Freies Gras für freie Konsumenten?
Produktionsanlage für medizinisches Cannabis in Neumünster. Bild: dpa
Die neue Koalition könnte eine liberalere Cannabis-Politik etablieren, dafür sprechen die Wahlprogramme der Parteien. Der Schritt würde die Justiz entlasten – aber was bedeutet er für die Gesundheit der Deutschen?
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Wahlprogramme haben zwar gemeinhin eine geringe Halbwertszeit. SPD, Grüne und FDP werden sich jeweils von eigenen Vorhaben verabschieden müssen, wenn es denn tatsächlich zu einer Ampel-Koalition kommt. Aber hinter die Punkte, über die sie sich schon vor der Wahl einig waren, werden die Verhandlungsteams wohl schnell einen Haken machen. Einer davon könnte die Freigabe von Cannabis sein: In ihren Wahlprogrammen beschreiben alle drei Parteien die derzeitige Rechtslage, der zufolge der Besitz von Cannabis eine Straftat ist, als Missstand.
„Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei“, so steht es im Programm der SPD.
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