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Kommentar : Ausgezehrte Liberale

  • -Aktualisiert am

Am Boden zerstört: Rainer Brüderle und Philipp Rösler nach dem Wahldebakel in Berlin Bild: Marc-Steffen Unger

Die Liberalen leiden unter ihrem programmatischen Verblassen und einem schwachen personellen Angebot. Ein Streit darüber, ob die FDP Programm- oder Funktionspartei sein will, ist überflüssig.

          Eigentlich lag vor den Freien Demokraten bei dieser Wahl ein Boulevard, auf dem sie in den neuen Bundestag hätten spazieren können: Die SPD war trotz oder wegen Steinbrück nach links gerückt; die Grünen, die vermeintlichen Lieblinge der jungen deutschen Mittelschicht, hatten sich sogar noch links von den Sozialdemokraten positioniert; die Union war der SPD, in dem Bemühen, alle Angriffsflächen in puncto soziale Gerechtigkeit abzudecken, weit auf die Pelle gerückt. Einer Partei, deren Markenkern die wirtschaftliche Vernunft ist (vor dem zweiten Schwerpunkt, den Bürgerrechten), hätten die Stimmen aus wirtschaftsnahen Kreisen und, ja, auch die Stimmen der Besserverdienenden eigentlich nur so zufliegen müssen – eigentlich.

          Warum es nicht so gekommen ist, liegt auf der Hand: Die Partei leidet unter ihrem programmatischen Verblassen und einem schwachen personellen Angebot. Beides gehört zusammen. Denn es ist ja nicht so, als ob die Liberalen ihre marktwirtschaftliche Grundeinstellung aufgegeben hätten. Sie haben sich nur nicht mehr getraut, sie offensiv zu vertreten – weder in der Regierung noch im Wahlkampf.

          Dabei spielt der Zeitgeist eine Rolle, der seit der Finanz- und Bankenkrise dem „Neoliberalismus“, einem Etikett, das der FDP aufgeklebt wurde, kalt ins Gesicht bläst. Statt aufrecht zu stehen, hat sich die FDP vor ihm weggeduckt.

          Versprechen nicht durchgesetzt

          Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Liberalen, die als „Steuersenkungspartei“ 2009 einen historischen Wahlsieg erlebten, von ihren Versprechen in der Koalition mit der Union (fast) nichts durchsetzen konnten, deshalb in Umfragen in rasender Geschwindigkeit abstürzten und in eine Personalkrise gerieten. Danach trauten sie sich als Regierungspartei nicht mehr, die Union mit harten Forderungen zu konfrontieren.

          Das hatte seinen Grund auch darin, dass die Partei mit sich selbst beschäftigt blieb, weil die Personalquerelen nicht endeten. Die jungen Wilden, die gegen ihren Chef Westerwelle geputscht hatten, waren zu brav, um für Klarheit zu sorgen – programmatisch wie personell. Westerwelle irrte weiter durch die Welt, ratlos, weil einer der alten Trümpfe der Partei, das Herausstreichen ihrer „Friedenspolitik“, seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr sticht. Dass mit Rainer Brüderle schließlich der Älteste in der Parteiführung für den Wahlkampf „Spitzenmann“ wurde, spricht Bände; dass im Wahlprogramm nicht Unterschiede herausgestellt wurden, sondern nur auf Streitvermeidung im Verhältnis zur Union geachtet, also auf Koalitionsfähigkeit gesetzt wurde – die Abschaffung des Soli war zu schmale Kost –, war die Konsequenz.

          Christian Lindner will die FDP wieder in den Bundestag führen Bilderstrecke

          Die neue Führung der FDP hat jetzt vier Jahre Zeit, die Partei neu aufzustellen. Streit darüber, ob sie Programm- oder Funktionspartei sein will, ist überflüssig. Sie muss das eine wieder werden, das andere wird sie bleiben. Für den Parteivorsitz kommt nur Christian Lindner in Frage. Dass er Wahlen gewinnen kann, hat er in Nordrhein-Westfalen bewiesen. Dass er nicht nur intelligent reden, sondern auch programmatisch denken kann, hat er immer wieder beteuert. Jetzt kommt die Probe, in einer denkbar schwierigen Lage, die allerdings den Vorteil hat, den Neuanfang leichter zu machen.

          Denn auf beiden Gebieten, programmatisch wie personell, wird Lindner weitgehend freie Hand haben. Der Boulevard, auf dem die Liberalen in den Bundestag hätten einziehen können, existiert immer noch. Sie müssen nur den Mut zurückgewinnen, ihn festen Schrittes zu beschreiten.

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