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Kommentar : Trump als Trumpf

Donald Trump bei einer Rede am Friedhof in Arlington Bild: AFP

Der amerikanische Präsident verschafft der SPD reichlich Gelegenheiten, im Wahlkampf die antiamerikanische Karte zu spielen. Wenn Trump aber seiner Linie treu bleibt, werden nicht nur die deutschen Sozialdemokraten sich fragen müssen, wer dann künftig für Europas Sicherheit sorgt.

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          Die SPD kann auch in diesem Wahlkampf nicht von der antiamerikanischen Karte lassen, die in Deutschland immer für ein paar Prozentpunkte gut ist. Die SPD zog diesen Trumpf stets, wenn es aus ihrer Sicht eng wurde. Dieses Mal fällt ihr das besonders leicht, liefert der amtierende amerikanische Präsident doch Material ohne Ende für das Eindreschen auf Washington. Nach Trumps Auftritten als Waffengroßhändler in Saudi-Arabien und als handgreiflicher Don Donald in Brüssel, der die Europäer an das noch ausstehende Schutzgeld erinnerte, wäre es ein weiteres Schulz-Wunder gewesen, wenn der Kanzlerkandidat nicht gegen die „Aufrüstungslogik“ Trumps zu Felde gezogen wäre, der man sich „nicht unterwerfen“ dürfe. Den Topos der Unterwerfung benutzt die SPD gerne, wenn es gegen Amerika geht; im Verhältnis zu Russland erscheint er ihr entbehrlich.

          Auch aus einem zweiten Grund musste die SPD wenigstens rhetorisch dringend nachrüsten: Die Kanzlerin hatte schon in einem Festzelt dem Wahlvolk kundgetan, dass sie sich Trump nicht unterworfen habe. Für ihre Verhältnisse machte sie geradezu den Schröder. Merkels Ruf als Widerstandskämpferin nahm danach in der CDU solche Ausmaße an, dass ihr Sprecher erklären musste, sie sei weiter eine überzeugte Transatlantikerin.

          Um sich in außenpolitischen Fragen wenigstens irgendwo von der Kanzlerin deutlich abzugrenzen und um der Linkspartei ein paar Wähler abspenstig zu machen, erhöht die SPD nun auch im Streit mit der Türkei über den Zugang zu den deutschen Soldaten in Incirlik den Druck. Erdogans Erpressungsversuchen darf man sich natürlich nicht beugen. Doch muss gerade jenen, die wie Außenminister Gabriel allen eine Mitschuld zuweisen, die Trumps Politik nicht entgegenträten, eines klar sein: Der europäische Flügel der Nato, zu dem auch die Türkei gehört, gewinnt in dem Maße an Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands, in dem Trump-Amerika sich als unsicherer Kantonist und Verbündeter entpuppt. Nicht umsonst bemüht sich Gabriel daher immer noch um eine diplomatische Lösung der Incirlik-Frage, die den offenen Bruch zwischen zwei Nato-Partnern verhindert. Das atlantische Bündnis will nicht in diesen Streit hineingezogen werden, leidet aber natürlich auch unter dieser Krise. Driftet der Verbündete, der jahrzehntelang für die Nato den Bosporus bewachte, politisch und kulturell weiter nach Osten, wohin es Erdogan zieht, dann hat die Allianz ein weiteres Problem, für das sie noch keine Lösung kennt.

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          Wenn Trump und Erdogan ihre Linien kompromisslos durchziehen, dann wird Gabriel sich nicht mehr fragen müssen, „wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen“, die man seiner Darstellung nach bauen müsste, wenn Deutschland die Zwei-Prozent-Marke der Nato erfüllen wolle. Im Mittelmeer und am Bosporus gäbe es dann, wenn man in Gabriels Marinegemälde bleiben will, viel Platz und einige Aufgaben für solche Schiffe. Dann würde sich allerdings nicht nur der Außenminister damit beschäftigen müssen, wo Deutschland und seine europäischen Verbündeten das Geld und den Willen hernehmen, um ohne die amerikanischen Garantien ausschließlich selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt würden dafür wohl kaum reichen – und das nicht nur, weil eine wirksame militärische Abschreckungsfähigkeit auch eine ausreichende nukleare Komponente erforderte, die an die Stelle des amerikanischen Atomschirms treten müsste.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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