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Laschet, Baerbock und Scholz : So lief das TV-Triell der Kanzlerkandidaten

Die drei Kandidaten beim TV-Triell Bild: AFP

Dissens bei der Klimapolitik, Einigkeit beim Umgang mit der Pandemie: Beim TV-Triell wenden sich die Kanzlerkandidaten gegen einen abermaligen Lockdown. Zum Schluss geht es noch um die Frage: Wie halten es SPD und Grüne mit der Linkspartei?

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          Am Anfang sah alles nach Harmonie aus. Die drei Kanzlerkandidaten trafen sich einen Monat vor der Bundestagswahl zum Fernsehtriell, fast zwei Stunden waren angesetzt. Die Moderatorin und der Moderator von RTL wollten von der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, dem sozialdemokratischen Bewerber Olaf Scholz und dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet wissen, warum die anderen „nicht Kanzler können“. Als hätten sie sich abgesprochen, winkten alle Drei ab. Das sei schlechter Stil, man wolle lieber für das werben, was man selbst könne.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch als die einzelnen Themen aufgerufen wurden, war es mit der Harmonie schnell vorbei. Als es um Afghanistan und den dramatischen Rückzug der internationalen Gemeinschaft ging, nutzte Laschet es aus, dass er als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident nicht Teil der Bundesregierung ist, und griff Vizekanzler Scholz damit an, dass die Abstimmungen zwischen den Ressorts des Bundes nicht funktioniert hätten. Auch die Verzögerung der Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen warf Laschet Scholz vor.

          Scholz konterte damit, dass sich die Finanzen für die Bundeswehr unter der schwarz-gelben Regierung besonders schlecht entwickelt hätten, unter ihm als Finanzminister dagegen nach oben gegangen seien. Baerbock griff das heikle Thema der Ortskräfte in Afghanistan auf. Sie erinnerte daran, dass Union und SPD im Juni nicht für den Vorschlag der Grünen gestimmt hätten, die Ausreise von Ortskräften und deren Aufnahme in Deutschland zu erleichtern. Baerbock, ihrerseits angegriffen, weil die Grünen im März nur mit einem Drittel der Fraktion im Bundestag einer Verlängerung des Bundeswehrmandates für Afghanistan zugestimmt hätten, kündigte an, sie wolle als Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass die Mandate künftig so geschrieben würden, dass eine derartige Lage wie jetzt in Afghanistan nicht wieder entstünde.

          Alle wollen Klimaschutz, keiner will den Bürger belasten

          Vergleichsweise nah beieinander waren die Drei dann beim Umgang mit der Corona-Pandemie. Es gab ein wenig Gezänk über Finanzierung und Einbau von Luftfiltern in Schulen, aber mit unterschiedlichen Formulierungen wandten sich die Kandidatin und die beiden Kandidaten gegen einen abermaligen Lockdown. Die Sorge, mit der gegenteiligen Botschaft in die Endphase des Wahlkampfes zu gehen, war wohl bei allen Dreien zu groß.

          Baerbock, Scholz und Laschet sind im Wahlkampf schon viel aufgetreten. Auch schon zu dritt, etwa im WDR, bei der Münchner Sicherheitskonferenz und dem DGB. Doch die großen Fernsehauftritte zu dritt zur besten Sendezeit, am Sonntagabend um 20.15 Uhr, wurden bis vier Wochen vor der Wahl aufgespart. In der Union, in der viele inzwischen tief verunsichert sind, weil ihr Kanzlerkandidat in den Umfragen so tief gesunken ist und auch die Partei zunehmend absackt, setzen so manche auf die Trielle.

          In der Diskussion über die Klimapolitik traten Kontroversen zutage. Die Grünen-Kandidatin warf der Regierung vor, den Ausbau von Solarstromanlagen zu wenig zu fördern, Laschet verwies darauf, dass der Ausbau von Stromtrassen von Nord nach Süd nicht genügend vorangetrieben worden sei. Baerbock erklärte, was sie als Kanzlerin sofort machen würde. Dazu gehöre es, festzuschreiben, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands für die Herstellung von Windenergie bereit stünden. Auch solle eine Pflicht für Solaranlagen für Neubauten eingeführt werden.

          Alle drei Kandidaten waren gleichzeitig peinlich darauf bedacht, den Eindruck zu vermeiden, dass der Weg zur Klimaneutralität zu zusätzlichen Belastungen für die Bürger führe. Jedenfalls die zusätzlichen Kosten, etwa für Treibstoff, würden zurückgegeben. Selbst die Grünen-Kandidatin traute sich kein krachendes Bekenntnis dazu zu, dass Klimapolitik den Wähler Geld kosten könnte.

          Zum Schluss musste es natürlich noch um die Möglichkeit der Koalitionsbildung gehen. Die Debatte konzentrierte sich darauf, ob SPD und Grüne im Falle des Falles mit der Linkspartei regieren würden. Laschet versuchte, Scholz dazu zu treiben, eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen. Formal drückte sich der Vizekanzler zwar um diese Klarheit, aber durch die Kommentierung der außenpolitischen Haltung der Linken schloss er eine Koalition faktisch aus. Baerbock sagte, solange die Linke ihre Positionen zur Außenpolitik nicht ändere, komme ein Bündnis nicht infrage.

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