https://www.faz.net/-gpf-7hmjz

Leihstimmen-Kampagne : Tückisches Wahlrecht, listige Kreuze

  • -Aktualisiert am

Wirbt um Zweistimmen aus dem Lager der Union: FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Bild: dpa

Bundestagspräsident Lammert kritisiert das Buhlen um Leihstimmen bei der Bundestagswahl. Der Streit zwischen Union und FDP hat vor allem eine Ursache: die Änderung des Wahlrechts.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Forderung verschiedener Parteien, Wähler sollten ihre Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl taktisch vergeben, kritisiert. Die Wähler ließen sich nicht „bevormunden“, sagte Lammert der „Saarbrücker Zeitung“. Auch Absprachen unter Kandidaten verschiedener Parteien, für Zweitstimmen zugunsten der Konkurrenz zu werben, seien nicht legitim, so Lammert.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

          Die zunehmend heftige Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien und der FDP über die „Zweitstimmen“ bei der Bundestagswahl, haben vor allem eine Ursache: die Änderung des Wahlrechts. Zwar heißt es mancherorts, viele Wähler wüssten mit den Begriffen wie „Überhangmandate“, „Ausgleichsmandate“, „Stimmensplitting“ und „Leihstimmen-Kampagnen“ nichts anzufangen. In den Parteizentralen aber weiß man es umso besser. Weil die sogenannten taktischen Wähler vor allem im schwarz-gelben und nicht im rot-grünen Lager beheimatet sind, ist der Streit zwischen Union und FDP um die „Zweitstimme“ weitaus schärfer als zwischen SPD und Grünen.

          Vorbei sind die Jahre, in denen die taktischen Wähler mit der Vergabe ihrer zwei Stimmen bei der Bundestagswahl die von ihnen gewünschte Regierungskonstellation auf besondere Weise stärken konnten: „Stimmensplitting“ hieß das Mittel, „Überhangmandate“ waren die Folge. Indem diese Wähler ihre „erste“ Stimme, die über den örtlichen Direktkandidaten entscheidet, der größeren Partei der gewünschten Koalition gaben, die „Zweitstimme“ aber, die der prozentualen Vergabe der Mandate gilt, dem gewünschten kleineren Partner, konnten sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die sogenannten Überhangmandate waren die Folge, die entstanden, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewann, als ihr nach Prozenten zustanden. Zwar war noch nie eine Bundesregierung allein auf diese Überhangmandate gegründet. Aber die Mehrheiten für manche Regierungskoalition waren häufig komfortabler geworden.

          Am meisten hat die jetzige schwarz-gelbe Koalition von Überhangmandaten profitiert: CDU und CSU gewannen zusammen 24; die SPD gewann keines. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition vor den Oppositionsfraktionen wuchs von 18 auf 42 Sitze an.

          FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler stellen an diesem Montag das Plakat zur Zweitstimmenkampagne vor: „Jetzt geht’s ums Ganze“

          Wegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts wird mit der Bundestagswahl 2013 die Wirkung der angefallenen Überhangmandate durch Ausgleichsmandate egalisiert. In einer komplizierten Berechnung werden den Parteien, die keine Überhangmandate gewannen, so viele Ausgleichsmandate zugeschrieben, bis die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis entspricht.

          Die Folge des neuen Wahlgesetzes wird sein, dass der nächste Bundestag größer sein wird als der jetzige; die Schätzungen gehen bis zu 50 zusätzlichen Sitzen. Entsprechend gibt es Überlegungen, in der nächsten Wahlperiode die Zahl der Wahlkreise – derzeit sind es 299 – zu verringern; an ihr bemisst sich die Ausgangsbasis der Größe des Bundestages. Idealerweise setzt sich dieser je zur Hälfte aus „direkt“ in den Wahlkreisen gewählten und solchen Abgeordneten zusammen, die über die Landeslisten einziehen. Bedenken freilich gegen weniger Wahlkreise gibt es auch: Das Gebiet, das Abgeordneten zu betreuen hätten, würde größer.

          In jedem Falle entfällt ein Motiv für das Stimmensplitting – das der Überhangmandate. Das andere aber bleibt: Rettet die FDP. Seit Monaten dümpelt sie in den Umfragen bei nur knapp über fünf Prozent. Zwar gab es vor und nach der Bayern-Wahl Spekulationen, ein schlechtes Wahlergebnis der FDP im Land würde im Bund quasi automatisch eine Leihstimmen-Kampagne zu ihren Gunsten befeuern. Sicher aber ist das nicht. Und die Union verfolgt auch das Ziel, im Falle einer großen Koalition gegenüber der SPD aus einer Position der Stärke zu verhandeln.

          Weitere Themen

          Kamera filmt zufällig Explosion Video-Seite öffnen

          Sri Lanka : Kamera filmt zufällig Explosion

          Bilder einer Kamera an Bord eines Autos zeigen einen der Anschläge in Sri Lanka: Die Kamera nahm zufällig die Explosion an der St.-Antonius-Kirche in Colombo auf. Bei den Anschlägen mutmaßlicher Islamisten wurden hunderte Menschen getötet oder verletzt.

          Mit neuen Ideen zu mehr Wahlbeteiligung

          Europa : Mit neuen Ideen zu mehr Wahlbeteiligung

          Kaum jemand interessiert sich für die Europawahl? Die Kampagne „Diesmal wähle ich“ will das mit Freiwilligen ändern. In Köln trotzen eine Ortsgruppe und eine Influencerin dabei sogar schlechtem Wetter.

          Was bisher bekannt ist Video-Seite öffnen

          Anschläge in Sri Lanka : Was bisher bekannt ist

          Nach den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka macht die Regierung eine einheimische Islamistengruppe für die Bluttaten verantwortlich. Es wird geprüft, ob die Gruppe Unterstützung aus dem Ausland hatte.

          Topmeldungen

          Das südkoreanische Fernsehen berichtet über das bevorstehende Gipfeltreffen von Kim Jon-un und Wladimir Putin.

          Kim und Putin : Nordkorea bestätigt „baldiges“ Treffen in Russland

          Angesichts der Spannungen mit Washington hofft Kim Jong-un nun auf Hilfe aus Moskau: Putin will sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen. Der Gipfel könnte noch diese Woche im sibirischen Wladiwostok stattfinden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.