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Koalitionsverhandlungen : Schwarz-Rot streitet schon vor der Ehe

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Verhärtete Fronten? Die SPD-Verhandlungsgruppe mit Frank-Walter Steinmeier, Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Olaf Scholz, Manuela Schwesig (v.l.) Bild: dpa

Es rumpelt heftig in den Koalitionsverhandlungen: Die Union lehnt ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und eine völlige Öffnung der Homo-Ehe weiter ab, die SPD reagiert entnervt. SPD-Vize Manuela Schwesig soll schon die gesamte Koalition infrage gestellt haben.

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          Vor dem Leipziger Parteitag der SPD verschärft sich der Ton in den Koalitionsverhandlungen. In der Nacht zum Dienstag war es zwischen den Unterhändlern der Arbeitsgruppe Familie zu erheblichen Differenzen über die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare gekommen. Die Gruppe ging im Streit auseinander. Auch in anderen Punkten liegen CDU, CSU und SPD noch weit auseinander. Zu ernsten Konflikten ist es allerdings bislang nicht gekommen - allenfalls bei Symbolthemen. Die SPD-Linke bekräftigte am Dienstag, dass künftig Koalitionen mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen werden dürfe. Für den SPD-Parteitag, der von Donnerstag bis Samstag stattfindet, ist ein entsprechender Passus im Leitantrag vorgesehen.

          Abgebrochen wurde am Dienstag auch eine Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold sagte, seine Delegation habe mit der Union über eine Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren wollen, wie sie als Option auch alle 16 Länder vorgeschlagen hatten. Nachdem die Unionsseite sich geweigert habe, darüber zu diskutieren, habe die SPD die Sitzung beendet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Wir sind über die Reaktion der SPD enttäuscht.“ Geplant gewesen sei, über wichtige Themen wie maritime Wirtschaft oder Elektromobilität zu diskutieren. „Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist.“

          Die Beratungen über familienpolitische Themen wurden an diesem Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen zunächst der Kinderschutz und das „Bildungsteilhabepaket“.

          Nach dpa-Informationen warf die Verhandlungsführerin der SPD in der AG Familie, die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig, ihren Kollegen von der Union eine zu starre Haltung vor. Sie machte deutlich, dass die AG unter Zeitdruck stehe, viele Fragen seien noch nicht gelöst. Nach einem Bericht der Zeitung „Welt“ stellte Schwesig sogar die gesamte Koalition infrage: „Ich kann den SPD-Mitgliedern unter diesen Umständen nicht empfehlen, einer Koalitionsvereinbarung zuzustimmen“, wird sie zitiert.

          Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig

          SPD-Generalsekretärin Nahles sagte am Dienstag, es gebe in dieser Arbeitsgruppe „ernsthafte Probleme“. Nahles sagte: „Das ist kein Theaterdonner, sondern da sind wirklich ernste Konflikte jetzt aufgebrochen.“ Sie bezeichnete den Konflikt als Hinweis darauf, dass auch in anderen Bereichen noch zu heftigen Auseinandersetzungen kommen könnte.

          Aus der SPD-Zentrale war allerdings auch zu hören, dass es sich bei den Problemen nicht um solche handele, die eine Koalition mit CDU und CSU wirklich gefährden könnten. Auch die Öffnung zur Linkspartei sei nichts Neues. Die Beschlüsse, die jetzt gefasst würden, hätten schon zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche festgestanden. Im Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag heißt es: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“

          Union: Auch die Kanzlerin bleibt skeptisch

          Aus Unions-Teilnehmerkreisen hieß es, es sei immer klar gewesen, dass die Union dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und einer völligen Öffnung der Homo-Ehe ablehnend gegenüber stehe. Das sei nicht überraschend, da sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu stets skeptisch geäußert habe. Bisher habe in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Zusammenarbeit stattgefunden, der Ton sei aber nun vor dem SPD-Parteitag deutlich schärfer geworden.

          Bisher habe in der Arbeitsgruppe eine konstruktive Zusammenarbeit stattgefunden, der Ton sei aber nun vor dem SPD-Parteitag deutlich schärfer geworden.

          Debatte über Volksentscheide in der Europapolitik

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, mit dem Thema Volksabstimmung werde sich die große Verhandlungsrunde an diesem Mittwoch beschäftigen. Sie könne derzeit noch nicht sagen, ob es bis dahin innerhalb der Union eine Einigung geben werde.

          Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, zu wichtigen europapolitischen Entscheidungen wollten Union und SPD künftig Volksentscheide abhalten. In vorbereiteten Formulierung für den Koalitionsvertrag heiße es: „Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, wenn wichtige Kompetenzen nach Brüssel abwandern sollen oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht.“

          Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann sollen sich nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ auf diese Formulierung am Dienstag geeinigt haben. 

          „Bei Entscheidungen von besonderer Tragweite“

          Ein solcher Beschluss könnte weitreichende Folgen für die Europapolitik haben: So könnte die Bundesregierung gehalten sein, zu jedem neuen Euro-Rettungsschirm, zu jeder größeren Aufstockung der Finanzhilfen in der Euro-Krise oder zu einem EU-Beitritt der Türkei das Volks zu befragen.

          Das Volk solle „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ direkt befragt werden, lautet der Formulierungsvorschlag. Vor allem die CSU hatte sich für solche Referenden starkgemacht. Grundsätzlich sollen die Bürger eine Volksabstimmung über ein verabschiedetes Gesetz erreichen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Beschluss eine Million Unterschriften sammeln. Dies hatte die SPD gefordert.

          Unklar bleibt, ob auch die CDU diesen Formulierungen zustimmen wird: Sie hatte stets große Vorbehalte gegen Volksabstimmungen. Auch der Euro wurde in Deutschland - anders als in anderen Ländern - ohne Volksentscheid eingeführt.

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