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Koalitionsbildung : Jeder Bürger muss sich zugehörig fühlen

Platz der Republik: Der Reichstag Bild: Matthias Lüdecke

Einen echten Neustart wird es nach der Wahl nicht geben. Der Ruf nach einem Mitgliedervotum innerhalb der Union ist eine Bankrotterklärung. Die Basis kann Führung nicht ersetzen.

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          Die neue Unübersichtlichkeit ist nur eine scheinbare. Die Parteien, die jetzt so öffentlich stillschweigend sondieren, kennen sich ewig. Tausendmal berührt – und manchmal ist auch etwas passiert. Aber nicht so viel. Das bedeutet für die Zukunft im Bund: Den großen Aufbruch gibt es nicht. Die Revolution ist sogar dort ausgeblieben, wo die Linke regiert. Alle demokratischen Parteien haben schon Regierungsverantwortung getragen; das Ergebnis ist für jeden sichtbar. Ausreden à la „Wenn man uns nur lassen würde“ sind so glaubwürdig wie Söders Treueschwüre. Zumal es noch andere Zwänge gibt, im Verfassungsgefüge wie durch internationale Verflechtung. Eine Richtungsentscheidung steht gleichwohl bevor. Die Tendenz: weniger Freiheit, mehr Korsett.

          Hier liegt weiterhin eine Chance für die Union, obwohl sie sich alle Mühe gibt, ihre Zerrissenheit als Programm und Alleinstellungsmerkmal zu pflegen. Auch „Putschen“ muss man übrigens können. Rufe nach der „Basis“ führen jedenfalls in die Irre. Zwar ist es richtig, parteiinterne Abläufe zu überprüfen. Gerade die jüngsten Kandidatenaufstellungen haben gezeigt: Die Zeiten sind vorbei, da Vorgaben der Parteiführung nur noch abgenickt werden. Doch der Ruf nach einem Mitgliedervotum ist eine Bankrotterklärung. Gerade das scheinbar endlose Verfahren zur Auswahl eines Vorsitzenden war breit legitimiert. Es gab genug Gelegenheiten für alle, die heute greinen. Die Basis kann auch in Zukunft keine Führung ersetzen.

          Aber jeder muss sich zugehörig fühlen. Dieses Vermächtnis Angela Merkels zum Tag der Deutschen Einheit sollten alle beherzigen. Es gibt keine Bürger zweiter Klasse. Unterschiede muss man aushalten. Auch Merkel kennt nur noch Deutsche, unabhängig von Herkunft und Weltanschauung. Sie schwört aber nicht auf einen Krieg ein, sondern erinnert an das Fundament der Republik. Das ist wichtig auch für die Koalitionsbildung. Die Ovationen der Staatsspitze für die ewige Kanzlerin waren Ausdruck des Respekts – aber wohl auch des schlechten Gewissens angesichts einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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