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Linke und SPD streiten wieder : Bye-bye Rot-Rot

Rennen um Platz drei : Grüne und Linken stellen Wahlplakate vor

Die Chancen für Rot-Rot-Grün waren besser als je zuvor

Dabei wären die Chancen für Rot-Rot-Grün diesmal besser gewesen als je zuvor. SPD und Grüne schließen ein solches Bündnis nicht aus. Vor allem aber: Der linke Parteiflügel der Linken, früher angeführt von Oskar Lafontaine und heute von dessen Ehefrau und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, stellte sich nicht mehr gegen eine Regierungsbeteiligung. Der große Streit darüber mit dem Reformerflügel, den der zweite Spitzenkandidat Dietmar Bartsch repräsentiert, blieb wider Erwarten aus. Als Kanzlerkandidat Martin Schulz den SPD-Wahlkampf mit dem Slogan der sozialen Gerechtigkeit startete, als er eine Revision der Agenda 2010 in Aussicht stellte, da bremste Wagenknecht ihre Leute, die gleich auf den ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments als Vertreter des neoliberalen Mainstreams einschlagen wollten. Sie wolle Schulz abnehmen, dass er es ehrlich meine, sagte sie im April, nur brauche er dann andere Koalitionspartner als CDU/CSU oder FDP. Wenn die SPD wieder eine soziale Politik mache, dann wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bündnisses „hoch“. Wagenknecht stellte sich auch deshalb nicht gegen Schulz, weil „soziale Gerechtigkeit“ als beherrschendes Wahlkampfthema der Linkspartei wohl eher genutzt als geschadet hätte. Die Entwicklung der Umfragen legt das nahe: Tatsächlich kostete der Schulz-Effekt, das zeitweilige Zulegen der SPD in den Umfragen um zehn Prozentpunkte, die Linke nur einen Punkt. Als der Effekt verpuffte und die SPD auf ihren alten Wert abrutschte, legte die Linke nur einen Punkt zu. Linke und SPD teilen sich ihre Wähler offenbar nur noch in geringem Maße.

Für Rot-Rot-Grün keine schlechte Voraussetzung. Doch mit der Wahl im Saarland im März änderte sich die Ausgangslage. Die SPD blinkte nach ihrer Niederlage nicht mehr nach links. Schulz gibt seitdem zu verstehen, dass ein Bündnis mit den dunkelroten Genossen für ihn nicht in Frage komme. In der Linken heißt es dazu, der Kanzlerkandidat sei auf die Interpretation des Ergebnisses durch die CDU hereingefallen. Wenn die Grünen nur einen Prozentpunkt mehr gehabt hätten, dann hätte es im Saarland für Rot-Rot-Grün gereicht. Und in Nordrhein-Westfalen, wo Hannelore Kraft ein Zusammengehen mit der Linken ausgeschlossen hatte, habe die SPD auch nicht besser abgeschnitten. Seitdem ist jedenfalls die alte Schlachtordnung wiederhergestellt. Wagenknecht drischt wieder auf die SPD ein, wirft ihr vor, „die Beteiligung an Kriegen wie in Syrien“ mitzutragen. Die SPD habe als Regierungspartei zugelassen, dass „aus der Nato ein Kriegsführungsbündnis“ geworden sei, das auf Aufrüstung und Konfrontation setze. Die Ost-Erweiterung der Nato nennt sie einen „Akt imperialer Politik“, natürlich der Amerikaner. Und dass nach Krim-Annexion und Moskaus verdecktem Krieg in der Ukraine nun deutsche Soldaten in Osteuropa Dienst tun, sei „ein großer Fehler“. In der Innen- und Wirtschaftspolitik betont sie die Unterschiede zu den Sozialdemokraten. Nicht einmal eine Vermögensteuer für Superreiche bekomme die SPD hin, stattdessen lade sie den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder zu ihrem Parteitag ein. „Eine SPD, die nichts wesentlich anders machen will als die Union, braucht kein Mensch“, sagte Wagenknecht im Juni.

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