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Kanzlerin Merkel : Von Gerhard Schröder lernen heißt siegen lernen

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Bundeskanzlerin Merkel:„Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bild: dpa

Bei ihrem letzten Auftritt in Berlin vor der Sommerpause zitiert Kanzlerin Merkel ihren Vorgänger. Mit Blick auf die Arbeit des amerikanischen Geheimdienst NSA mahnt sie: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“.

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          Es war Ende des Jahres 2002: Soeben hatte Gerhard Schröder - dank der Bewältigung einer Flutkatastrophe in Deutschland und wegen seiner Haltung, Deutschland werde sich nicht am Irak-Krieg des amerikanischen Präsidenten George W. Bush beteiligen - die Bundestagswahl gewonnen. Nun hatte der Sozialdemokrat an seiner Neujahrsansprache zu arbeiten, die im Fernsehen vorzutragen seit langem das Privileg des Bundeskanzlers ist.

          Den deutsch-amerikanischen Streit, wie man sich des irakischen Diktators Saddam Hussein entledigen könne, wollte er indirekt ansprechen. „Wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung, dass Diktatoren manchmal nur mit Gewalt zu stoppen sind. Wir wissen aber auch, was Bomben, Zerstörung und Verlust der Heimat bedeuten“, wurde aufgeschrieben.

          „Bei uns gilt (...) die Stärke des Rechts“

          Schröder trug - mit Blick auf Irak-Kriegs-Verhandlungen in den Vereinten Nationen - auch den Satz vor: „Deshalb bleibt es Ziel meiner Politik, die Durchsetzung der UN-Resolution ohne Krieg zu erreichen.“ Vor allem „der friedliche Ausgleich von Interessen“ habe „unser Land“ stark gemacht. Dann sagte Schröder: „Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“

          Knappe zwei Monate später, Ende Februar 2003, war Angela Merkel, damals Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in Washington. Sie hielt Reden vor der Georgetown-Universität und anderen Einrichtungen. Vom amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurde sie empfangen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung erwähnte sie Schröder mit keinem Wort - doch jeder wusste, was und wen sie gemeint hatte. „Fragen der internationalen Sicherheit“, führte sie aus, seien „in den Wahlkampf“ gezogen worden - „und Deutschland sei einen Weg gegangen, der, würde ich sagen, der falsche Weg war“. Dass in Deutschland das wahre Gefühl Amerikas nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht vollständig verstanden worden sei, sagte sie auch.

          Bei ihrer Pressekonferenz am Freitag in Berlin, unmittelbar vor ihrem Urlaub und der danach beginnenden „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs, erinnerte Merkel an die Neujahrsrede Schröders vor mehr als zehn Jahren. Ihr ging es um das Wirken des amerikanischen Geheimdienstes NSA.

          Die Berichte über dessen Spähaktionen in Deutschland und auch über das Abhören europäischer Botschaften seien zwar nicht bewiesen, sagte Merkel. Die Arbeit der Aufklärung sei längst nicht abgeschlossen. Die Themen des Wahlkampfs würden nicht von Politikern bestimmt. Entscheidend sei, was die Menschen bewege. Auf neue Weise verwies sie auf Schröders Neujahrsansprache von 2003. Fast zitierte sie ihn wörtlich. Sie sagte: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten. Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

          „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“

          Ein zweites Mal noch hat Angela Merkel ihren Vorgänger am Freitag zitiert - dieses Mal im Zusammenhang mit dem amerikanischen Sicherheitsbedürfnis. Schröder hatte, unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September, dem amerikanischen Volk die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zugesagt. Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan setzte er durch. Merkel erwähnte den Begriff von der „uneingeschränkten Solidarität“.

          Kanzlerin Merkel : „Der Zweck heiligt nicht die Mittel“

          Als ob sie die Zusage einschränken wolle, fügte sie - mit Blick auf die NSA-Arbeit und die deutschen Forderungen nach Aufklärung - die Mahnung an: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden.“ Auch Schröder hatte später, 2002 und 2003, als sein Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten gebrochen war, ein Einschränkung vorgenommen: Solidarität ja, aber keine „Abenteuer“ im Irak.

          Vollbesetzte Bundespressekonferenz:  Auf dem Podium sitzen neben Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert (l.) und der Vorsitzende der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz (r.)
          Vollbesetzte Bundespressekonferenz: Auf dem Podium sitzen neben Merkel Regierungssprecher Steffen Seibert (l.) und der Vorsitzende der Bundespressekonferenz Gregor Mayntz (r.) : Bild: dpa

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