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Koalitionsverhandlungen : CSU will Schuldenstaaten Ausstieg aus dem Euro ermöglichen

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Pocht offenbar auf die Möglichkeit, südeuropäische Länder vom Euro ausschließen zu können: der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Bild: dpa

Nach einem Bericht hat die CSU unionsintern eine Protokollnotiz durchgesetzt, südeuropäische Schuldenstaaten notfalls aus dem Euro auszuschließen.

          Nach der weitgehenden Einigung von Union und SPD in Fragen der Europapolitik droht womöglich neuer Ärger: Wie „Spiegel Online“ am Donnerstag berichtete, beharrte die CSU in den Koalitionsverhandlungen auf der Möglichkeit, südeuropäische Schuldenstaaten aus dem Euro auszuschließen. Ein  entsprechende Protokollnotiz sei deshalb auf Drängen der CSU-Vertreter in der Unterarbeitsgruppe Europa dem Europapapier von Union und SPD hinzugefügt worden.

          In der Notiz heißt es dem Bericht zufolge, „die CSU setzt sich  dafür ein, dass Mitgliedsstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in  der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des  Maastricht-Vertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen“. Die CSU wiederhole darin  auch ihre Forderungen nach Volksabstimmungen bei „europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite“ sowie nach einer Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsländer.

          In ihrer Verhandlungsrunde am Mittwoch hatten Union und SPD ein  Europapapier beschlossen, das unter anderem vorsieht, Schulden in  der EU nicht zu vergemeinschaften und verstärkt gegen  Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Keine Einigung gab es  bei den Themen Doppelpass, Volksentscheide und finanzielle Hilfen  für Schulen.

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