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Liberale wieder im Parlament : Die neue FDP

Christian Lindner hat die Freien Demokraten zurück in den Bundestag geführt. Bild: Jens Gyarmaty

Der Wahltag bringt einen enormen Erfolg für die runderneuerte FDP. Endlich ist der politische Liberalismus wieder im Bundestag repräsentiert. Ein Kommentar.

          Wäre der 24. September 2017 ein Wahlsonntag nach den Gepflogenheiten der alten Bundesrepublik gewesen, Jubel hier und Entsetzen dort über den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hätten alle anderen Gefühlsäußerungen überlagert. Nach dem Erfolg der AfD muss die Partei, die vor vier Jahren nicht nur aus der Bundesregierung flog, sondern gleich aus dem Bundestag, einstweilen den Triumph im Stillen genießen. Doch die Stunde Christian Lindners und seiner Freien Demokraten wird kommen.

          Das ist die doppelte Botschaft des Wahlsonntags: Vier Jahre großer Koalition haben nicht nur eine Partei erstarken lassen, die unverhohlen völkischen Ideen huldigt. Auch der in Deutschland nie sonderlich populäre politische Liberalismus ist – endlich – wieder im Deutschen Bundestag repräsentiert. Und das nicht nur deswegen, weil die CDU unter Führung Merkels mehr als das konservative das ordnungspolitisch-liberale Profil hat verblassen lassen. Gleichzeitig fand die 2013 am Boden zerstörte FDP in der Person von Christian Lindner einen Vorsitzenden, der die Partei für viele Bürger attraktiv machte, die das Land personell wie programmatisch nicht weitere vier Jahre der realen oder auch nur gefühlten Sozialdemokratisierung der politischen Mitte aussetzen wollten.

          Ohne sich politisch auf die CDU festzulegen, hat Lindner die FDP seit 2014 Wahl um Wahl in den Ländern wiederaufgebaut. Sein Gesellenstück war indes nicht die Abwahl von Rot-Grün im Mai in Düsseldorf an sich. Erst der Griff nach zwei neuen Schlüsselressorts – Schule sowie Integration und Familie – dokumentierte den Anspruch, dass sich die FDP auch inhaltlich erneuert hat. Anstatt die Union mal gesellschaftspolitisch rechts, mal rechtspolitisch links überholen zu wollen, besetzten Lindner und seine Strategen gezielt Themenfelder in der politischen Mitte, auf denen sich die Zukunft der Wohlstandsgesellschaft entscheidet: Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung, Einwanderungspolitik und eine konzisere Europapolitik sind die wichtigsten Stichworte. Für die Union wird das Regieren in den kommenden Jahren nicht einfacher. Für das Land könnte die Regierung eine bessere sein.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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