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Zu wenige Gemeinsamkeiten? : Kretschmann zweifelt an der Ampel

Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Bild: dpa

Bei den Grünen sind viele für ein Bündnis mit der SPD. Doch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hadert mit einer Koalition, die von den Sozialdemokraten angeführt wird. Die Union wäre ihm als Partner lieber.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist skeptisch, ob sich für seine Partei in einer Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die notwendigen Fortschritte in der Klimaschutzpolitik erreichen lassen. „Bei den Verhandlungen über den CO2-Preis war Scholz der härteste Gegner. Das wird er ablegen müssen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlewirtschaft. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann gilt innerhalb der grünen Partei als einer der wenigen Befürworter einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Er gestand allerdings ein, dass es angesichts des klaren Wahlergebnisses und des Vorsprungs der SPD von 1,6 Prozentpunkten derzeit „ein Prä“ für die Ampel gebe. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts Forsa im Auftrag von RTL wünschen sich 92 Prozent der grünen Wähler eine Ampelkoalition, das spiegelt auch die Stimmung in der Partei wider. Hierzu sagte Kretschmann: „Man fällt politische Entscheidungen nicht über temporäre Stimmungen, man sieht an der Stimmung für Annalena Baerbock vor Monaten und jetzt kurz vor der Wahl, wie schwankend solche Stimmungen sein können.“ Über Gefühle könne man sich nicht einigen, bei der Bildung eines Regierungsbündnisses müssten „Vernunftgründe“ ausschlaggebend sein.

          Kretschmann hatte nach der Landtagswahl im März gegen den Widerstand in seiner Partei für die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition entschieden. Auf die Frage, wie sein Verhältnis zu Olaf Scholz sei, sagte Kretschmann: „Mein persönliches Verhältnis ist professionell.“ Wenn er über Unionspolitiker und Ministerpräsidenten-Kollegen wie Markus Söder (CSU) oder Reiner Haseloff (CDU) spricht, beschreibt er das Arbeitsverhältnis in der Regel als „gut“ oder „sehr gut“. Obwohl er in der Corona-Politik zum „Team Vorsicht“ gehörte, hatte er die deutlich lockerere Pandemiepolitik Armin Laschets in Nordrhein-Westfalen öffentlich nie kritisiert.

          Zu Kretschmanns grundsätzlicher Skepsis gegenüber klassischen sozialdemokratischen Auffassungen kommt auch noch eine negative Erfahrung, die er mit Scholz während der Verhandlungen über eine höhere CO2-Bepreisung Ende 2019 gemacht hat. Scholz soll ein Papier, das Kretschmann gemeinsam mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter präsentiert hatte, angeblich ostentativ in den Papierkorb geworfen haben. Außerdem sind Koalitionen mit der CDU aus Sicht Kretschmanns, der lieber Robert Habeck als Kanzlerkandidaten gesehen hätte, besser geeignet, um die eigene Partei dauerhaft in die politische Mitte zu führen.

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