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Kommentar : Dem Volk verpflichtet

Auch die satte Mehrheit einer großen Koalition entlässt keinen Abgeordneten aus seiner Pflicht, Vertreter des ganzen Volkes zu sein.

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          Weniger Papier soll der Bundestag produzieren, sagt sein Präsident. Das große Parlament soll effektiver arbeiten, sich auf das Wesentliche konzentrieren. Gute Idee. Dazu passt es aber nicht so ganz, die Zahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf sechs zu erhöhen. Das hat seinen Grund nämlich nicht in gestiegenen Repräsentationspflichten oder einer größeren Arbeitsbelastung.

          Nein, die SPD will schlicht auch hier „auf Augenhöhe“ mit der Union sein. Einmal abgesehen davon, dass sie das nach dem Wahlergebnis eindeutig nicht ist: Wer zunächst großmütig verkündet, im Angesicht der bevorstehenden großen Koalition die Minderheitsrechte der kleinen Opposition stärken zu wollen, der sollte nicht gleich mit einer Aufblähung des Parlamentspräsidiums zum eigenen Vorteil starten.

          Zumindest zu Beginn der Legislaturperiode darf daran erinnert werden, dass alle Gewalt nicht von der Regierung, sondern vom Volk ausgeht – und diese Gewalt spiegelt sich im Bundestag. Auch die satte Achtzig–Prozent-Mehrheit einer großen Koalition entlässt keinen Abgeordneten aus seiner Pflicht, Vertreter des ganzen Volkes zu sein. Gewiss: Der graue Parlamentsalltag ist von der Fraktionsdisziplin geprägt. Aber die Weisungs- und Gewissensfreiheit im Einzelfall wird nicht unwichtiger, nur weil es nicht auf jede Stimme ankommt. Die recht verstandene Verantwortung des Abgeordneten ist der beste Minderheitsschutz.

          Die anstehenden wichtigen Entscheidungen zu Europa, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen verlangen eine eingehende Befassung, kein Durchwinken. Denn zweifellos ist die Last des Parlaments gestiegen. Verteidigungspolitiker müssen sich regelmäßig ein Bild von der Lage in Afghanistan oder am Horn von Afrika machen. Wer die Geheimdienste wirksam kontrollieren will, kommt kaum zu etwas anderem. Und wer einen hohen Richter wählt, sollte nicht nur den Finger heben, sondern sich zuvor ein Bild von ihm machen. Schließlich werden viele Entscheidungen von der EU beeinflusst oder gar von ihr vorgegeben. Hier ist jeder Abgeordnete in der Pflicht, frühzeitig deutsche Interessen zu wahren und europäische Regeln einzuhalten.

          Im Bundestag sind die neu gewählten Vertreter des Volkes zusammengekommen, um ihre Arbeit aufzunehmen. Das ist immer noch ein erhabener Moment, bevor wieder der Alltag der Demokratie beginnt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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