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Koalitionspoker : Laschet will sich nicht festlegen

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Armin Laschet will sich seinen Koalitionspartner in aller Ruhe aussuchen. Bild: EPA

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hofft auf eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Doch der Wahlsieger drückt erst mal auf die Euphoriebremse.

          Nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will sich Spitzenkandidat Armin Laschet nicht auf eine Wunschkoalition festlegen. Er wolle mit Grünen, FDP und SPD sprechen, „wie wir eine Regierung bilden können“, sagte Laschet am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Damit reagierte Laschet auf seinen Parteifreund Jens Spahn, der sich für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis in Düsseldorf ausgesprochen hatte.  Ein solches Bündnis sei auch ein „starkes Signal für den Bund“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Wenn in NRW eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“. Laschet indes sagte, beide Parteien seien sich in manchen Themen nah, in manchen aber auch nicht.  Die FDP sei zudem „sehr bemüht, unabhängig zu sein". Deren Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits am Sonntagabend ebenfalls zurückhaltend zu einem Bündnis mit der Union gezeigt. Im Falle einer Koalition würde schwarz-gelb im Landtag über nur eine Stimme Mehrheit verfügen.

          CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte mit Blick auf die Bundestagswahl vor zu großer Zuversicht in den eigenen Reihen. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen“, sagte Bosbach der „Welt“ vom Montag. „Wir haben eine Landtagswahl gewonnen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“

          Wahl in Nordrhein-Westfalen

          Ergebnisse im Detail

          Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Wir haben Rückenwind, weil Deutschland gut dasteht und wir auf die richtigen Themen der Zukunft setzen. Aber es gibt keinen Grund, übermütig zu werden„, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Wir wissen, dass wir bis zur Bundestagswahl ganz konzentriert weiter arbeiten müssen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne das Wahlergebnis als Erfolg für sich verbuchen. „So wie die NRW-Wahl eine Niederlage von Martin Schulz ist, so ist die Wahl auch ein Sieg für Angela Merkel“, sagte Scheuer.

          Nach der Abwahl der rot-grünen NRW-Landesregierung analysieren die Parteien in Berlin und Düsseldorf am Montag die Ergebnisse. Am Vormittag wird in Berlin die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Kanzlerkandidat Schulz in der SPD-Zentrale empfangen. Der linke Parteiflügel und die SPD-Parteijugend forderten Schulz auf, sich in seinen Positionen nun deutlicher von der Union abzugrenzen. Schulz hatte nach dem Debakel in NRW eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. Kraft war noch am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von ihren SPD-Führungsämtern zurückgetreten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes NRW.

          Merkel empfängt Laschet

          Ebenfalls am Vormittag wird in Berlin der FDP-Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Christian Lindner vor die Presse treten. Lindner hatte nach dem besten NRW-Ergebnis seiner Partei gesagt, seine Partei wolle nicht automatisch eine Koalition mit der CDU eingehen. Der CDU-Wahlsieger Laschet wird kurz nach Mittag in Berlin von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel, empfangen.

          Auch Grüne, Linkspartei und AfD wollen in Berlin die Ergebnisse der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland analysieren. Während es für die bislang mitregierenden Grünen nach drastischen Stimmverlusten doch für einen Wiedereinzug in den Landtag reichte, scheiterte die Linkspartei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, rief seine Partei dazu auf, die Lehren aus der Abwahl des rot-grünen Bündnisses in NRW zu ziehen. „Auf der Bundesebene müssen wir jetzt mit klaren inhaltlichen Botschaften rüberkommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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