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Letzte Sitzung des Bundestags : Halbe Attacke voraus

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Gibt sich anfangs zahm, schaltet dann aber doch in den Wahlkampfmodus: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag Bild: dpa

Bei der letzten Bundestagssitzung greift Sigmar Gabriel die CDU an, wirkt manchmal aber so, als bewerbe er sich wieder für einen Posten in Merkels Regierung. Die Kanzlerin zeigt sich derweil angriffslustig.

          Sigmar Gabriel bei der letzten Bundestagssitzung vor der Bundestagswahl – dieser Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Würde Gabriel „seinen“ Kanzlerkandidaten Martin Schulz einmal mehr in puncto Attacke übertrumpfen? Würde er noch einmal zu zeigen versuchen, dass er – und nicht der einstige Hoffnungsträger Schulz – der bessere SPD-Wahlkämpfer ist?

          Wer das erwartet hatte, wurde am Dienstag enttäuscht – zumindest am Anfang. Als Sigmar Gabriel gegen Mittag ans Rednerpult tritt, ist er erst handzahm und dankt der Kanzlerin brav für die gute Zusammenarbeit. Und fast entsteht der Eindruck, der Außenminister bewerbe sich schon um einen Posten im neuen Kabinett der Kanzlerin nach der Wahl. Gabriel zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierung, deren Arbeit er überaus positiv sieht. Er spricht, ganz Außenminister, über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Die Rüstungsausgaben will er dabei aber nicht steigern, das hält er für zu gefährlich.

          Stattdessen müsse über Abrüstung gesprochen und mehr für die Entwicklungshilfe getan werden. Dann schaltet Gabriel doch noch in den Wahlkampfmodus: „Wir sind die wirtschaftlichen Gewinner der Europäischen Union“, sagt er. Deswegen müsse Deutschland eine Wende in der Europapolitik vollziehen und beginnen, mehr in Europa zu investieren. Außerdem geht es in seiner Rede um Polizei und Finanzen – hier wirft er der Union Fehlentscheidungen vor. Gerne stichelt Gabriel auch gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der momentan im Wahlkampf durch Bayern tourt. „Guttenberg ist mit seiner Doktorarbeit so sorgsam umgegangen wie mit der Bundeswehr“, wirft Gabriel ihm vor.

          Auch bei der Rede Angela Merkels kurz zuvor kann man am Dienstag merken, wie allgegenwärtig der Wahlkampf in diesen Tagen ist. Ihr Dank an Bundestagspräsident Norbert Lammert sei „mit dem Vizekanzler abgestimmt“, sagt die Kanzlerin, als sie am Morgen ihre Bilanz von vier Jahren großer Koalition zieht. Eine Anspielung auf das TV-Duell am Sonntagabend, in dem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Türkei-Politik von der Linie seines Parteifreunds, Außenminister Gabriel, abgewichen war. Und damit natürlich ein Seitenhieb auf Schulz – obwohl der gar nicht im Plenum ist.

          „Wir wollen nicht im Technikmuseum landen“

          Danach spricht Merkel über Digitalisierung, den Diesel-Skandal und die deutsche Türkei-Politik. Dabei wiederholt sie Bekanntes: Fahrverbote müssten vermieden werden, der Diesel werde aber noch viele Jahrzehnte benötigt. „Wir wollen nicht im Technikmuseum landen“, sagt Merkel. Im Umgang mit Erdogan wolle sie mit den anderen EU-Staatschefs auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen beraten. Bei der Flüchtlingsfrage setzt Merkel weiterhin auf eine „Partnerschaft mit Afrika“, bei der Rüstungspolitik weist sie darauf hin, dass die SPD bei allen Verhandlungen mit den Nato-Partnern eingebunden gewesen sei und am Ende im Parlament zugestimmt habe. Die Einflüsse des Wahlkampfs sind dabei vor allem in den Zwischenrufen aus der SPD zu spüren, die Merkel mit einer Zurechtweisung kommentiert: „Gegen meinen Willen und den Willen der Union konnten Sie nichts durchsetzen“, sagt sie in Richtung der SPD-Abgeordneten.

          Für die SPD eröffnet der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Debatte. Er bewertet die Erfolge der großen Koalition zwar insgesamt als positiv, jedoch habe die Union viele Projekte der Sozialdemokraten „bis zur Unkenntlichkeit entstellt“. Weiterhin fordert Oppermann, der eigentlich seit vier Jahren Mitglied der Regierungskoalition ist, aber in Stil und mit der Argumentation eines Oppositionspolitikers auftrittt, Verbesserungen im Bildungssektor, eine Reform der Mietpreisbremse, den Kampf gegen die Altersarmut und den schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland.

          „La république en trance“

          Von der Opposition wird die große Koalition von der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für ihre „anlasslose Euphorie“ kritisiert. Merkels Strategie sei die Einschläferung des politischen Gegners. Ihre Politik könne mit dem Slogan „La république en trance“ überschrieben werden, sagt Wagenknecht in Anspielung auf die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Bewegung „La république en marche“ heißt. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, fordert von der Regierung einen härteren Kurs gegen die türkische Regierung. Weiterhin müsse in Deutschland mehr zum Schutz der Deutschtürken vor dem „langen Arm Erdogans“ getan werden. Özdemir wirft der Regierung vor, mit ihrer Diesel-Politik Chaos anzurichten. Die Regierung verschlafe die Elektromobilität und riskiere so die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.

          Es ist eine außergewöhnliche Sitzung, schon weil viele Urgesteine des deutschen Parlaments dem Bundestag nach der Wahl nicht mehr angehören werden. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert gehört dazu. In seiner Rede beweist er zu Beginn der Sitzung abermals, warum er von fast allen politischen Akteuren geschätzt wird. Er bedankt er sich für die geleistete Arbeit der Parlamentarier, mahnt aber zugleich an, dass im Parlament „zu häufig geredet und zu wenig debattiert“ werde. Außerdem bemängelt Lammert den „zu großzügigen Umgang mit dem Grundgesetz“ und die zu geringe Kontrolltätigkeit des Parlaments. Lammert ruft in seiner Rede die Wähler dazu auf, das „Königsrecht“ der Demokratie, das Wahlrecht, bei der nächsten Bundestagswahl wahrzunehmen.

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