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Koalitionsverhandlungen : Am Runden Tisch

  • -Aktualisiert am

Schwergewichte in den Koalitionsverhandlungen (Arbeitsgruppe Energie): Der geschäftsführende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Bild: dpa

In Berlin finden derzeit mehr als nur Koalitionsgespräche statt. Denn die Länder verhandeln mit. Mit Ausnahme des Grünen Winfried Kretschmann sind alle Ministerpräsidenten beteiligt.

          Die Behauptung ist nur formal richtig, die Koalitionsverhandlungen in Berlin würden von den drei Parteien – CDU, CSU und SPD – geführt. Sicher: Alle Teilnehmer der großen und der kleineren Arbeitsgruppen gehören einer dieser Parteien an, und die „Große Runde“ mit ihren 75 Mitgliedern tagt abwechselnd in den Berliner Zentralen von CDU und SPD, dem Konrad-Adenauer-Haus und dem Willy-Brandt-Haus.

          In Wirklichkeit aber kommen Verfassungsorgane zusammen – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Teile der Gewaltenteilung werden ausgehebelt: die Trennung von Exekutive und Legislative und – als deutsche Variante von „Checks and Balances“ – der Gegensatz von Bund und Ländern.

          An die Ausprägung des deutschen Parlamentarismus, wonach die Regierung von der Mehrheit des Bundestages nicht kontrolliert, sondern unterstützt wird, hat man sich gewöhnt. Die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen nehmen zwar nicht an Kabinettssitzungen teil, haben aber auf die Regierungsarbeit einen größeren Einfluss als die meisten Bundesminister.

          Bloß nicht allzu willig scheinen – schon gar nicht vor den eigenen Anhängern: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs,  neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles am Verhandlungstisch im Konrad-Adenauer-Haus.

          Bei Verhandlungen von Koalitionsspitzen wird nicht einmal zum Schein so getan, als verhandelten Parteiführungen: Man tagt im Bundeskanzleramt – natürlich, wie denn auch sonst, der Einfachheit und der Sicherheit wegen. Das ist bei den Sitzungen der zwölf Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag vorbereiten, schon vor Abschluss so: Viele tagen in den jeweils für ihr Thema zuständigen Ministerien.

          Als eine Besonderheit der Koalitionsgespräche 2013 aber ist die Vorabmitwirkung der Länder an der Regierungsarbeit zu notieren. Mit Ausnahme Winfried Kretschmanns aus Baden-Württemberg (weil der Mitglied der Grünen ist) sind alle Ministerpräsidenten der Bundesländer an den Verhandlungen beteiligt, die eigentlich nur dem Programm einer künftigen Bundesregierung dienen sollen.

          Natürlich gehören sie (mindestens) qua Amt den Vorständen ihrer Parteien an. Viele sind Mitglieder ihrer engeren Parteiführung – voran der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Volker Bouffier (Hessen) ist stellvertretender CDU-Vorsitzender. Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) und Olaf Scholz (Hamburg) sind stellvertretende SPD-Vorsitzende. Vorsorglich hat die SPD auch Thorsten Schäfer-Gümbel in ihre Verhandlungskommission aufgenommen, der in Hessen Ministerpräsident, mindestens aber dessen Vertreter werden will. Natürlich ist auch Kretschmanns SPD-Stellvertreter Nils Schmid bei den Gesprächen in Berlin dabei. Vertreter ihrer Länder sind sie alle. Wie nie zuvor beeinflussen Politiker aus den Kabinetten der Länder einen Koalitionsvertrag und die künftige Regierungsarbeit.

          SPD-Dominanz im Bundesrat

          Fast ein Drittel der Mitglieder der „großen“ Berliner Runde trägt daheim im Land Regierungsverantwortung. Fünf der zwölf Arbeitsgruppen werden von maßgeblichen Landespolitikern (mit-)geleitet – darunter die besonders wichtigen für Finanzpolitik (Scholz) und Energie (Kraft). Vor allem die SPD hat dort eine ganze Phalanx von Landesfürsten aufgeboten. Das entspricht zwar den Machtverhältnissen in der Partei und der SPD-Dominanz im Bundesrat. Doch einen schönen Nebeneffekt hat das auch. Den Vorteil der Unionsseite, zur Vorbereitung der Gespräche auf die Ministerialbürokratie des Bundes zurückgreifen zu können, kann die SPD via Landesverwaltungen ausgleichen.

          Wesentliche Grundzüge – je nach weiterem Verlauf der Koalitionsverhandlungen auch viele Details – in den innenpolitisch wichtigsten Vorhaben der neuen Wahlperiode können durch die frühzeitige „Einbindung“ der Länder so weit geklärt werden, dass später langwierige und komplizierte Bund-Länder-Verhandlungen oder auch Ministerpräsidentenkonferenzen (mit und ohne Merkel) verkürzt, gar überflüssig werden.

          Die Landesregierungen wollen schon vorab ihre Belange durchsetzen. Die Bewältigung der Energiewende – etwa der Bau von Stromtrassen und auch der Ausbau der regenerativen Energien – gehört dazu. Gleiches gilt für die spätestens 2019 (dann läuft der Solidarpakt II aus) anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Je eindeutiger der Koalitionsvertrag formuliert ist, desto geringer wird der Absprachebedarf später sein. Nach Kalkulationen von Ministerpräsidenten kann dann sogar auf eine „Föderalismuskommission“ – es wäre die dritte ihrer Art – verzichtet werden, an der – zu ihren Lasten – auch noch der Bundestag beteiligt wäre.

          Den Koalitionsvertrag mit der FDP von 2009 hat die Union in schlechter Erinnerung. Darin waren vor allem Prüfaufträge enthalten, womit der spätere Streit im Regierungsalltag erklärt wird, der dem Ansehen der schwarz-gelben Koalition geschadet habe. Das soll nun vermieden werden.

          Wenn nun – im Sinne des „Durchregierens“ – die Ministerpräsidenten der Länder in die Berliner Regierungsarbeit schon vorab „eingebunden“ sind, wird es zur Aufgabe ihrer Koalitionspartner daheim, den Bundesrat als Verfassungsorgan zu erhalten. Nur die Grünen in den betroffenen Landeshauptstädten können das leisten, indem sie „ihren“ Ministerpräsidenten widersprechen. Ein steiniger Weg steht ihnen bevor. In Berlin aber regiert vorerst ein „Runder Tisch“.

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