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Kommentar : Die gespaltene Rechte

Ein Riss geht nicht nur durch die AfD, sondern auch durch das Land. Aber man kann ehemaligen DDR-Bürgern kaum vorwerfen, sie hätten falsch gewählt.

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          Nun ist sie schneller da als gedacht, die Spaltung der AfD. Ein zu großes Wort? Selbst wenn Frauke Petry allein bliebe und wie zuletzt Erika Steinbach ein Dasein in der letzten Reihe des Bundestages fristete – sie ist immerhin amtierende Vorsitzende der Partei, die nach einem großen Wahlerfolg und dem erstmaligen Einzug in den Bundestag gleich als drittstärkste Kraft überraschend ihren Rückzug aus der noch zu bildenden Fraktion verkündet. Wie werden sich Petrys Anhänger verhalten? Eigentlich gab es für die Vorsitzende jetzt keinen (neuen) Grund, das Handtuch zu werfen. Aber klar ist auch, dass der gern ins Fernsehen geschickte Ko-Vorsitzende Meuthen nicht die ganze AfD repräsentiert mit seiner Masche, konkrete Fragen nach radikalen Äußerungen von Spitzenfunktionären seiner Partei zu ignorieren.

          Jedenfalls wird die Durchschlagskraft der AfD leiden – erst recht, wenn Petry eine Art Neugründung versuchen sollte. Das ist – je nach Sichtweise – das Tragische oder Tolle an der Rechten. Sie ist heillos zerstritten und jedenfalls unfähig zum vernünftigen Kompromiss, der schließlich die Grundlage jeder parlamentarischen Arbeit ist. Es fehlt eine einigende Figur – die Petry angesichts ihrer Vita durchaus sein könnte. Die eloquente fünffache Mutter aus Dresden, die in England studierte und in Deutschland Unternehmerin war, hat aus Sachsen ein AfD-Land gemacht. Mehr als 35 Prozent erhielt die Partei in Petrys Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in dem sie auch das Direktmandat eroberte.

          Geht also ein Riss nicht nur durch die AfD, sondern auch durch das Land? Jedenfalls steht die AfD in allen östlichen Bundesländern, abgesehen von Berlin, vor der SPD. Weder die Sozialdemokraten noch die CDU haben es im Osten offenbar geschafft, sich als Volkspartei zu empfehlen. Sie haben es versäumt zu zeigen, dass sie für Recht und Ordnung, auch für Heimat stehen. Sogar die Grünen in Schleswig-Holstein werben mit dem Heimatbegriff. Offenbar aber ist die Sorge im Osten, wo kaum Ausländer leben, vor Masseneinwanderung, ja vor dem Fremdem schlechthin zu groß und sind manche der Nachwehen der DDR zu heftig. Aber man kann ausgerechnet den Pommern oder Sachsen kaum ernsthaft vorwerfen, sie wählten falsch.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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