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Kanzlerkandidat Schulz : Die letzte Hoffnung der SPD

Daumen hoch – aber reicht das, um die Bundestagswahl zu gewinnen? Martin Schulz am Sonntag in Dortmund Bild: AFP

Martin Schulz will Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn in einem sein. Aber die Genossen sind schon einige Male mit wuchtigem Anlauf losgelaufen – um dann zu merken, dass Angela Merkel längst im Ziel war.

          Mangelnde Angriffslust wird man Martin Schulz nicht absprechen können. Die letzte Hoffnung der SPD kann sich aber nur noch darauf stützen, CDU und CSU auf dem falschen Fuß zu erwischen. Ein Indiz, die Partei der Bundeskanzlerin doch noch in Verlegenheit bringen zu können, ist die Rentenpolitik gewesen. Auf das Konzept der SPD reagierte die CDU mit der Bemerkung, sie werde darauf nicht mit einem eigenen Konzept reagieren. Sie hätte sagen können: Wir haben längst ein gutes Konzept, das alte, und halten daran fest. Das kann sie jetzt aber nicht mehr, denn sie gab gleichzeitig zu, dass etwas geschehen müsse – aber was, werde erst nach der Wahl entschieden. Auf diesen erstaunlichen taktischen Fehler baut die SPD jetzt ihren Wahlkampf auf. Sie greift überall da an, wo sich Merkel in zwölf Regierungsjahren angeblich „durchgewurstelt“ und durchgemogelt hat.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Ob CDU und CSU, sofern sich daraus „demobilisierende“ Wahlkämpfe ergaben, auch gleich einen „Anschlag auf die Demokratie“ verübten, wie Schulz ihnen vorwarf, darf bezweifelt werden – schließlich geht es bei der Bundestagswahl nicht nur um Programme, sondern in erster Linie um Personen. Aber die Sozialdemokraten, das macht sie so wütend, dürften die Taktik der Union durchaus als Anschlag auf die SPD empfinden. Sie sind schon einige Male mit wuchtigem Antritt wie Genosse Hase losgelaufen, mussten dann aber feststellen, dass Igel Merkel schon im Ziel war. Auch jetzt sieht es in Umfragen wieder so aus. Aber ist der Igel wirklich noch der Igel und nicht schon ein Schlachtross? Das war einer der Gründe für die Sympathien, die Schulz nach seiner Nominierung so plötzlich zuflogen, und es ist der Grund dafür, warum Schulz die Kanzlerin jetzt frontal angreift.

          Parteien der großen Koalition unterscheiden sich nicht sehr

          Wie schwer wiegt das Marschgepäck für diesen Angriff? Fast identisch ist das, was Schulz und Merkel über die Digitalisierung zu sagen haben. Die SPD bleibt mit Martin Schulz aber die Partei, die in Zeiten eines, wie er sagte, „epochalen Wandels“ wie gehabt mehr Staat verspricht und nur in der Abgrenzung zur Linkspartei davor warnt, dass nicht mehr erwirtschaftet werden könnte, was verteilt werden soll. In Zeiten, in denen viel zu verteilen ist, überwiegt auch im SPD-Programm das Angebot an Wohltaten und an kapitalismuskritischer Abschirmung gegen die „Entfesselung“ von Egoismus und „Profitgier“. Gemessen daran hat die SPD aber ihre Lust an der Umverteilung gezügelt.

          Um das Steuerkonzept – traditionell die Achillesferse der SPD – zu kritisieren, muss der Union mehr einfallen, als zu versprechen, den „Soli“ schrittweise abzuschaffen, aber dann für alle. Das will auch die SPD, allerdings mit dem Zusatz, ihn sofort für mittlere und untere Einkommen zu streichen, schrittweise nur für die höheren. Die SPD baut den „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif ab, was Union und FDP unter Zugzwang bringt, diesen „Mittelstand“ nach oben hin etwas großzügiger zu definieren. Die SPD muss dafür erklären, warum die höheren Einkommen stärker belastet werden, obwohl sie mindestens ebenso viel wie die mittleren und unteren dazu beigetragen haben, dass der Staat seit Jahren im Geld nur so schwimmt. Dafür hält sie die Stichworte „Investitionen“ und „Gerechtigkeit“ bereit. Zumindest, was die Investitionen angeht, können und wollen Union und FDP da nicht viel weniger versprechen.

          Noch in einem anderen Punkt unterscheiden sich die Parteien der großen Koalition nicht allzu sehr. Sie weichen dem Thema „Flüchtlinge“ auf kunstvolle Weise aus. Wie sie erreichen wollen, dass ein deutsches Einwanderungsgesetz den Knoten löst, der sich seit Jahren auf nationaler und europäischer Ebene gebildet hat, ist unklar. Die SPD hat zudem das Problem, dass sie nicht verstanden hat, im Kapitel „Sicherheit“ auch dieses Thema abzuhandeln. Das war schon in Nordrhein-Westfalen ihr Verhängnis. Schulz dankte in Dortmund zwar ostentativ der Polizei (und den Busfahrern) dafür, was sie für unser Land leisten. Der „Respekt“, den er für alle möglichen Gruppen einfordert, gilt aber offenbar nicht für den Teil der Bevölkerung, der unter Sicherheit auch begrenzte und regulierte Einwanderung verstanden wissen will. Wer Merkel wähle, bekomme Seehofer, sagte Schulz dazu. Ist das nun ein Nachteil oder ein Vorteil für Schulz? Doch wohl eher ein Nachteil, der ausschlaggebend werden könnte.

          Macron und Corbyn in einem?

          Zwei Akzente setzt die SPD dagegen: Einmal einen Anti-Trumpismus, den Gerhard Schröder wie Martin Schulz in Dortmund über den verschlungenen Umweg des Irak-Kriegs auch gegen Merkel richteten. Zum anderen „Europa“, das Schulz zu seinem Heimspiel machen möchte. Zwei Mal erwähnte er die Vorkriegsvision der SPD von den „Vereinigten Staten von Europa“, so dass es wirkte, als könne sie auch wieder die Zukunftsvision werden. Europa „neu gründen“ – für diese Idee wolle er Bundeskanzler werden, sagte Schulz und machte Merkel und der Union damit nebenbei das Erbe Helmut Kohls streitig. In der Hauptsache geht es ihm aber darum, ein deutscher Jeremy Corbyn und Emmanuel Macron in einem zu sein. Wenn ihm das gelingt, müssten CDU und CSU nicht einmal mehr auf dem falschen Fuß stehen. Sie dürften den Boden gar nicht mehr berühren.

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