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Linke und SPD streiten wieder : Bye-bye Rot-Rot

Immer weniger Menschen im Osten Deutschlands wählen die Linke

Die Reformer in der Linkspartei sind nicht glücklich über manche Aussagen Wagenknechts. Aber sie wissen, dass es einen Teil der Wähler gibt, die Bartsch, Liebich oder selbst Gregor Gysi, immer noch der beliebteste Linken-Politiker, nicht erreichen. Die SPD hat nun den Reformern der Linkspartei ein vergiftetes Lob gezollt. Große Teile der Linken seien „überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. Doch was Wagenknecht von sich gebe, sei „teilweise radikales Zeug und inakzeptabel“. In der SPD versichert man, die Äußerung bedeute keine neue Haltung zur Linkspartei. Man führe keine Koalitionswahlkampf, schließe aber auch nichts für die Zeit nach der Wahl aus.

Heils Einschlagen auf Wagenknecht hatte aber noch einen zweiten Teil, der schmerzhafter für die Linke ist als der Vorwurf, „radikales Zeug zu reden“. Wagenknecht vertrete gelegentlich „sogar Positionen am rechten Rand“. Heil spielte auf Äußerungen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik aus dem Beginn des vergangenen Jahres an. Als es um die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht ging, hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.“ Das sei eine klare Position der Linken. Wenig später sprach sie von „Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung“, wenn es um Flüchtlinge gehe. In der Linkspartei wurden die Aussagen Wagenknechts mit Entsetzen aufgenommen. Viele widersprachen der Fraktionschefin im Bundestag vehement. „Es gibt kein Gastrecht, das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention“, schrieb etwa Stefan Liebich. Das Bündnis zwischen Reformern und linkem Flügel habe damals auf der Kippe gestanden, sagt der Abgeordnete heute.

Wagenknechts Äußerungen waren auch ein Versuch, Wähler anzusprechen, die von der Linken zur AfD gewechselt sind. Das gilt vor allem für den Osten Deutschlands. Dort wählen immer weniger Menschen die Linkspartei. Wahlergebnisse von mehr als 20 Prozent, die früher eine Selbstverständlichkeit waren, gibt es nur noch selten. Als Kümmererpartei ist die Linke kaum noch gefragt. Und auch ihr Image als Protestpartei hat sie längst verloren. Schließlich regiert sie in drei ostdeutschen Ländern mit, in Thüringen, Berlin und Brandenburg – in Erfurt stellt sie sogar den Ministerpräsidenten. Viele, die sich im Osten immer noch benachteiligt sehen, sagen nun, dass ihnen die Wahl der Linkspartei nichts gebracht habe. „Wer die Schnauze voll hat von der Politik, der wählt eher die AfD als die Linke“, sagt Liebich. Die meisten AfD-Wähler seien nicht zurückzugewinnen. In manchen strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands zwischen Berlin und der Ostsee gehen viele Wähler gar nicht mehr zur Wahl, von bis zu 40 Prozent Wahlenthaltung ist die Rede. Für die Linkspartei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, dass sie ihre Wähler motiviert, am 24. September abzustimmen. Nur so kann sie die acht bis neun Prozent erreichen, auf die sie in den Umfragen derzeit taxiert wird. Den originär westdeutschen Schulz und die SPD muss die Linke im Osten am wenigsten fürchten. Aber die Ostdeutsche Merkel und die CDU kommen dort gut an. Schulz habe Rot-Rot-Grün vergeigt, heißt es in der Partei. Von Merkels Wahlkampf spricht man in der Linkspartei mit einer gewissen Bewunderung.

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