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Koalitionsvertrag : Das Wichtigste im Überblick

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Lkw-Maut

Die Lkw-Maut soll außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe werde dabei unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt, heißt es im Koalitionsvertrag. Unter externen Kosten sind Umweltbelastungen wie Lärm zu verstehen, die nach neuen EU-Vorgaben in die Mautsätze eingerechnet werden können.

Mindestlohn

Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen, aber ab spätestens 2017 sollen 8,50 Euro verpflichtend als Untergrenze gelten. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Die Mitglieder der Kommission werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt. Bei der Bestimmung der künftigen Höhen soll externer  wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden. Der Mindestlohn soll unter anderem nicht für Auszubildende und Praktikanten oder ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, gelten.

Personal

Aus Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid Anfang Dezember werden die künftigen Minister vorerst nicht benannt. Fest stand aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

Pkw-Maut

Zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll „eine europarechtskonforme Pkw-Maut“ beitragen, „mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“. Die Formulierung lädt zu verschiedenen Interpretationen geradezu ein: Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Das Maut-Gesetz soll 2014 verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben; der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte die Pkw-Maut für Ausländer zu einer unverhandelbaren Kernforderung erhoben.

Rente

Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.

Vorratsdatenspeicherung

Die Koalitionäre nehmen sich fest vor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich in deutsches Recht umzusetzen. So will die neue Regierung vermeiden, dass der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängt, weil es seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war bislang am Widerstand der FDP gescheitert. In der EU will die künftige Regierung darauf hinwirken, dass die Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten von sechs auf drei Monate verkürzt wird.

Hier geht's zum Koalitionsvertrag in voller Länge.

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