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Koalitionsverhandlungen : Was man sich ersparen will

  • -Aktualisiert am

Kein „Wünsch dir was“: Horst Seehofer, Angela Merkel und Roland Pofalla Bild: dpa

Kostspielige Wünsche aus Reihe zwei weisen Seehofer, Merkel und Gabriel lieber früher als später zurück. Sie geben den Schwarzen Peter aus der Hand, noch ehe er ihnen zugespielt wird.

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          Die auch in der Führung der Unionsfraktion so genannte Bremsaktion der Parteivorsitzenden von Union und SPD hatte ihren Beginn in einer Vorbesprechung der Unionsseite. Am frühen Dienstagvormittag saßen 28 führende Politiker der CDU mit 18 von der CSU beisammen, um die nachfolgende „große Runde“ mit der SPD vorzubereiten. Und weil die Sitzung dieses Mal in der bayerischen Landesvertretung – quasi dem Berliner Domizil der CSU – abgehalten wurde, ergriff der Gastgeber das Wort. Horst Seehofer polterte: „So können wir nicht weitermachen.“

          Die Arbeit in den Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten sollen, müsse gestrafft werden. Vor allem: Es gehe nicht an, dass jede Arbeitsgruppe im Stile eines „Wünsch dir was“ ihre Vorstellungen aufschreibe. Ausdrücklich bezog er sich auf die Arbeitsgruppe „Wirtschaft“, die in einem Bericht Wünsche notiert hatte, die sich auf 15 Milliarden Euro summierten. Dem Vernehmen nach hatte zwar schon die sogenannte Steuerungsgruppe aus Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und den Generalsekretären der drei Parteien Wünsche gestrichen.

          Merkel unterstützt die Bedenken Seehofers

          Seehofer focht das nicht an. Das alles, führte der bayerische Ministerpräsident aus, sei zu teuer und nicht finanzierbar. Das sage er, wurde Seehofer vernommen, ausdrücklich auch seinen „eigenen Leuten“. Ilse Aigner, seit kurzem Wirtschaftsministerin im Kabinett des Ministerpräsidenten Seehofer, ging in Deckung. Sie war gemeint. Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister, ging auch in Deckung. Er war auch gemeint.

          Aigner ist (zusammen mit Hubertus Heil, dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden) Vorsitzende der „Wirtschafts-AG“. Ramsauer leitet (zusammen mit Florian Pronold, dem Vorsitzenden der Bayern-SPD) die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bauen und Infrastruktur“. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, sprang Seehofer bei. Die CDU-Vorsitzende sagte, sie unterstütze die Bedenken und Warnungen Seehofers. Fast wortgleich wie er rief sie, das sage sie auch ihren eigenen Leuten – denen von der CDU also. Die Bremse war getreten.

          Scholz als „Etatwart“ der SPD

          Später, in der großen Runde im Beisein der 30 Sozialdemokraten wiederholten sich Seehofer und Merkel. Nur den Bezug auf die „eigenen“ Leute ließen sie weg. Doch wusste ohnehin jeder im großen Saal der Bayern-Vertretung, wo sonst die Empfänge der Staatsregierung abgehalten werden, wer da wohl gemeint gewesen sei. Andererseits: Die Wirtschafts-AG hatte nun einmal als erste Arbeitsgruppe ihren Bericht vorgelegt – und wo, wenn nicht hier, hätten die Parteispitzen ihr Exempel statuieren können.

          Sodann ergriff Olaf Scholz das Wort, stellvertretender SPD-Vorsitzender, Hamburgs Bürgermeister. Er unterstütze das, was Merkel und Seehofer geäußert hätten. Die an die Ressortverteilung des Bundeskabinetts angelehnten Arbeitsgruppen hätten die geltenden Einzelpläne der Ministerien gedanklich zu berücksichtigen. Auch Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, war dieser Meinung. Scholz aber wird in der CDU schon als „Etatwart“ der SPD bezeichnet. Umgekehrt wird Merkel in der SPD in den Verhandlungen als überaus „fair“ wahrgenommen.

          Folge: Detailbesessene Arbeitsgruppen

          Die Maßregelung hat wohl auch damit zu tun, dass es die Union mit der SPD besser machen will als 2009 mit der FDP, und damit, dass die Parteiführung der SPD den zweifelnden Parteimitgliedern Durchsetzungsvermögen zu beweisen hat. 2009 konnte es der Union und der FDP nicht schnell genug gehen. Weil Kanzlerin Merkel und der designierte Außenminister Guido Westerwelle sich verpflichtet sahen, schon wenige Wochen nach der Bundestagswahl größere Auslandstermine wahrzunehmen, sollten die Koalitionsverhandlungen rasch abgeschlossen sein.

          Ergebnis: Statt Festlegungen wurden Prüfaufträge vereinbart, was sich später im Alltag rächte. Vier Jahre später sollten nun also Einzelheiten geregelt werden. Folge: Arbeitsgruppen, die detailbesessen die nächsten vier Jahre vorbereiten – mit der Konsequenz, dass sich nicht finanzierbare Wünsche auftürmten. Angeblich hatten die Parteivorsitzenden ihre Bremsaktion nicht vorher untereinander abgesprochen. Doch ihre Interessen waren identisch.

          Wenn Merkel, Seehofer und Gabriel die Arbeit in den Arbeitsgruppen weiterhin hätten schleifen lassen, wären sie am Ende in die missliche Rolle von Sparkommissaren gekommen: kürzen, streichen, verbieten. Parteivorsitzende aber wollen nicht den Schwarzen Peter in der Hand halten. Tags zuvor hatte Angela Merkel Besuch im Kanzleramt. Ihr Gesprächspartner für etwa eine Stunde: Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen seiner Doktorarbeit zurückgetretene frühere Verteidigungsminister.

          Das CSU-Mitglied lebt seither in den Vereinigten Staaten, und Berichten zufolge sollen die beiden über Auswirkungen der Spionage-Affären auf das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen haben. Am Dienstag wurde das Treffen bekannt. Am Mittwoch wurde der Regierungssprecher gefragt. „Herr Seibert, hält die Bundeskanzlerin eine Rückkehr von Herrn Guttenberg in die Bundespolitik für möglich?“

          Seibert gab zu Protokoll: „Die Bundeskanzlerin hat vorgestern ein persönliches und vertrauliches Gespräch mit Herrn zu Guttenberg geführt, und aus solchen Gesprächen berichten wir grundsätzlich nicht. Im Übrigen steht diese Frage nicht an.“ Ganz zufällig haben Fotografen der Nachwelt die Vorfahrt des fränkischen Baron festgehalten.

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