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Koalitionsrunde in Berlin : Nahles: Dass es mal rummst, finde ich nicht schlimm

Stete Annäherung: Die Generalsekretäre Alexander Dobrindt, Andrea Nahles und Hermann Gröhe Bild: dpa

Die Generalsekretäre von Union und SPD betonen ihren Willen, eine Koalitionsvereinbarung abzuschließen. Vor allem in der Europapolitik „bewegt sich etwas aufeinander zu“, sagt Alexander Dobrindt.

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          Union und SPD haben in ihren Koalitionsgesprächen in großer Runde eine gemeinsame Haltung in der Europapolitik bestätigt und sich weitgehende Übereinstimmung in innenpolitischen Standpunkten bescheinigt. In der Frage der generellen Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft blieb ein Dissens zwischen SPD und vor allem der CSU bestehen. Die Generalsekretäre der SPD und der Unionsparteien, Andrea Nahles, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, hoben jedoch als Antwort auf jüngere Meldungen über Streit und Dissens in einzelnen Arbeitsgruppen hervor, es bestehe der generelle Wille, eine Koalitionsvereinbarung abzuschließen. „Dass es da mal rummst, das finde ich nicht schlimm“, sagte Nahles; es sei auch „immer wieder klar, das man sich einigen will.“

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dobrindt ergänzte: „Da bewegt sich in der Tat etwas aufeinander zu.“ In der Europapolitik stellten beide Seiten „große Gemeinsamkeit“ fest. Gröhe berichtete, es seien die bestehenden „wesentlichen Instrumente zur Bekämpfung der Schuldenkrise bestätigt“ worden; die von der SPD gehegten Ideen einer Vergemeinschaftung von Altschulden oder eines Altschuldentilgungsfonds seien nicht in den Beschlusstext aufgenommen worden. Im betreffenden Textentwurf heißt es, das Prinzip müsse erhalten bleiben, dass jeder Euro-Mitgliedstaat für seine Schulden selbst hafte.

          Nahles hob hervor, die große Koalition wolle Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Sozialunion erreichen. Dazu zählten der Kampf gegen Lohndumping, die Herstellung von gleichen Entlohnungsbedingungen innerhalb Europas und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Nahles sprach mit Blick auf die europapolitischen Positionen von einem „tragfähigen Ergebnis für die nächsten Jahre“.  In der Innenpolitik einigten sich die Teilnehmer der großen Koalitionsrunde auf Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden, wie sie vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSU-Affäre vorgelegt worden waren. Demnach sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden mehr Informationen austauschen, der Einsatz von verdeckten Informanten (V-Leuten) soll an strengere Kriterien gebunden werden. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden mehr Mitarbeiter aus Einwandererfamilien gewinnen.

          CSU gegen generelle doppelte Staatsbürgerschaft

          In der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft wandte sich in den Gesprächen der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) gegen die Vorschläge der SPD, künftig den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern generell die Möglichkeit zu lassen, die deutsche und die elterliche Staatsbürgerschaft zu behalten. Bislang müssen sich die Betreffenden nach ihrer Volljährigkeit für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden.

          Ein weiterer innenpolitischer Dissens besteht laut Gröhe weiterhin in der Frage, inwieweit die Anbieter von Kommunikationsleistungen zur Speicherung von Gesprächsdaten (Vorratsdatenspeicherung) veranlasst werden sollen. Strittig blieb als dritter Punkt in der Innenpolitik auch die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden in der Bundespolitik, wie sie von der SPD, aber auch von der CSU befürwortet werden. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ließ sich mit der Feststellung vernehmen, für die CDU sei diese Vorstellung weiter „kein Thema“.

          Einigkeit bestand hingegen über einen Katalog innen- und justizpolitischer Maßnahmen: die Verhandlungspartner wollen in einer großen Koalition wirksamer gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen und strafrechtliche Reformen vorantreiben. Dazu zählen eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten oder die Einführung von Fahrverboten als eigenständige strafrechtliche Sanktion.

          Einigkeit bei Asyl und Einwanderung

          u den Konsensfeldern in der Innenpolitik zählen auch die Fragen von Asyl und Einwanderung. Hier verständigten sich beide Seiten laut der CDU-Unterhändlerin Maria Böhmer darauf, das künftig Asylverfahren binnen drei Monaten zu einer ersten Entscheidung kommen sollen.

          Außerdem vereinbarten sie, dass die Gewährung eines dauernden Bleiberechtes für Flüchtlinge künftig nicht länger an bestimmte Jahresfristen gebunden bleibt, sondern an Integrationsleistungen, also Sprachkenntnisse, Schulbesuch von Kindern, Beitrag zum eigenen Lebensunterhalt, geknüpft werden soll.

          Auch auf dem Feld der Bildungspolitik stellten Union und SPD am Mittwoch weitere Differenzen fest. Nahles sagte, zwar gebe es weitgehende Übereinstimmung, dass in der Hochschulförderung die Kooperation von Bund und Ländern verbessert werden solle. Auch über eine bessere Förderung der beruflichen Bildung herrsche Einigkeit. In der Schulpolitik lehne die Union eine stärkere Beteiligung des Bundes, wie die SPD sie wünsche, weiterhin ab. Die SPD fordert vor allem mehr Mittel des Bundes zum Ausbau von Ganztagsschulen.

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