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Linke und SPD streiten wieder : Bye-bye Rot-Rot

Teilweise radikales Zeug“:Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf einem Parteitag im Juni. Bild: EPA

Sogar Sahra Wagenknecht wollte mitregieren. Doch nun hauen Linke und SPD wieder wie gewohnt aufeinander ein. Und der Osten hat längst eine andere Protestpartei.

          Stefan Liebich kommt mit einem Fahrzeug, das er als ideales Gefährt für seinen Wahlkampf ansieht. Es ist eine weiße Schwalbe. Das Kleinkraftrad war in der DDR höchst beliebt, es wurde unter dem Namen KR51 mehr als eine Million Mal produziert, bis 1986. Nun ist der legendäre Roller, der heute auch in der großstädtischen Szene der Hipster Kultstatus hat, wieder da. Und zwar als Elektromodell. Liebich hat seinen rechtzeitig im letzten Jahr bestellt, Wartenummer 156. Für den fast geräuschlosen Roller hat er stolze 6000 Euro gezahlt. Doch das ist ihm die Sache wert. „Mit der Schwalbe spreche ich die Ostalgiker an, die Ökos und die Hipster. In meinem Bezirk müsste ich damit die Mehrheit bekommen“, sagt der Kandidat der Linkspartei, dessen Berliner Wahlkreis in den bürgerlichen Bezirken Pankow und Weißensee und im Szeneviertel Prenzlauer Berg liegt. Der 44 Jahre alte schlaksige Mann mit dem jugendlichen Flair hat hier schon zweimal ein Direktmandat geholt, das erste Mal 2009 gegen den SPD-Kandidaten Wolfgang Thierse, einst DDR-Bürgerrechtler und später Bundestagspräsident. Die Chancen stehen auch diesmal nicht schlecht – Hauptgegner ist diesmal aber die CDU.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Liebich gehört seit jeher zu den Reformern in der Linkspartei, er ist ein Ostgewächs aus der früheren PDS. Fünfzehn Jahre lang hat er im Berliner Abgeordnetenhaus mitregiert. Er hält Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht für Teufelszeug, sondern will von Fall zu Fall über sie entscheiden. Als Außenpolitiker kritisiert er Menschenrechtsverletzungen auch in Russland, Weißrussland oder in Venezuela. Und er war schon immer für ein Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen, auch zu Zeiten, als das im linken Flügel seiner Partei noch als verdammenswerte Rechtsabweichung galt. Den Wahlkampf hatte er sich gewünscht als Auseinandersetzung von Rot-Rot-Grün gegen das konservative Lager, also Union und FDP. Zwischendurch, als die SPD für kurze Zeit in den Umfragen einen Höhenflug erlebte, schien sein Wunsch greifbar nah zu sein. „Damals sagte ich im Wahlkampf, wer Rot-Rot-Grün will, der muss die Linke wählen. Denn nur wir schließen ein Zusammengehen mit der Union aus“, erzählt er. Heute aber sei Rot-Rot-Grün schon rechnerisch so unwahrscheinlich, dass es in seinem Wahlkampf in Berlin keine Rolle mehr spiele. Das mögliche Links-Bündnis kommt in Umfragen seit Wochen auf nicht mehr als rund 40 Prozent. Liebich hat deshalb seine Ansprache an die Wähler umgestellt. „Heute sage ich: Wollt ihr, dass auch noch dieser Wahlkreis an die CDU geht?“

          Die Chancen für Rot-Rot-Grün waren besser als je zuvor

          Dabei wären die Chancen für Rot-Rot-Grün diesmal besser gewesen als je zuvor. SPD und Grüne schließen ein solches Bündnis nicht aus. Vor allem aber: Der linke Parteiflügel der Linken, früher angeführt von Oskar Lafontaine und heute von dessen Ehefrau und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, stellte sich nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung. Der große Streit darüber mit dem Reformerflügel, den der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch repräsentiert, blieb wider Erwarten aus. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz den SPD-Wahlkampf mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit startete, als er eine Revision der Agenda 2010 in Aussicht stellte, da bremste Wagenknecht ihre Leute, die gleich auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments als Vertreter des neoliberalen Mainstreams einschlagen wollten. Sie wolle Schulz abnehmen, dass er es ehrlich meine, sagte sie im April, nur brauche er dann andere Koalitionspartner als CDU/CSU oder FDP. Wenn die SPD wieder eine soziale Politik mache, dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses „hoch“. Wagenknecht stellte sich auch deshalb nicht gegen Schulz, weil „soziale Gerechtigkeit“ als beherrschendes Wahlkampfthema der Linkspartei wohl eher genutzt als geschadet hätte. Die Entwicklung der Umfragen legt das nahe: Tatsächlich kostete der Schulz-Effekt, das zeitweilige Zulegen der SPD in den Umfragen um zehn Prozentpunkte, die Linke nur einen Punkt. Als der Effekt verpuffte und die SPD auf ihren alten Wert abrutschte, legte die Linke nur einen Punkt zu. Linke und SPD teilen sich ihre Wähler offenbar nur noch in geringem Maße.

          Für Rot-Rot-Grün keine schlechte Voraussetzung. Doch mit der Wahl im Saarland im März änderte sich die Ausgangslage. Die SPD blinkte nach ihrer Niederlage nicht mehr nach links. Schulz gibt seitdem zu verstehen, dass ein Bündnis mit den dunkelroten Genossen für ihn nicht in Frage komme. In der Linken heißt es dazu, der Kanzlerkandidat sei auf die Interpretation des Ergebnisses durch die CDU hereingefallen. Wenn die Grünen nur einen Prozentpunkt mehr gehabt hätten, dann hätte es im Saarland für Rot-Rot-Grün gereicht. Und in Nordrhein-Westfalen, wo Hannelore Kraft ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen hatte, habe die SPD auch nicht besser abgeschnitten. Seitdem ist jedenfalls die alte Schlachtordnung wiederhergestellt. Wagenknecht drischt wieder auf die SPD ein, wirft ihr vor, „die Beteiligung an Kriegen wie in Syrien“ mitzutragen. Die SPD habe als Regierungspartei zugelassen, dass „aus der Nato ein Kriegsführungsbündnis“ geworden sei, das auf Aufrüstung und Konfrontation setze. Die Ost-Erweiterung der Nato nennt sie einen „Akt imperialer Politik“, natürlich der Amerikaner. Und dass nach Krim-Annexion und Moskaus verdecktem Krieg in der Ukraine nun deutsche Soldaten in Osteuropa Dienst tun, sei „ein großer Fehler“. In der Innen- und Wirtschaftspolitik betont sie die Unterschiede zu den Sozialdemokraten. Nicht einmal eine Vermögensteuer für Superreiche bekomme die SPD hin, stattdessen lade sie den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder zu ihrem Parteitag ein. „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch“, sagte Wagenknecht im Juni.

          Immer weniger Menschen im Osten Deutschlands wählen die Linke

          Die Reformer in der Linkspartei sind nicht glücklich über manche Aussagen Wagenknechts. Aber sie wissen, dass es einen Teil der Wähler gibt, die Bartsch, Liebich oder selbst Gregor Gysi, immer noch der beliebteste Linken-Politiker, nicht erreichen. Die SPD hat nun den Reformern der Linkspartei ein vergiftetes Lob gezollt. Große Teile der Linken seien „überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Doch was Wagenknecht von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“. In der SPD versichert man, die Äußerung bedeute keine neue Haltung zur Linkspartei. Man führe keine Koalitionswahlkampf, schließe aber auch nichts für die Zeit nach der Wahl aus.

          Heils Einschlagen auf Wagenknecht hatte aber noch einen zweiten Teil, der schmerzhafter für die Linke ist als der Vorwurf, „radikales Zeug zu reden“. Wagenknecht vertrete gelegentlich „sogar Positionen am rechten Rand“. Heil spielte auf Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik aus dem Beginn des vergangenen Jahres an. Als es um die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht ging, hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Das sei eine klare Position der Linken. Wenig später sprach sie von „Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“, wenn es um Flüchtlinge gehe. In der Linkspartei wurden die Aussagen Wagenknechts mit Entsetzen aufgenommen. Viele widersprachen der Fraktionschefin im Bundestag vehement. „Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention“, schrieb etwa Stefan Liebich. Das Bündnis zwischen Reformern und linkem Flügel habe damals auf der Kippe gestanden, sagt der Abgeordnete heute.

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          Wagenknechts Äußerungen waren auch ein Versuch, Wähler anzusprechen, die von der Linken zur AfD gewechselt sind. Das gilt vor allem für den Osten Deutschlands. Dort wählen immer weniger Menschen die Linkspartei. Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent, die früher eine Selbstverständlichkeit waren, gibt es nur noch selten. Als Kümmererpartei ist die Linke kaum noch gefragt. Und auch ihr Image als Protestpartei hat sie längst verloren. Schließlich regiert sie in drei ostdeutschen Ländern mit, in Thüringen, Berlin und Brandenburg – in Erfurt stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Viele, die sich im Osten immer noch benachteiligt sehen, sagen nun, dass ihnen die Wahl der Linkspartei nichts gebracht habe. „Wer die Schnauze voll hat von der Politik, der wählt eher die AfD als die Linke“, sagt Liebich. Die meisten AfD-Wähler seien nicht zurückzugewinnen. In manchen strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands zwischen Berlin und der Ostsee gehen viele Wähler gar nicht mehr zur Wahl, von bis zu 40 Prozent Wahlenthaltung ist die Rede. Für die Linkspartei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, dass sie ihre Wähler motiviert, am 24. September abzustimmen. Nur so kann sie die acht bis neun Prozent erreichen, auf die sie in den Umfragen derzeit taxiert wird. Den originär westdeutschen Schulz und die SPD muss die Linke im Osten am wenigsten fürchten. Aber die Ostdeutsche Merkel und die CDU kommen dort gut an. Schulz habe Rot-Rot-Grün vergeigt, heißt es in der Partei. Von Merkels Wahlkampf spricht man in der Linkspartei mit einer gewissen Bewunderung.

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