https://www.faz.net/-gpf-9261c

Vor Koalitionsgesprächen : Nach Jamaika geht es nicht geradeaus

Werden bei den Koalitionsverhandlungen aufeinander treffen: Angela Merkel und Winfried Kretschmann, der im Verhandlungsteam der Grünen sitzen wird. Bild: dpa

Union, FDP und Grüne stehen vor schwierigen Gesprächen. Von der Europa- bis zur Migrationspolitik gibt es viele Gegensätze – und den Willen zum Regieren.

          4 Min.

          Angela Merkel muss sich mit Liberalen und Grünen verbünden, sonst ist sie politisch tot. Das gehört zu den wenigen Dingen, die nach dem selbstgewählten Rückzug der SPD in die Opposition gleich am Montag feststanden – einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Europa-Rede,die der französische Präsident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag an der Pariser Sorbonne-Universität halten will. Macron wird aber das Zitat zugeschrieben: „Wenn sich Merkel mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“ Tatsächlich verlangt die FDP in der Europapolitik nichts anderes als eine „Trendwende“, wie es Christian Lindner formuliert. Er ist unbestritten der starke Mann der Liberalen, als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat hat er geschafft, was es so vorher nicht gegeben hat: Eine Partei, die aus dem Bundestag komplett verschwunden war, wieder auf die parlamentarische Bühne im Bund zurückzuholen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Lindner ließ sich noch am Montag zum Fraktionsvorsitzenden wählen, was ihm alle Möglichkeiten offen lässt. Sollte er als Minister in ein Kabinett Merkel IV eintreten, wäre er der Kabinettsdisziplin unterworfen. Deshalb bezweifelt so mancher in Berlin, dass er wirklich die Nachfolge von Wolfgang Schäuble (CDU) anstrebt. Momentan wächst der Druck auf den amtierenden Finanzminister, auf den Posten des Bundestagspräsidenten zu wechseln. Immer öfter heißt es: Nur er sei in der Lage, die AfD im Parlament in Schach zu halten. Ob Schäuble für den Posten zur Verfügung steht, ist eine offene Frage, eine andere, ob die FDP überhaupt nach dem Finanzministerium greifen will.

          Dagegen spricht, dass dann die Erwartungen in den Himmel schießen, was Steuerentlastungen angeht. Ein Finanzminister Lindner könnte aber wenig ausrichten gegen zögerliche Koalitionspartner und um ihre Einnahmen bangende Länder. Als Fraktionschef hätte er eher mehr Einfluss auf den Regierungskurs. Und auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sollte sich eine Jamaika-Koalition wohl verständigen können. Ein zügiges Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein großer Erfolg für die Liberalen. Da das Soli-Aufkommen allein dem Bund zusteht, braucht man dafür nicht die Länder, nur entsprechende Prioritäten.

          In der Europapolitik ist indes nicht das Ziel, sondern der Weg das Trennende. Alle wollen ein starkes Europa, alle wünschen Macron Erfolg. Alle drei möglichen Partner können sich auch vorstellen, dass es in Brüssel künftig einen EU-Finanzminister gibt. Die Frage ist nur, was dessen Aufgabe sein soll: Mehr Geld in Europa verteilen? Oder dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten nicht länger mehr Geld ausgeben, als die europäischen Regeln zum Schutz des Euro vorsehen? Ein weiterer Punkt: Die Grünen werben für eine Investitionsoffensive in Europa. Im Grundsatz haben Union und FDP nichts dagegen – aber nur, wenn sie ohne neue Kredite finanziert wird. „Eine Politik, die darauf baut, mit Zentralbankgeld oder Schulden politische Probleme zu lösen, hat sich als wenig erfolgreich herausgestellt“, urteilte Lindner. Seine Partei könne einem Haushalt der Eurozone, einer Art automatisiertem Finanzausgleich in Europa, nicht zustimmen. Denn das löse die Probleme nicht, sondern verschärfe sie. Die Zahler würden zu Verlierern – das würde nur den Euro-Gegnern in die Karten spielen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hessens Innenminister Peter Beuth und SEK-Beamte im Jahr 2017

          Polizeiskandal in Hessen : Muckibude von Rechtsextremen

          Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei wird immer größer. Im Zentrum steht ausgerechnet das SEK. Wer dessen Räume betrat, sollte staunen. Ein Fall von übersteigertem Elitebewusstsein?
          Rechtfertigt sich in einem Interviewbuch: der 91 Jahre alte frühere katalanische Regierungschef Jordi Pujol

          Katalanischer Politiker Pujol : Bereichert wie die amerikanische Mafia

          Jahrelang soll sein Sohn Taschen voller 500-Euro-Scheine nach Andorra gebracht haben. Jetzt kommen der frühere katalanische Regionalpräsident Jordi Pujol und seine Familie wegen Korruptionsverdachts vor Gericht.

          UEFA-Präsident : Čeferin ist ein Hai unter Haien

          Die EM, bei der die UEFA mindestens fragwürdige Entscheidungen trifft, zeigt, welche Allianzen ihr Präsident schmiedet, um im Spiel zu bleiben. Aleksander Čeferin ist ein wehrhafter Geschäftsmann.

          Cyberkrieg : Die digitale Atombombe entschärfen

          Als die Präsidenten Biden und Putin sich gerade trafen, ging es auch darum, Krieg im Internet zu verhindern. Daran muss selbst China liegen. Was tut die EU? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.