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Links oder in der Mitte : Wie positioniert sich die Berliner SPD?

Franziska Giffey am Montag in Berlin Bild: Daniel Pilar

Franziska Giffey steht für einen Kurs der Mitte. Große Teile ihres Landesverbandes ticken links. Das macht die Suche nach Koalitionspartnern nicht leichter.

          3 Min.

          Mit welcher Koalition will Franziska Giffey künftig Berlin regieren? Zu dieser Frage hüllt sich die SPD noch in Schweigen. Erst am späten Nachmittag wird der Landesvorstand zusammenkommen, um zu besprechen, wie es weitergehen soll.

          Tobias Schrörs
          Politikredakteur.

          Gesetzt ist bislang nur, dass die neue Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey heißen wird. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis holte die SPD 21,4 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichten 18,9 Prozent. Für die Linkspartei stimmen 14 Prozent der Wähler. Denkbar wäre ein rot-grün-rotes Bündnis. Das käme auf 92 Sitze im Abgeordnetenhaus, 74 sind erforderlich für eine Mehrheit. Grüne und Linke wären dazu bereit.

          Nun muss die Berliner SPD für sich klären, welchen Kurs sie einschlägt. Den Mitte-Kurs von Giffey oder einen linkeren Kurs, den große Teile der Berliner SPD bevorzugen. Die Verfechter einer rot-grün-roten Koalition könnten das Ergebnis des parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses durchgeführten Volksentscheids in die Waagschale werfen als Beleg dafür, dass Berlin linker tickt als der Rest der Republik. 56,4 Prozent der Berliner haben dafür gestimmt, dass große, private Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden sollen. 39 Prozent sind dagegen. Ob der neue Senat den Volksentscheid umsetzen wird, steht allerdings in den Sternen. Er ist rechtlich nicht bindend, und Giffey hatte das Vorhaben noch vor der Wahl zur roten Linie für Koalitionsverhandlungen erklärt.

          Die Grünen wollen der neuen Berliner Regierung angehören

          Die Linke steht dezidiert hinter dem Volksentscheid, der auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zurückgeht. Die Grünen hingegen sind da zögerlicher. Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zwar angekündigt, mit Ja zu stimmen, sie sieht den Volksentscheid allerdings eher als Druckmittel für Verhandlungen mit Wohnungskonzernen.

          Klar ist jedenfalls, dass die Grünen zur neuen Regierung gehören wollen. Jarasch verwies am Montagmorgen im Rundfunk Berlin-Brandenburg auf den Stimmenzuwachs der Grünen, die sich um 3,7 Prozentpunkte verbesserten. „Klar ist, dass die Berlinerinnen und Berliner wollen, dass die Grünen in Regierung kommen.“ Sie wolle das Bündnis mit SPD und Linken „gerne fortsetzen, und ich freue mich, wenn Frau Giffey das jetzt auch so sieht“.

          In der Berliner SPD dürfte noch viel darüber diskutiert werden, wohin es nun gehen soll. Giffey ist dabei in keiner leichten Position. Die Partei erreichte zwar wieder annähernd das Wahlergebnis der vergangenen Wahl – die SPD verlor nur 0,2 Prozentpunkte, doch das war schon damals das schlechteste SPD-Ergebnis in Berlin seit 1946. Von einem haushohen Sieg ist das weit entfernt. Also wird Giffey etwas mehr Rücksicht auf die Stimmung im Landesverband nehmen müssen. Große Teile der Berliner SPD stehen politisch links von ihrer Spitzenkandidatin. Im Wahlkampf suchte Giffey die Nähe zur Wirtschaft, sie will Wohnungen nicht durch Enteignungen, sondern durch Neubau schaffen und setzte auch auf das Thema innere Sicherheit.

          Eine Ampel? Oder „Deutschland“?

          Wird sie sich mit diesem Wahlergebnis mit ihrem Mitte-Kurs durchsetzen können? Manche in der Partei kreiden ihr an, dass sie sich vor der Wahl nicht für ein linkes Bündnis ausgesprochen hat und mit ihrem Kurs gegenüber CDU und FDP Offenheit signalisierte. Wer am Wahlabend mit Genossen sprach, hörte unterschiedliche Töne. Die große Frage, die alle beschäftigt ist, ob der Mitte-Kurs richtig war oder nicht vielleicht doch Wählerstimmen gekostet hat.

          Zu einem rot-grün-roten Bündnis gibt es Alternativen. Die größtmögliche Mehrheit in einem Dreierbündnis hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU mit 98 Sitzen. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner, dessen Partei 18,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt, warb am Montagmorgen im rbb für einen Regierungswechsel. „Wir haben Alternativen zu diesem Linksbündnis“, sagte er. Die SPD müsse jetzt genau überlegen, ob sie das umsetzen wolle, was sie in den letzten Wochen im Wahlkampf gefordert habe: „den Weiterbau der A100, die Bebauung des Tempelhofer Feldes – zumindest am Rand –, Videoschutz vor Schulen, U-Bahn-Ausbau und vieles mehr.“ Mit einer rot-rot-grünen Landesregierung habe sie das nicht umsetzen können in der Vergangenheit. Für Rot-Grün-Schwarz gäbe es allerdings große Hürden, gerade zwischen den Programmen von CDU und Grünen klaffen riesige Unterschiede, etwa wenn es um die innere Sicherheit geht oder auch um Verkehrspolitik geht.

          Schließlich bleiben noch zwei andere Koalitionsoptionen. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP käme gemeinsam auf 80 Sitze im Abgeordnetenhaus. Eine weitere Option wäre eine Regierung ohne die Grünen. Giffey könnte eine Koalition mit CDU und FDP schmieden. Die drei Parteien kommen gemeinsam auf 78 Sitze im Abgeordnetenhaus. Diese „Deutschland“-Koalition würde inhaltlich gut zu Giffey passen, etwa auf den Feldern Innenpolitik, Klimapolitik und Wohnungspolitik. Ob die Berliner SPD diesen Weg mitgehen würde, ist allerdings fraglich.

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