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Koalitionsvertrag : Das Wichtigste im Überblick

  • Aktualisiert am

Erste Kopien des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin Bild: REUTERS

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine „solidarische Lebensleistungsrente“ - ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags.

          Nach zwei Monaten steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die wichtigsten Inhalte:

          Bildung

          Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Die Vereinbarung sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor.  Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung fehlt zudem eine Aussage über die zunächst von Union und SPD angekündigte „spürbare“ Erhöhung des Bafögs.

          Doppelpass

          Die sogenannte Optionspflicht fällt weg. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Die SPD hat sich an dieser Stelle mit ihrer Forderung  durchgesetzt. Die Union hatte sich lange gegen eine Abschaffung der Optionspflicht gewehrt.

          Energie

          In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Demnach soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, heißt es. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD auf 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

          Finanzen

          Der Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen einer großen Koalition bis 2017 sieht vor, für die Projekte zusätzlich 23 Milliarden Euro auszugeben. Davon sollen auf Hochschulen und Bildung fünf Milliarden Euro, auf Forschung und Entwicklung drei Milliarden und auf die Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro entfallen. Steuern sollen aber nicht erhöht werden. Die Forderungen aus den Parteien hatten sich zwischenzeitlich sogar auf insgesamt 65 Milliarden Euro belaufen. Die Union wollte allerdings zusätzliche Ausgaben nur im Umfang von bis zu 16 Milliarden Euro zulassen.

          Homo-Ehe

          Das Thema Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare war während der Koalitionsverhandlungen einer der großen Streitpunkte zwischen Union und SPD gewesen. Im Koalitionsvertrag sprechen sich alle drei Parteien nun  gegen Diskriminierung aus. „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“, heißt es dort unter der Überschrift „Sexuelle Identität respektieren“. Weiterhin sollen rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden. Zum Adoptionsrecht ist lediglich vermerkt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umgesetzt werden solle.

          Leiharbeit

          Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine große Koalition.

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