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Koalitionsverhandlungen : Die Kritik in SPD und Union wird lauter

  • Aktualisiert am

Gespräche, die Energie gebrauchen: Umweltminister Altmaier und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft Bild: dpa

Ob Steuerpolitik, Rentenpläne oder die Gleichstellung Homosexueller: Bei den Koalitionsverhandlungen werden immer mehr Differenzen deutlich. Und in Umfragen sinkt die Zustimmung für eine große Koalition.

          In der Union und in der SPD verschaffen sich Kritiker der Koalitionsverhandlungen Gehör. Während in der SPD wieder die Forderung laut wird, es dürfe nicht auf Steuererhöhungen verzichtet werden, meldet der Wirtschaftsflügel der CDU Kritik an Plänen für die Rente mit 63 an.

          In der SPD plädierte die Repräsentantin der Parteilinken, Hilde Mattheis, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß für höhere Steuerbelastungen Besserverdienender. Mattheis sagte, ohne höhere Steuern für Besserverdienende werde es keinen Politikwechsel geben können; Poß gab in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an: „Wir müssen weiterhin über Steuererhöhungen bei den hohen Einkommensverdienern und Vermögenden nachdenken.“

          Unterdessen sagte der neue Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, es sei „ein großer Fehler“, wenn die Union der SPD die Forderung nach einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren zugestehe. Linnemann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, damit werde das große Reformpaket, welches die große Koalition aus Union und SPD vor zehn Jahren geschnürt habe, wieder aufgerissen.

          In den Verhandlungsgruppen zu einzelnen Ressorts gab es am Freitag Differenzen bei der Gleichstellung homosexueller Paare, beim langfristigen Ausbau erneuerbarer Energien und, weiterhin, bei der Pkw-Maut.

          Differenzen über Gleichstellung

          Nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres stellten die Verhandlungsführer Thomas Oppermann (SPD) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Dissens in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare fest. Oppermann sagte, die SPD wolle „die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“; Deutschland solle „modern genug“ sein, um jegliche Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu beenden. Friedrich sagte, dies sei „mit der Union nicht zu machen; wir werden das nicht akzeptieren“.

          Beide Seiten einigten sich hingegen darauf, Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland mit neuen Maßnahmen wirksamer zu bekämpfen. Die Opfer sollten beispielsweise ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, um wirksamer an der Verfolgung von Menschenhändlern mitwirken zu können. Auch die bisherige Bundesregierung hatte schon Gesetzesänderungen auf diesem Feld beschlossen, die im Bundesrat jedoch keine Mehrheit fanden.

          Die Unterhändler der Ressorts Äußeres und Verteidigung einigten sich darauf, die Neuausrichtung der Bundeswehr „konsequent fortzusetzen und zum Erfolg zu führen“. An den getroffenen Entscheidungen der Bundeswehr-Reform solle „grundsätzlich“ festgehalten werden; falls sich Änderungsbedarf ergebe, solle nach 2014 „nachgesteuert“ werden.

          Debatte über Kindergeld

          Offenbar stehen zentrale Wahlversprechen der Union stehen in den Koalitionsgesprächen auf der Kippe. Angesichts begrenzter Spielräume gilt die Finanzierung von Kernanliegen wie mehr Kindergeld und der Abbau heimlicher Steuererhöhungen inzwischen als ungewiss. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lässt offen, ob es bei der angestrebten Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag bleibt.

          Das wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden“, sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das gelte auch für die „kalte Progression“ - bei der Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen wegen steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben.

          Nach Informationen aus Kreisen der Unterhändler soll sich die Unionsspitze bereits von der Kindergeld-Erhöhung verabschiedet haben. Auch die im Wahlprogramm in Aussicht gestellte schrittweise Angleichung der Kinder-Freibeträge auf Erwachsenenniveau sei nicht bezahlbar. Ein Kindergeld-Plus von 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8.354 Euro würde den Staat pro Jahr 7,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten. CDU und CSU hatten bereits im Wahlkampf über die Finanzierung ihrer Vorhaben geschwiegen.

          Die große Koalitionsrunde trifft sich an diesem Montag in der SPD-Parteizentrale. Dann soll es unter anderem Beschlüsse zur Energiewende geben.

          Immer weniger wollen eine große Koalition

          Die zähen Koalitionsverhandlungen kosten Union und SPD laut ZDF-Politbarometer Sympathien. Gaben direkt nach der Bundestagswahl im September noch 58 Prozent der Bürger an, dass sie eine große Koalition gut finden, sind es jetzt nur noch 44 Prozent. Deutlichen Rückhalt für Schwarz-Rot gibt es aber bei Unionsanhängern (60 Prozent) und bei SPD-Leuten (54 Prozent).

          Die Arbeitsgruppen bei den Koalitionsverhandlungen

          BILDUNG: Union und SPD wollen mehr investieren, die Spielräume sind aber umkämpft. Die SPD forderte im Wahlkampf ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen im Volumen von acht Milliarden Euro. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah das Thema ebenfalls wohlwollend, machte aber keine konkreten Angaben zur Finanzierung. Die Ausbildungsförderung Bafög soll „spürbar“ erhöht werden, kündigten die Verhandlungsführerinnen Johanna Wanka (CDU) und Doris Ahnen (SPD) an.

          ENERGIE: Stück für Stück kommen CDU, CSU und SPD bei der Energiewende voran. Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich günstiger gestalten, planen aber bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von bis zu 40 Prozent. Das sieht ein Textentwurf der Arbeitsgruppe Energie für den Koalitionsvertrag vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Noch strittig ist das Ziel für 2030: Die Union will 50 bis 55 Prozent Anteil, die SPD 75 Prozent. Das Ziel beim Windpark-Ausbau in Nord- und Ostsee soll von 10.000 auf 6.500 Megawatt bis 2020 gesenkt werden. Künftig könnte ein Bundesministerium für die Energiewende zuständig sein. „Ich glaube, dass es sinnvoll wäre“, sagte Kauder der F.A.Z.

          INNEN: Bei der vollen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Ehepaaren liegen Union und SPD noch weit auseinander. „Wir wollen die Ehe öffnen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann. Für die Union kommt das nicht infrage. „Wir werden das nicht akzeptieren“, sagte CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Einig ist sich Schwarz-Rot, härter gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorzugehen.

          VERKEHR: Mit dem CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut haben CDU und SPD unverändert Probleme. Es gebe von allen Seiten eine „ganze Menge Fragen“ zur konkreten Ausgestaltung, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Führende CDU-Politiker verwiesen ebenfalls auf offene Punkte.

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