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Koalitionsverhandlungen : Dobrindt: Wir sind im Nebel unterwegs

  • -Aktualisiert am

Routinemäßig zuversichtlich, doch im Einzelnen noch immer uneins mit der SPD: Die Spitzen der Union am Montag in Berlin Bild: dpa

Union und SPD vertagen ihre Streitpunkte. Und das sind viele: Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld, doppelte Staatsbürgerschaft und die Stromsteuer entzweien die Koalitionäre in spe. Vor den Parteitagen wird es keine wesentlichen Einigungen geben.

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          Ohne Einigung in den strittigen Kernpunkten der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition werden SPD und CSU in ihre Parteitage in dieser beziehungsweise in der nächsten Woche gehen. Aus mehreren Arbeitsgruppen werden zwar Zwischenergebnisse und zum Teil weitgehende Kompromisse vermeldet, aber auch nach der vierten Zusammenkunft der großen Verhandlungsrunde am Montag in Berlin standen Einigungen über einen Mindestlohn, eine Pkw-Maut, das Betreuungsgeld, das Staatsangehörigkeitsrecht und eine Senkung der Stromsteuer weiter aus. Der 75 Personen umfassenden Verhandlungsrunde, die im Willy-Brandt-Haus zusammenkam, wurden am Montag die Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Energie, Wirtschaft und Verkehr vorgelegt.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zwar äußerten die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sich routinegemäß optimistisch, doch gab der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu Protokoll: „Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht. Wir sind im Nebel unterwegs.“ Zwar registrieren auch die Parteien in der Öffentlichkeit eine zunehmende Ungeduld über die Verhandlungsdauer, doch gibt es Hinweise, es sei normal, die großen Streitfragen am Ende im Kreis der Parteivorsitzenden im Gesamtpaket aushandeln zu lassen. Zudem benötigt die SPD-Führung, die sich am Freitag in Leipzig zur Wahl stellt, gute Ergebnisse als Signal an die Parteibasis, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen muss. Vor dem Parteitag wollte die SPD daher keine symbolträchtigen Positionen aufgeben.

          Auf der „F-Liste“

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Ergebnisse der von Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, und ihm geleiteten Arbeitsgruppe Energie, die sich am Wochenende auf einen weitgehenden Umbau der Förderung erneuerbarer Energien verständigt hatte. So werde die Energiewende „in ruhigeres Fahrwasser“ kommen, sagte er. Dobrindt erinnerte jedoch daran, dass die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer auf die „F-Liste“ komme, also unter Finanzierungsvorbehalt stehe und erst am Ende verhandelt werde.

          In der Behandlung der Verkehrspolitik klammerte die Verhandlungsrunde das Thema Pkw-Maut aus. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte die strittigen Kernpunkte in einen Zusammenhang: Wenn die SPD sage, die Maut werde jeden zweiten deutschen Autofahrer negativ belasten, sei das in etwa so intelligent, als würde die Union sagen, der Mindestlohn gefährde jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland.

          Kürzungen in der Wirtschaftsarbeitsgruppe

          Die große Verhandlungsrunde befasste sich mit den Zwischenergebnissen zur angestrebten Mietpreisbremse und den Investitionen in den Straßenbau. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft legte einige abschließende Positionen vor. Darin sprechen sich Union und SPD für einen Breitbandausbau aus und wollen den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, die flächendeckende Breitbandversorgung sei ohne staatliche Unterstützung nicht zu gewährleisten.

          Konkrete Zahlen wollte die Unionsunterhändlerin aber nicht nennen. „Unsere Vorschläge haben sich auf das Machbare konzentriert“, sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil. „Uns ist wichtig, dass Deutschland den Anschluss nicht verliert“, fügte er hinzu. Dabei soll beim Breitbandausbau auch auf private Investitionen gesetzt werden. Die Arbeitsgruppe hatte ihre ausgabenintensiven Vorschläge aufgrund der Kritik der drei Parteivorsitzenden zuletzt zusammenkürzen müssen.

          „Es gibt kein Ganztagsschulprogramm“

          Am 19. November sollen der Verhandlungsrunde die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppen „Arbeit und Soziales“ sowie „Frauen und Familie“ vorgelegt werden. In einer Sitzung der bildungspolitischen Arbeitsgruppe lehnten CDU und CSU die Forderung der SPD nach einem neuen Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ab. „Es gibt kein Ganztagsschulprogramm. Das kann es gar nicht geben“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), nach dem Treffen, das nach Angaben von Teilnehmern zum Teil in gereizter Stimmung verlaufen war.

          Keine Verständigung gab es auch über eine Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern. Die Union will nur eine kleinere Verfassungsänderung zugunsten der Hochschulen „in Fällen überregionaler Bedeutung“. Die SPD fordert dagegen eine Bund-Länder-Zusammenarbeit auch im Schulwesen.

          Wie erwartet verzichtet die SPD aber auf ihre Wahlkampfforderung eines Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Dies bestätigten Europapolitiker von Union und SPD am Montag nach einer Arbeitsgruppensitzung in Berlin. Im Gegenzug wolle die voraussichtliche schwarz-rote Bundesregierung für Mindestlohnkorridore auch auf europäischer Ebene eintreten. Einen weiteren Schwerpunkt wollen beide Seiten auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit legen. SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz, sagte: „Keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, das war ein ausdrücklicher Wunsch der Union.“ Beim Thema Bankenunion vermeldeten die Verhandlungspartner zwar Annäherungen, aber noch keine Einigung.

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