Koalitionsvertrag :
Das Wichtigste im Überblick

Lesezeit: 5 Min.
Erste Kopien des Koalitionsvertrags am Mittwoch in Berlin
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine „solidarische Lebensleistungsrente“ - ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags.

Nach zwei Monaten steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Die wichtigsten Inhalte:

Bildung

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Die Vereinbarung sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor.  Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung fehlt zudem eine Aussage über die zunächst von Union und SPD angekündigte „spürbare“ Erhöhung des Bafögs.

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