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Kleiner Parteitag der Grünen : Kretschmann rechnet mit Trittin ab

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Die Zukunft der Grünen? Göring-Eckardt, Kretschmann und Hofreiter (von links) während des Länderrats Bild: dpa

Die Grünen üben Selbstkritik und diskutieren ihren künftigen Kurs. Ministerpräsident Kretschmann kritisiert den Spitzenkandidaten Trittin scharf. Parteichef Özdemir will ein Bündnis mit SPD und Linken prüfen.

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          Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf einem kleinen Grünen-Parteitag mit dem Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Jürgen Trittin, abgerechnet. „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren“, sagte Kretschmann am Samstag in Berlin. „Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr Angriff sein, sondern das Hauptwort muss etwas anderes sein: Wir tun etwas, dass die Menschen sich einbringen können.“

          Verteilungsgerechtigkeit, wie sie Trittin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt hatten, sei wichtig. „Aber man muss immer sehen: Wer sind die Hauptakteure, wer hat das schon gepachtet und wer nicht?“ So sei er Anhänger des Mindestlohns, aber Wahlkampf habe er damit nicht gemacht, sagte Kretschmann. Nachhaltigkeit und Ökologie seien für die Grünen zentral - dabei bräuchten sie die Wirtschaft aber als Partner. Sondierungsgespräche mit der Union müssten die Grünen ernsthaft führen. „Da fürchte ich mich vor einer großen Koalition.“ Ans Ruder kämen dann Unterstützer von Kohle als Energiequelle. Aber die Grünen hätten riesige Probleme mit der Union: „Wir müssen auch klar machen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert.“

          Der scheidende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte zuvor Stabilität als wichtigste Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei genannt. „Stabilität muss der Maßstab sein für alle Formen der Sondierungen, über die wir uns hier unterhalten“, sagte er. Zentral sei, dass das Land über vier Jahre stabil regiert werde - und nicht nach einer vorgezogenen Neuwahl die FDP wieder oder die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) neu in den Bundestag einziehe. Trittin soll an Sondierungsgesprächen der Grünen teilnehmen. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien - heißen sie CSU oder heißen sie Die Linke“, sagte Trittin. Im Kern gehe es auch darum, ob zentrale Elemente grüner Politik umgesetzt werden könnten. Der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl räumte ein, für die Stimmenverluste verantwortlich zu sein. „Wir haben uns so gefühlt, als hätten wir die gesellschaftliche Mehrheit in diesem Lande.“ Aus Überschwang und Übermut hätten die Grünen ein wohl zu umfassendes Programm formuliert. Als Trittin sagte, die Grünen seien auch von Wirtschaftsverbänden angegriffen worden, erntete er den Zwischenruf: „Wir sind schuld, nicht die anderen.“

          Kandidiert anscheinend nicht für den Vorsitz: Steffi Lemke

          Parteichefs Cem Özdemir will unterdessen ein Regierungsbündnis mit der SPD und der Linkspartei ernsthaft ausloten. Die Partei müsse einen Kurs der Eigenständigkeit einschlagen und sich nicht einseitig auf ein mögliches Bündnis mit der Union festlegen, sagte Özdemir auf dem kleinen Parteitag. „Kurs der Eigenständigkeit kann auch heißen, dass man Rot-Rot-Grün probiert.“ Die Linkspartei rief er auf, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Dann könne man mit ihnen auch reden.

          Andreae und Göring-Eckardt liefern sich Rededuell

          Die beiden Anwärterinnen für den Fraktionsvorsitz der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae, lieferten sich auf dem kleinen Parteitag ein Rededuell. Andreae rief in der Debatte zu Korrekturen am Grünen-Programm auf. „Wir werden es hinterfragen müssen, und wir werden es gegebenenfalls korrigieren müssen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende vor rund 90 Delegierten und Hunderten Gästen in Berlin. Göring-Eckardt, die im Wahlkampf Spitzenkandidatin war, sagte: „Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Aber: „Neuanfang heißt nicht, alles über Bord zu werfen.“ Sie meinte: „Wir haben viel zu klären, aber nicht alles infrage zu stellen.“ Die beiden Frauen kämpfen um den Platz für die Realos an der Fraktionsspitze, während für die Parteilinken der Abgeordnete Anton Hofreiter gesetzt ist.

          Andreae trat dafür ein, die Grünen neu auszurichten. So hätten sich Mittelstand und Handwerk von ihnen abgewandt. „Die hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir sie verstehen.“ Andreae verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, zu wirtschaftsliberal zu sein. „Das versteh ich gar nicht.“ Sie werde den Unternehmen gegenüber stets sagen: „Der Klimaschutz ist nicht verhandelbar.“ Göring-Eckardt betonte, die soziale Frage brenne auch nicht Betroffenen unter den Nägeln, „weil die Unternehmen Gerechtigkeit wollen genauso wie die Sozialarbeiter“.

          „Sind weder personell noch konzeptionell vorbereitet“: Robert Habeck

          Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verzichtet unterdessen auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. „Angesichts der gegenwärtigen strategischen Aufstellung der Grünen ist mir eine Kandidatur (...) nicht möglich“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Bislang hatte Lemke offengelassen, ob sie sich für die Nachfolge von Claudia Roth bewerben will, die als Konsequenz aus der Wahlniederlage nicht mehr antritt. Damit verbleibt als einzige Kandidatin der Parteilinken die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter.

          Habeck: Grüne in nicht verhandlungsfähigem Zustand

          Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht unterdessen derzeit keine Chance für Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der Union. Er sagte am Samstag dem RBB-Inforadio, die Grünen sei nicht in einem verhandlungsfähigen Zustand. „Wir können zwar mit der Union reden, aber wir sind weder personell noch konzeptionell auf so ein Bündnis vorbereitet. Wir waren nur auf ein Bündnis mit der SPD vorbereitet und hätten mit ihr Koalitionsverträge aushandeln können. Wir können gar nicht sagen, was wir von der Union wollen. Wir können ihnen keinen Preis nennen, den wir einfordern wollen.“

          Nach Ansicht Habecks war diese ausschließliche Ausrichtung auf die SPD ein Fehler, den die Grünen schon 2009 begangen hätten. In Zukunft müsse man sich eigenständiger aufstellen. Der stellvertretende schleswig-holsteinische Ministerpräsident forderte die Grünen zudem auf, ihr Gesellschaftsbild zu überdenken: „Dieses Weltbild, hier gibt es die Guten und zwar die linken Guten, und da gibt es den Rest, und der Rest ist für uns uninteressant, das muss endlich mal aufgearbeitet und dann verabschiedet werden.“

          Ströbele: Schwarz-Grün nahezu ausgeschlossen

          Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition derweil für kaum machbar. „Man kann auch mit der Union Gespräche führen. Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das sagen wir jetzt. Aber dass dabei eine Koalition herauskommt, ist nahezu ausgeschlossen“, sagte der 74 Jahre alte Grünen-Politiker mit Wahlkreis Berlin-Kreuzberg der „Berliner Morgenpost“ (Samstag). Politische Inhalte und Interessen seien so gegensätzlich, dass es mit Schwarz-Grün nicht klappen könne. Ströbele zog als bundesweit einziger grüner Direktkandidat mit 46,7 Prozent der Stimmen in den Bundestag ein.

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