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Koalitionspartner : Union will sich noch nicht festlegen

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In der Parlamentarischen Gesellschaft ist noch Licht: Seehofer, Steinmeier, Gabriel und Merkel bei den nächtlichen Verhandlungen Bild: dpa

In Berlin haben die Sondierungen zwischen Union und den Grünen begonnen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer versicherte, die Gesprächsangebote an die Grünen seien „keine Taktiererei“. Die SPD rechnet mit einem weiteren Gespräch.

          Die Führungen der Unions-Parteien haben ihre Sondierungsgespräche mit den Grünen begonnen. Am Mittwoch will die Union nach einer Analyse der Sondierungsgespräche mit der SPD und mit den Grünen über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. In der Erwartung, nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen würden zu weiteren Gesprächen bereit sein, verfolgt die Union das Ziel, die Festlegung auf einen Partner möglichst hinauszuzögern, mit dem dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen geführt würden.

          CDU und CSU kalkulierten die Möglichkeit ein, am Donnerstag nochmals in getrennten Beratungen mit SPD und Grünen zu sondieren. Die Entscheidung könnte dann womöglich erst am Freitag getroffen werden. Dann beginnt auch der Parteitag der Grünen in Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versicherte, die Gesprächsangebote an die Grünen seien „keine Taktiererei“. In der Union wurde damit gerechnet, dass das Sondierungsgespräch mit den Grünen etwa ebenso lange wie das mit der SPD dauern werde. Dieses war fast acht Stunden lang gewesen.

          SPD rechnet mit weiterer Verhandlungsrunde

          Die SPD-Führung rechnete ungeachtet der schwarz-grünen Sondierung mit einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Union am Donnerstagmittag. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles bereiteten die dritte Runde sowie den Parteikonvent am Sonntag vor. Gabriel informierte am Dienstag den Parteivorstand in einer Telefonkonferenz über den Verhandlungsstand; Nahles nahm mit den Landes- und Bezirksgeschäftsführern Kontakt auf, um sich über die mögliche Beschlussempfehlung für den Kleinen Parteitag zu beraten. Hintergrund ist – mit Blick auf Donnerstag – die Frage, wie konkret die Sondierungsergebnisse sein müssten, um vom Konvent ein Mandat für Koalitionsverhandlungen zu erhalten.

          In der Union wurde dagegen gesagt, es sei auf die Entscheidungsprozesse der SPD keine Rücksicht zu nehmen. Es dürften jetzt nicht Zusagen gemacht werden, über die bei den eigentlichen Koalitionsverhandlungen dann nicht mehr verhandelt werden könne. In einer Telefonschaltkonferenz wurde das CDU-Präsidium von Angela Merkel kurz über das Gespräch mit der SPD informiert. Eine Aussprache darüber gab es nicht. Merkel hatte Wert auf den Umstand gelegt, es handele sich um eine „Unterrichtung“. Vorsorglich – und mit Vorbehalten – wurde der CDU-Bundesvorstand für Freitagvormittag zu einer Sondersitzung eingeladen. Er könnte dann einen förmlichen Beschluss fassen, ob die Union mit der SPD oder mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten könne.

          Nahles hatte in der Nacht zu Dienstag deutlich gemacht, sie könne nach dem Stand der Dinge eine Empfehlung an den SPD-Parteikonvent noch nicht abgeben, mit der Union Koalitionsverhandlungen zu führen. Es gebe noch zu viele Differenzen – zum Beispiel in der Frage der Mindestlöhne. In anderen Fragen – etwa der Rentenpolitik oder der Pflegereform sah sie Kompromissmöglichkeiten. In der Union wurde bestätigt, die Unterschiede bei den Mindestlöhnen bestünden fort. Der SPD-Vorschlag, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro festzusetzen und dessen weitere Entwicklung einer Kommission zu überlassen, wurde von führenden Unions-Politikern abgelehnt.

          Die Grünen zerstritten

          Bei den Grünen entstand am Dienstag vor dem zweiten Sondierungstreffen mit der Union eine Debatte, ob ein weiteres, drittes Treffen für möglich gehalten werde oder nicht. Während der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter bei der Haltung blieb, die Grünen wollten nach dem Ende des zweiten Treffens entscheiden, ob sie eine Koalitions-Option mit der CDU/CSU für möglich hielten, äußerten sich einzelne Abgeordnete in der Fraktionssitzung am Dienstagvormittag abweichend und plädierten dafür, je nach dem Ergebnis der zweiten Gesprächsrunde müsse man sich die Möglichkeit für eine dritte Begegnung offenhalten.

          Hinter dem Streit, ob es weitere Gesprächstermine geben solle, verbirgt sich der grundsätzliche Gegensatz zwischen den Anführern der grünen Parteilinken, die eine Koalition mit der Union nicht wünschen, und einigen Führungsmitgliedern des realpolitischen Reformer-Flügels, der ein Regierungsbündnis mit der Union für möglich hält. Hofreiter und die ausscheidende politische Geschäftsführerin des Parteivorstands, Steffi Lemke, begründeten den Zwang zu einer raschen Entscheidung über die Konsequenzen der Sondierung seitens der Grünen-Delegation wiederholt damit, dass dem Grünen-Bundesparteitag, der am Freitag in Berlin zusammenkommt, rechtzeitig eine schriftliche Empfehlung in die Hand gegeben werden müsse, ob eine Koalition mit der Union abgelehnt werden oder versucht werden solle. In den öffentlichen Stellungnahmen über das weitere Vorgehen glichen sich vor der zweiten Sondierung die Worte der Linken und der Realos fast vollständig.

          Während der neue Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter, der zur Parteilinken gerechnet wird, beteuerte, die Grünen wollten „ernsthaft und sachlich“ alle Politikfelder mit der CDU/CSU besprechen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Exponent des Realo-Flügels, es werde „offen und ernsthaft“ mit der Union gesprochen werden. Er sagte, es gehe für die Grünen nun um zwei wesentliche Fragen: Die Union müsse sich bei der „ökologischen Modernisierung des Landes“ und bei der „Offenheit der Gesellschaft“, also der Einwanderungspolitik, deutlich bewegen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt charakterisierte die Gespräche gleichfalls als „ernsthaft“, und setzte die Andeutung hinzu, sie sei „offen für Überraschungen“.

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