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Koalitionsverhandlungen : Fleißig, still und leise

„Wer, wenn nicht wir?“ Das Verhältnis zwischen Frank-Walter Steinmeier (SPD, links) und Thomas de Maiziere (CDU) trägt zum reibungslosen Abschluss der Verhandlungen bei Bild: dpa

Union und SPD sind sich auf dem Weg zur großen Koalition in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell einig geworden. Allerdings: Die Passage zur Beschreibung des transatlantischen Verhältnisses nach der NSA-Affäre fehlt noch.

          Im Aufmerksamkeitsschatten lautstarker Dispute über Straßenmaut, Homo-Ehe und Mindestlohn sind die Koalitionsverhandlungen in der Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend geräuschlos beendet worden. Am Montag trifft sich die Verhandlungsgruppe unter der Führung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur voraussichtlich letzten Sitzung: Die gemeinsamen Positionen, die bisher auf zwei Dutzend Seiten Papier fixiert sind, müssen gestrafft und um eine letzte Passage ergänzt werden. Noch immer fehlt die Beschreibung des transatlantischen Verhältnisses im Entwurf des außen- und sicherheitspolitischen Kapitels; die Koalitionslager wollen abwarten, welche Angebote Washington zum Abschluss eines „No Spy“-Abkommens in Aussicht stellen wird und wie sich die Reaktionen in der NSA-Abhöraffäre entwickeln.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Zum reibungslosen Abschluss der Verhandlungen trugen die Persönlichkeiten der beiden Unterhändler de Maizière und Steinmeier wesentlich bei, die erstens miteinander schon aus der Zeit der ersten großen Koalition gut bekannt und vertraut sind, und die zweitens einander auch in ihrer sachlichen Verhandlungsführung ähneln. De Maiziére kleidete diese Ähnlichkeiten nach einer Verhandlungsrunde in die Feststellung, „wer, wenn nicht wir“ sei geeignet, sachliche Divergenzen zwischen den künftigen Koalitionspartnern rasch zu einem Konsens zu führen.

          Auch das Euro-Hawk-Dilemma schlägt sich nieder

          Während die Formulierung der außenpolitischen Grundsätze der Koalitions-Arbeitsgruppe kaum Mühe machte, kostete die Formulierung der gemeinsamen Entwicklungshilfe- und Menschenrechtspolitik mehr Zeit. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Wachstumspfad zur stetigen Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungshilfe, bis das von den Vereinten Nationen verlangte Ziel-Budget von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes erreicht ist.

          In der Verteidigungspolitik bestätigt der Entwurf der Koalitionsvereinbarung die wesentlichen Eckpunkte der Bundeswehr-Reform. Weder der Personalumfang, noch das Standortkonzept werden verändert. Ausdrücklich soll es bei einer Truppenstärke der Bundeswehr von insgesamt 185.000 Soldaten bleiben (die Zahl enthält bis zu 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende). Der Textentwurf weist darauf hin, dass diese Personalstärke dem Bedarf einer „leistungsfähigen aufgaben- und einsatzorientierten Bundeswehr“ entspreche, und überdies auch der „Rolle Deutschlands im Vergleich zu unseren europäischen Partnern“ angemessen sei. Die Zahl der Zivilbeschäftigten (Die Zielgröße der Neuausrichtung lautet 55.000 Dienstposten) wird im Textentwurf nicht aufgeführt. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich verlangt, die zivilen Posten dürften nicht so stark reduziert werden wie geplant. Nun ist davon das Versprechen im Entwurf der Koalitionsvereinbarung übrig, es solle der zivile Sektor „aufgabenbezogen evaluiert“ werden; weiterer Stellenabbau sei „keine Perspektive“.

          Auch die Folgen des Euro-Hawk-Dilemmas schlagen sich in den Verhandlungsergebnissen der Koalitionsparteien nieder. So findet sich im Abschnitt „Ausrüstung“ der Satz, die Vertragsbeziehungen mit der Rüstungsindustrie müssten „klar und deutlich“ formuliert werden. Die jüngsten Erfahrungen zeigten überdies, dass Projektbegleitung und Controlling auf allen Ebenen verbessert werden müssten. Zu der Frage der Beschaffung unbemannter bewaffneter Flugzeuge (Kampfdrohnen) treffen die Unterhändler keine eindeutige Aussage; weder wird der Kauf solcher Drohnen ausdrücklich vorgesehen, noch gibt es – anders als vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf versprochen –, eine Ablehnung der Beschaffung von Drohnen. Stattdessen plädiert der gemeinsame Textvorschlag erstens dafür, die europäische Entwicklung eines unbemannten Flugsystems zu unterstützen – hier könnte das militärische Tochter-Unternehmen des Airbusherstellers EADS ins Spiel kommen, das schon einmal Entwicklungsarbeiten für eine Drohne namens Talarion unternahm.

          Eine Kommission soll gebildet werden

          Da die Entwicklung einer europäischen Drohne aber länger als ein Jahrzehnt dauern würde, knüpfen die künftigen Koalitionsparteien zweitens den Kauf von bewaffneten Drohnen aus Israel oder den Vereinigten Staaten (gedacht als Zwischenlösung) an jene umfassende sicherheitspolitische, völkerrechtliche und ethische Prüfung, die auch das Wahlprogramm der SPD als Voraussetzung einer Beschaffung bewaffneter Drohnen genannt hatte. Überdies schreiben die Koalitionspartner in ihrem Textentwurf sicherheitshalber fest, dass „extralegale Tötungen“ mit bewaffneten Drohnen abzulehnen seien.

          Die Versuche der Union, Änderungen bei parlamentarischen Mandatierungen von Bundeswehreinsätzen zu erreichen, sind in dem Entwurf nur in Form eines Prüfauftrages berücksichtigt. Die Überlegungen hatten gelautet, wenn Bundeswehrsoldaten, die in ständigen Verbänden der Nato oder der EU Dienst tun, mit diesen Einheiten in einen Einsatz geschickt würden, dann könne nicht jedes Mal auf die Zustimmung des deutschen Parlaments gewartet werden, vielmehr solle die Zustimmung schon bei der Abkommandierung der deutschen Soldaten in diese multinationalen Einheiten beschlossen werden – für die konkreten Einsatzfälle solle dann ein Rückholrecht des Parlaments gelten. Die Sozialdemokraten wollten diese Erwägungen nicht in konkrete Vorschläge umformulieren, auch wenn ihre Verteidigungspolitiker durchaus die Einbindung deutscher Streitkräfte in gemeinsame europäische militärische Einheiten befürworten würden. Stattdessen lautet die Konsensformulierung im Entwurfstext nun, es solle eine Kommission gebildet werden, die binnen Jahresfrist zu prüfen habe, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration die Parlamentsrechte gesichert werden könnten.

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