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Kompromiss beim Mindestlohn kommt : Merkel fordert Sparsamkeit von der SPD

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Bundeskanzlerin Merkel beim Bundestag der Jungen Union Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat die SPD zur Mäßigung aufgefordert. Eine Koalition, in der die einen für Einnahmen und die anderen für Ausgaben zuständig seien, funktioniere nicht. Gleichzeitig kündigte Merkel einen Kompromiss beim Mindestlohn an.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die SPD zur Zurückhaltung bei Forderungen in den Koalitionsverhandlungen aufgerufen. Eine Koalition, bei der die einen für die Einnahmen und die anderen für die Ausgaben zuständig seien, könne nicht funktionieren, sagte Merkel am Freitag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Erfurt. Alle Beteiligten müssten sich für alle Belange zuständig fühlen, also sowohl für wirtschaftlichen Aufschwung wie für den sozialen Ausgleich. Deutschland solle es im Jahr 2017 noch besser gehen als dies heute bereits der Fall sei, sagte Merkel.

          Die amtierende Kanzlerin räumte vor den Vertretern der CDU-Nachwuchsorganisation ein, dass die Union beim Thema Mindestlohn auf die SPD werde zugehen müssen. „In dieser Frage werden wir einen Kompromiss eingehen müssen“, sagte sie. „Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen.“ Auf die Forderungen von Delegierte, dass die Union in zentralen Punkten wie der doppelten Staatsbürgerschaft oder dem Mindestlohn nicht nachgeben dürfe, sagte Merkel: „Ich verstehe Ihre Sorgen. Aber ich bin im Augenblick mehr damit beschäftigt, Dinge zusammenzuführen. Denn wir wollen regieren.“

          Kein Einlenken werde es dagegen bei der Frage von Steuererhöhungen geben. „Wir wollen zeigen, dass wir mit dem Geld auskommen, dass wir einnehmen“, erklärte Merkel. Deshalb würden keine neuen Schulden aufgenommen.

          Kritik an CSU-Maut-Plänen

          Zu der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut äußerte sich Merkel abermals sehr zurückhaltend. Sie finde es zwar einen „interessanten und guten Gedanken“, zu überlegen, wie man nicht-inländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen heranziehen könne. „Aber was ich nicht machen werde, (ist) einen Wahlkampf gegen Steuererhöhung zu führen und anschließend 43 Millionen deutsche Autofahrer mehr zu belasten.“ Sie wies darauf hin, dass es bisher kein Konzept gebe, wie durch die Senkung der KFZ-Steuer eine Kompensation etwa für die Kosten einer Vignette gefunden werden kann. „Das kostet mich Glaubwürdigkeit.“ Man werde aber sicher mit der CSU eine Lösung erreichen.

          Die Kanzlerin verteidigte den Kurs der CDU bei der Mütterrente. Sie wisse, dass es in dieser Frage Vorbehalte in der Jungen Union gebe. Es sei aber richtig, dass die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren worden seien, mehr Rente bekämen.

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