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Grüne und FDP : Letzte Chance: Jamaika

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Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt Bild: dpa

Um künftig mitzuregieren, müssten FDP und Grüne sich wohl zusammenraufen: Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis erscheint als die einzige Machtoption. Doch auf ihren letzten Parteitagen vor der Wahl sieht es gar nicht danach aus.

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          Die Grünen gehen mit heftigen Angriffen auf die FDP in die letzte Woche des Bundestagswahlkampfs. „Wenn man mehr Klimawandel haben will, dann wählt man die FDP“, sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag vor dem kleinen Parteitag der Grünen. Die FDP wolle zudem mehr Leiharbeit und eine Verlängerung der Arbeitszeit, lehne aber die Mietpreisbremse ab. Die Grünen wollten das Gegenteil. „Es kommt darauf an, ob wir die Richtung der Politik in den nächsten vier Jahren in Deutschland bestimmen können“, sagte Göring-Eckardt.

          Nach aktuellen Umfragen ist allerdings ein Bündnis mit der FDP und der Union die einzig realistische Regierungsoption für die Grünen, die bereits an zehn Landesregierungen beteiligt sind. Zugleich wäre demnach auch eine FDP-Regierungsbeteiligung rechnerisch nur in einem sogenannten Jamaika-Bündnis denkbar.

          FDP und Grüne liegen in den Umfragen etwa gleichauf, die Liberalen haben aber die Nase leicht vorn. Die FDP bewegte sich zuletzt zwischen 8 und 10 Prozent, die Grünen zwischen 6 und 9 Prozent.

          Göring-Eckardt stimmte die Parteibasis schon jetzt auf „verdammt schwierige Gespräche“ und Koalitionsverhandlungen nach der Wahl ein. Die Grünen wollten über eine mögliche Regierungsbeteiligung „hart verhandeln“. Zugleich warnte sie vor einer Neuauflage der großen Koalition, die politischen Stillstand bedeute. Schwarz-Gelb nannte sie eine Gefahr für den Fortschritt. Auch Spitzenkandidat Cem Özdemir warb am Sonntag für eine „Richtungsentscheidung“.

          „Wir schließen nichts aus“

          Gleichzeitig mit den Grünen läutete die FDP in Berlin nur wenige Kilometer entfernt den Wahlkampf-Endspurt ein. Parteichef Christian Lindner sagte, dass die FDP „so eigenständig wie nie“ in eine Bundestagswahl gehe. „Wir schließen nichts aus. Nur eines: Unsere Grundsätze zu verraten.“ Die FDP sei zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit. „Wenn es also möglich ist, in unserem Land Trendwende zu erreichen, dann sind wir dabei“, sonst „ist unsere Rolle Opposition“.

          Die Delegierten beschlossen einen Wahlaufruf mit zehn „Trendwenden“ für Deutschland, die als Messlatte für einen möglichen Eintritt in eine Koalition gelten. Lindner bekräftigte, dass die FDP eine Umwandlung der Eurozone in eine „Transferunion“ nicht mittragen würde. Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur „Koalitionsbedingung“.

          Im Dieselskandal pochte Lindner auf eine Entschädigung der Käufer durch die Autokonzerne. Allerdings wolle sich die FDP nicht an der „Untergangsrhetorik gegenüber unserer Automobilbranche“ beteiligen. In der Debatte über den Umstieg auf umweltfreundliche Autoantriebe stellen sich die Liberalen in ihrem Wahlaufruf gegen „Quoten und Verbote“. Die Zukunft von Dieselautos und Benzinern gilt als möglicher Knackpunkt für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die ein Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030 fordern.

          Nach den Worten von Vizeparteichef Wolfgang Kubicki will die FDP jedoch keine Koalition um jeden Preis eingehen. „Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck“, sagte Kubicki am Sonntag in Berlin. Daher müsse die FDP notfalls eher auf die Beteiligung verzichten, als sich angreifbar zu machen und zum Spielball für andere Interessen zu werden.

          FDP-Chef Christian Lindner auf dem Sonderparteitag

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