 7,9 Milliarden Euro übrig. Das Innenministerium verfügte in den Haushaltsjahr über einen Etat von 13,3 Milliarden Euro und hatte 2,7 Milliarden Euro übrig.

Laut Bericht ist Klingbeil zuversichtlich, die Nachforderungen abwenden zu können. Der Minister plant für 2026 allein im Kernhaushalt neue Schulden von mehr als 89 Milliarden Euro ein. Hinzu kommen Sondervermögen-Kredite.

Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Union im Zusammenhang mit der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern taktisches Vorgehen vorgeworfen. Mit Blick auf den Umgang der Union mit der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, er gehe davon aus, „dass das Kalkül der Unionsführung ist, dass Frau Brosius-Gersdorf weiter, man muss es so hart sagen, sturmreif geschossen wird und den Rückzug antritt“. Er halte „diese ganze Aktion“ für „hochnotpeinlich“, sagte Banaszak. „Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen, dass man sich erst auf Kandidaten verständigt, im Richterwahlausschuss auch wählt und dann sich von einem, ja, man muss es so deutlich sagen, rechten Mob dazu treiben lässt, anerkannte Leute so zu diskreditieren.“

Zur bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition zog Banaszak eine gemischte Bilanz. In der Außenpolitik habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „richtige Akzente gesetzt“, lobte Banaszak am Donnerstag im Interview mit RTL/ntv. Gerade mit Blick auf die Ukraine habe Merz Signale gesetzt, „die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet“.

In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert, sagte Banaszak. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei beispielsweise nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. „Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt.“ Der Kanzler gehe zudem „relativ unbeherzt“ an notwendige Strukturreformen ran, ergänzte der Grünen-Chef. Er sorge nicht dafür, „dass tatsächlich eine richtige Investitionsagenda läuft“. Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) „sorgen dafür, dass Deutschland weniger gut aus der Krise kommt, als wir könnten“.

Finanzminister Lars Klingbeil hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 zurückgewiesen. Die Bundesregierung habe sicher Interesse an einer starken Europäischen Union, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im südafrikanischen Durban. "Aber ich will Ihnen schon sagen, dass beim ersten Drüberblick vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen ist, nicht auf unsere Zustimmung stößt", fügte er hinzu. "Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich jetzt nicht als gewahrt an." Die EU-Kommission hatte einen deutlich angehobenen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen – nach 1,2 Billion Euro für dien Zeitraum 2021 bis 2027.

Klingbeil lehnte zudem die Vorschläge ab, wie die EU mehr Eigenmittel, also eigene Einnahmen, generieren kann. "Wir sehen auch, dass zum Beispiel bei der Frage der Tabaksteuer hier Vorschläge gemacht werden, die wir national nicht mitmachen können", sagte der Vizekanzler. "Diese Unternehmensbesteuerung, die jetzt von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, (ist) in dieser Form das falsche Signal", betonte er. Die EU-Kommission hatte eine neue Abgabe für Unternehmen vorgeschlagen, die einen Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro haben. Die Bundesregierung wolle aber die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze erhalten. Wenn man Deutschland und Europa als sicheren Hafen für Investitionen wolle, sei eine solche Abgabe kontraproduktiv. Auch die Wirtschaftsverbände sowie die CDU/CSU hatten die Besteuerungspläne klar abgelehnt.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf gegen Angriffe verteidigt. „Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Haltung zum Schutz des ungeborenen Lebens heftig kritisiert worden, auch von hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche. Bätzing zeichnete ein differenzierteres Bild: Es gehe zum einen um das Selbstbestimmungsrecht für Frauen, die ungewollt schwanger sind, zum anderen aber um den Schutz ungeborenen Lebens. Die derzeitige Praxis, derzufolge der Paragraf 218a Straffreiheit unter bestimmten Bedingungen garantiert, bedeutet aus seiner Sicht eine „kluge Balance“. Daran zu rütteln, hielte der Vorsitzende der Bischofskonferenz für einen Fehler: „Warum soll man den klaren Kompromiss, den es zur Abtreibungsfrage gibt, aufgeben und damit womöglich eine gesellschaftliche Spaltung riskieren?“

Auf die Frage, ob Vertreter der Kirche die Diskussionen um die Besetzung der Richterposten sogar noch angeheizt haben, sagte der Limburger Bischof Bätzing: „In dieser gesamten Debatte ist viel schiefgelaufen.“ Viele Personen, die mit der Richterinnenwahl befasst sind, seien dadurch beschädigt worden. „Es ist kein Thema für einen Kulturkampf. Wir können diesen Kulturkampf nicht gebrauchen. Es gibt zu viele Profiteure davon.“

Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034 in Höhe von zwei Billionen Euro. Der Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte am Mittwochabend mit, „ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen." Daher werde die Bundesregierung den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. „Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene zusätzliche Besteuerung der Unternehmen findet nicht unsere Unterstützung", sagte Kornelius.

Allerdings sei der Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten richtig, sagte der Sprecher. „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft." Europa stehe vor historischen Herausforderungen, auf die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben muss. „Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit werden. Europa muss global handlungsfähig sein", sagte Kornelius. Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für die künftigen EU-Finanzen vorgelegt, dabei schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch den neuen Finanzrahmen vor. 

Nach den Vorwürfen eines möglichen Plagiats gegen Frauke Brosius-Gersdorf haben Anwälte die wissenschaftliche Integrität ihrer Dissertation und der Habilitation ihres Ehemannes verteidigt. In einer ersten rechtlichen Einschätzung kommen die Anwälte zu dem Schluss, dass weder Plagiat noch wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegen, berichtet unsere Korrespondentin aus Berlin, Heike Schmoll. 

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. „Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest“, sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.

Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er.

Mit Blick auf Brosius-Gersdorf bekräftigte Klingbeil, diese sei „eine geeignete und professionelle Expertin“. Dies habe auch der Auftritt der Juristin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ noch einmal in beeindruckender Weise gezeigt.

Klingbeil erinnerte auch daran, dass die Union deren Wahl unter Hinweis auf im Raum stehende Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit abgesetzt habe. „Diese Vorwürfe sind ausgeräumt“, sagte der SPD-Chef dazu weiter. Schließlich habe zuvor der Richterwahlausschuss des Bundestages der Nominierung von Brosius-Gersdorf mit den Stimmen von CDU und CSU mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, betonte Klingbeil zudem.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), hat angedeutet, dass ein Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht den über die Personalie entbrannten Koalitionsstreit befrieden könnte. Man müsse nun „mit kühlem Kopf an die Dinge herangehen“, sagte der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im F.A.Z. Einspruch Podcast. Es gehe um die Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts, und auch Brosius-Gersdorf, so Frei weiter, habe ja deutlich gemacht, dass  sie „letztlich die Institution als stärker einschätzt als alles andere. Und ich glaube, das ist schon mal eine gute Herangehensweise."

Die von der SPD vorgeschlagene Juristin hatte am Dienstagabend in der Talkshow „Markus Lanz“ dargelegt, dass sie ihre Kandidatur zurückzöge, wenn Schaden für das Bundesverfassungsgericht drohe. „Das ist ein Schaden, den kann ich gar nicht verantworten“, sagte Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung. Sie fügte hinzu: „Ich möchte auch nicht verantwortlich sein für eine Regierungskrise in diesem Land, weil wir nicht wissen, was dann hinterher passiert. Das sind alles Aspekte, die nehme ich unheimlich ernst und die bedenke ich.“ 

Während der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Juristin bereits öffentlich zum Verzicht aufgefordert hat, hielten sich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bisher zurück.

Frei hob im F.A.Z. Einspruch Podcast hervor, dass die Frage der Menschenwürde „Auswirkungen auf praktisch alle Lebens- und Politikbereiche" habe. Brosius-Gersdorf steht unter anderem dafür in der Kritik, dass sie „gute Gründe“ dafür sieht, dem menschlichen Leben Menschenwürde erst ab Geburt zuzubilligen.

Frei gab zu, die letzten Tage seien in der Koalition nicht gut gelaufen, auch beim Thema Stromsteuer. Man müsse aber die Arbeit der Koalition als Ganzes sehen. Die Regierung habe „nichts von ihrer Handlungsfähigkeit eingebüßt“.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat Verständnis für die Bedenken von Unionsabgeordneten gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, geäußert und der Richterin nahegelegt, ihre Kandidatur zu überdenken. „Wir haben lauter mündige Abgeordnete, und wenn die sagen, ich kann mit meinem Gewissen Frau Brosius-Gersdorf nicht wählen, dann akzeptiere ich das, dann respektiere ich es und dann erwarte ich aber auch von der Kandidatin, dass sie mal für sich selbst überlegt, ob sie die Richtige ist“, sagte die CSU-Politikerin in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

Bär verteidigte Kritik an der Richterin. Man tue Frauen keinen Gefallen, wenn man sich nicht mit ihren Inhalten auseinandersetzen dürfe „und ein bisschen Resilienz und ein bisschen, dass man auch kritikfähig sein muss, erwarte ich auch von jemandem, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen möchte“, fügte sie hinzu.