Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen gebe es die Notwendigkeit, den Wehrdienst auszubauen, jedoch immer nach dem Grundsatz: „So viel Freiwilligkeit wie irgend möglich", sagte die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs der „Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Wer sich an geeigneter Stelle freiwillig für andere einsetze, stärke das Gemeinwesen nachhaltiger als jeder, der dazu verpflichtet wurde, erklärte Fehrs.

Die EKD-Ratsvorsitzende forderte eine breite Perspektive auf Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Viele junge Menschen haben Sorgen, was die Neuaufstellung des Wehrdienstes für sie persönlich bedeutet." 

Zugleich seien viele bereit, sich beispielsweise im Freiwilligendiensten, der Pflege oder im Katastrophenschutz zu engagieren, erklärte Fehrs. Ein kluges Gesetz müsse sowohl das Engagement als auch die Besorgnis ernst nehmen. „Deshalb sind Wehrdienst und Friedensdienst zusammenzudenken." Die EKD erneure in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem „Recht auf Freiwilligendienst", das den vielfältigen Fähigkeiten und Lebenssituationen junger Menschen gerecht werde.

Verhandlungsführer von Union und SPD im Bundestag hatten sich diese Woche auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt. Das Vier-Stufenmodell sieht ein Losverfahren für die Musterung und eine gleichfalls per Los entschiedene „Bedarfswehrpflicht" vor, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag bleiben bei ihrer Kritik am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. Es werde Änderungen geben müssen, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Pascal Reddig (CDU), den „Tagesthemen" in der ARD. „Die erwarten wir auch, sonst können wir dem nicht zustimmen." Die schwarz-rote Koalition kann sich bei Abstimmungen wegen ihrer knappen Mehrheit aber nur wenige Abweichler leisten.

Reddig betonte, das Thema sei erst intern in der Fraktion angesprochen worden. Da an diesem Donnerstag aber eine erste Lesung im Parlament anstehe, sei ein Punkt erreicht, an dem man „das Thema öffentlich thematisieren" müsse. Die Kritik der Abgeordneten richtet sich vor allem gegen die avisierten milliardenschweren Folgekosten, die durch eine Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 entstehen könnten und vor allem von den jüngeren, noch lange berufstätigen Arbeitnehmern aufgebracht werden müssten.

„Wir brauchen richtig große Reformen", sagte Reddig und plädierte für ein Gesamtpaket für die sozialen Sicherungssysteme, inklusive der Rente. 

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Koalition angesichts der Debatte um den neuen Wehrdienst eine „politische Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten vor. Der Streit sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Er habe versucht, das angedachte Losverfahren zu verstehen und unterschiedliche Deutungen angehört. „Das wirkt nicht durchdacht“, sagte er. Stattdessen müsse der freiwillige Wehrdienst attraktiver werden. „Wir brauchen eine klare Linie, die im Sinne des Koalitionsvertrags voll auf Freiwilligkeit setzt“, sagte er. Türmer hatte die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius auch zuvor immer wieder kritisiert. 

Um was geht es beim Streit über die Wehrpflicht? Was sagen die Regierungsparteien? Und was die Opposition? Der Überblick:

Nicht nur in der Koalition wird über den Wehrdienst debattiert. Meine Kollegin Louise Otterbein hat auf Tiktok nachgeschaut: „God bless mein Asthma“, sagt einer, der wohl nicht zur Bundeswehr will: 

Die Debatte über die Wehrpflicht verläuft nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch in den Parteien gibt es Unterschiede. Während die Unionsfraktion im Bundestag für das Losverfahren kämpft, will sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nicht darauf festlegen: „Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Freiwilligkeit zu beginnen, aber irgendwann braucht es auch Pflichtelemente, vielleicht weniger durch Losverfahren, vielleicht durch andere Entwicklungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Besuch der Luftwaffe in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg.

Wichtig sei es, dass es „am Ende vorangeht, denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Sicherheit von anderen allein verteidigt wird“. Ein Losverfahren als alleiniges verpflichtendes Element sehe er „noch etwas zurückhaltend, vielleicht lassen sich noch andere nachvollziehbare Elemente finden“.

Bei seinem Antrittsbesuch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Migrationspolitik seiner und der vorhergehenden Bundesregierung in Zusammenhang mit einem „Problem im Stadtbild“ gebracht, der in sozialen Medien anschließend  als „erschreckend“ und „rassistisch“ kritisiert wurde.   

In einem gemeinsamen Pressestatement mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) war Merz am Dienstag von einem Journalisten des Deutschlandfunks gefragt worden, was sein Programm gegen die AfD sei, die er 2018 zu „halbieren“ angekündigt habe. Nachdem Merz zunächst seine alte Ankündigung erläutert und richtiggestellt hat (in etwa: er habe eine Halbierung damals nicht angekündigt, sondern eingeschätzt, dass es möglich wäre), kommt er auf die Migrationspolitik zu sprechen: „Das wird jetzt noch schwieriger werden, als ich das damals eingeschätzt habe. Damals wäre es nach meiner festen Überzeugung mit der Migrationspolitik auch schneller lösbar geworden. Das ist nicht gemacht worden, vorbei, wir korrigieren das jetzt. So, und bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August ’24/August ’25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Worin genau dieses „Problem“ besteht oder wie es „im Stadtbild“ aussieht, sagte Merz nicht. Es gab auch keine Nachfragen dazu. Merz fuhr fort: „Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet. Und wenn dieses Thema weg ist, werden andere trotzdem bleiben. Ich habe eben auf Infrastrukturpolitik, Pünktlichkeit und, und, und, Daseinsvorsorge, Gesundheitsversorgung hingewiesen, wir müssen das gut machen. So, und dann wird das möglich sein. Aber wir werden uns mit diesem Thema Rechts- und Linkspopulismus weiter auseinanderzusetzen haben.“

Eine Kommentatorin schrieb anschließend auf der Plattform Linkedin: „Ich bin deutsch, meine Eltern und Großeltern auch. Weil ich aber schwarze Haare habe, werde ich ständig für nicht deutsch gehalten. Nun wohl auch vom Bundeskanzler. Es ist erschreckend.“ Ein Kommentator fragt: „Tritt ihm keiner vors Schienbein aus seinem Beratungsteam, wenn er sowas raus haut?“ Ein anderer ist entschieden: „Ganz sauberer Rassismus! Da ist der Weg zum Faschismus nur noch ganz kurz.“ Ein anderer bemerkt: „Na, da war er doch wenigstens mal ehrlich. Nicht die üblichen Nebelkerzen von Integration oder Überlastung von Infrastruktur, nein, hier mal klar ausgesprochen, was die rechten wirklich meinen: Braune und schwarze Menschen zusehen, die vielleicht auch noch ausländisch sprechen.“ Eine Kommentatorin appelliert: „Ruft bitte morgen alle beim Bürgertelefon des Bundeskanzlers an und fragt nach, was Merz damit konkret gemeint hat und sagt was ihr davon haltet.“ Ein anderer kritisiert die Reaktion des Ministerpräsidenten: „Dass Woidke dazu nickt, anstelle befremdet zu wirken.“ Einer kommentiert Merz’ Erklärung zur „Halbierung“ der AfD: „Die Erläuterung, warum die AfD halbieren nicht mehr gilt, ist auch bezeichnend.“

Ende September hatte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ im Hinblick auf die Migrationspolitik gesagt: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern.“ 

Beschäftigte im Rentenalter sollen künftig mit einem steuerfreien Zuverdienst bis zu 2000 Euro im Monat weiterarbeiten können. Dafür beschloss das Bundeskabinett in Berlin die Aktivrente. Geplanter Startpunkt ist der 1. Januar 2026. Das Gesetz kommt nun ins parlamentarische Verfahren. 

Eingeführt werden soll ein Steuerfreibetrag, der bei Einnahmen aus nicht selbständiger Beschäftigung bis 2000 Euro monatlich gilt. Er soll für Arbeitnehmer gelten, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.“ Dafür brauche die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte, so der Vizekanzler in einer Mitteilung. Das stärke „den Arbeitsmarkt, das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen“.

Gut 60 Prozent der jungen Menschen in Deutschland zwischen 18 bis 29 Jahren lehnen einen verpflichtenden Wehrdienst laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage ab. Wie sich das auf Tiktok und anderen sozialen Plattformen widerspiegelt, beschreibt unsere F.A.Z.-Kollegin Louise Otterbein:

Nach dem vorläufigen Scheitern eines Kompromisses in der Koalition zum Wehrdienst beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einem Kernpunkt seines Gesetzentwurfs. „Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. Er stellte sich damit gegen den in den vergangenen Tagen aufgekommenen Vorschlag, nur einen Teil der jungen Männer zu mustern und diese Gruppe per Losverfahren festzulegen.

Ein solcher Schritt wäre dem Konzept zufolge erfolgt, wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig zum Wehrdienst melden. „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll“, sagte Pistorius der Zeitung. Er habe ein Problem damit, wenn „elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist“, kritisierte er.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat das vorläufige Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst als „total amateurhaft“ kritisiert. „Ich blicke ziemlich fassungslos auf dieses Chaos dieser Koalition“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Grünen-Politikerin kritisierte dabei auch den zunächst gescheiterten Kompromissvorschlag selbst, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrdienst leisten muss.

„Die Bundeswehr ist doch keine Losbude, der Wehrdienst keine Lotterie“, sagte Haßelmann. Die Idee eines Losverfahrens werde der Lage nicht gerecht, es müsse auch die Wirkung auf junge Menschen bedacht werden, die angesprochen werden sollen. Haßelmann sprach sich dafür aus, den Wehrdienst komplett freiwillig zu gestalten. Die Bundesregierung müsse komplett auf Freiwilligkeit setzen. Außerdem müsse auch direkt mit den jungen Menschen gesprochen werden – auch das schaffe die Regierungskoalition nicht.

Trotz des Widerstands in der SPD-Fraktion gegen ein Losverfahren beim Wehrdienst hält die Union an der Idee fest. „Ich sehe es nicht so, dass das Losverfahren aus dem Rennen ist“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, am Mittwoch in Berlin. Trotz des Widerstands auch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei dies weiterhin eine Option im parlamentarischen Verfahren. Die erste Beratung im Bundestag werde wie geplant am Donnerstag beginnen. Änderungen am Regierungsentwurf seien dabei der „ganz normale Lauf der Dinge“.

Röwekamp verteidigte auch die Debatte innerhalb der Koalition. „Wir reden nicht über Pillepalle, sondern über ein ganz wesentliches Gesetz, das auch für viele Menschen in Deutschland, insbesondere für eine ganze Generation, von großer Bedeutung ist.“ Er gehe davon aus, dass man am Ende einen gemeinsamen Weg finden werde.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU),  sagte: „Da schauen wir mal, das braucht vielleicht bei manchen etwas, bis die Vorteile verstanden werden. Aber ich bin da zuversichtlich, dass wir in jedem Fall eine Art Bedarfswehrpflicht da unterbringen.“ 

Bei Fragen möglicher hy­brider Angriffe ist besonders der Norden Deutschlands in den Fokus gerückt: Hier befinden sich Marineeinrichtungen, Werften oder andere Infrastruktur wie Wasserstraßen und Raffinerien, die für die Versorgung des Landes elementar sind. Nun ruft die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) die Bevölkerung zu mehr Vorsorge auf, schreibt F.A.Z.-Korrespondent Julian Staib.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zurückhaltend zu Vorschlägen aus der Ärzteschaft, die Regeln für das Krankschreiben von Arbeitnehmern zu ändern. Dabei seien sowohl die Interessen der Ärzte, die sich eine Entlastung wünschen, wie auch der Arbeitgeber zu berücksichtigen, die einen Beleg für die Erkrankung haben möchten, sagte Warken am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Da haben wir im Moment, glaube ich, eine austarierte Lösung“, so die Ministerin.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Regeln für Krankschreibungen zu lockern, um Geld im Gesundheitswesen zu sparen. Die gesetzliche Möglichkeit für Arbeitgeber, bereits in den ersten drei Tagen die Vorlage einer Krankschreibung zu verlangen, führe zu vielen Arztbesuchen, die aus Sicht der Mediziner nicht zwingend notwendig wären, argumentierte er. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung regte an, die entsprechende Ausnahme von der Regel aus dem Gesetz zu streichen. Er stellte auch zur Debatte, die bisherige Frist von drei Tagen generell auf vier oder fünf Tage anzuheben.

Warken sagte nun, darüber könne man sicherlich diskutieren. Derzeit würde sie aber „keine Änderung vornehmen wollen“. Unter anderem verwies die Ministerin in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit einer telefonischen Krankschreibung für bis zu fünf Tage.