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Kanzlerin Merkel : Erst einmal allein

  • -Aktualisiert am

Eine knifflige Aufgabe für Fraktionschef Kauder und Kanzlerin Merekl: Keine der Bundestagsparteien möchte zusammen mit der Union regieren Bild: dpa

Noch jubelt die Union über ihren Wahltriumph. Doch wird sie Forderungen von SPD oder Grünen akzeptieren müssen, die ihr zuwider sind: Vielleicht sogar höhere Steuern.

          Wenn bei SPD und Grünen die Nachwehen der Bundestagswahl erst einmal vorüber sind, wird auch in der Realität der Tagespolitik deutlich werden, dass die Unionsparteien aus dem Orakel der Niedersachsen-Wahl im Januar den falschen Schluss gezogen haben.

          Damals zu Jahresbeginn gab es im Landtagswahlkampf CDU-Regionalpolitiker, die zur Wahl der erkennbar gefährdeten FDP aufriefen. Der CDU-Spitzenkandidat David McAllister besuchte einen FDP-Landesparteitag. Das alles wurde als „Leihstimmen-Kampagne“ der CDU zugunsten der FDP wahrgenommen. Doch nicht CDU und die gestärkte FDP gewannen. SPD und Grüne stellten die Mehrheit im Landtag und wählten den Ministerpräsidenten. Weil das so war, setzte sich in der Bundes-CDU der Gedanke fest, die angebliche Leihstimmen-Kampagne sei die Ursache dafür, dass die CDU das Ministerpräsidentenamt verloren habe.

          Zwar war die Schlussfolgerung falsch: Schwarz-Gelb in Niedersachsen verlor nicht wegen der von der CDU gesponserten Stärke der FDP, sondern aus einem einfachen anderen Grund: CDU und FDP hatten zusammen weniger Sitze im Landtag gewonnen als SPD und Grüne – so knapp das Wahlergebnis auch war. Gleichwohl: In der Berliner CDU-Führung wurde das anders gesehen, mindestens aber wurde der falsche Grund in Partei und Öffentlichkeit verbreitet. Konsequenz: Das sollte bei der Bundestagswahl nicht passieren.

          Also betrieben die Unionsparteien im Bundestagswahlkampf eine Zweitstimmenkampagne sondergleichen, insbesondere gegen den eigenen Koalitionspartner, die FDP. Als ein zusätzlicher Grund wurde das geänderte Wahlrecht angeführt, also die vom Bundesverfassungsgericht eingeleitete Entwertung der „Überhangmandate“ durch „Ausgleichsmandate“.

          Erstmals bei einer Bundestagswahl hatte das Stimmensplitting „taktischer Wähler“ (Wahlkreis-Stimme für die CDU, Zweitstimme für die FDP) nicht mehr die Folge, dass solches Wahlverhalten zu zusätzlichen, über den Zweitstimmenproporz hinausgehende Bundestagsmandate für Schwarz-Gelb führte.

          FDP - ein leichtes Opfer

          Das andere Motiv des Stimmensplittings, die FDP zu erhalten, war zwar geblieben. In der Wahlkampfführung der CDU aber wurde es nicht thematisiert. Unter dem Motto „Beide Stimmen für Merkel“ wurde die FDP vernichtet. Freilich: Sie war zu einem leichten Opfer geworden. Westerwelle, Rösler und Brüderle hatten während ihrer Regierungsjahre ein einziges Mal nur versucht, sich mit Energie und Drohungen durchzusetzen: bei der Wahl des Bundespräsidenten.

          Dass die Union während all dieser Jahre der FDP – immer mit freundlichem Augenaufschlag – kaum Luft zum Atmen ließ, kam allerdings hinzu. Wie es anders gehen könnte, hatte Helmut Kohl wenige Tage vor der Wahl noch einmal versucht zu demonstrieren: Kaffee und Kuchen mit Rösler und Brüderle und ein schönes Foto noch dazu. Es war zu spät. Selbst der Altmeister, der in seinen Regierungsjahren die FDP auf vielfältige Weise gefördert hatte, konnte den Strom nicht mehr aufhalten. Die FDP wurde fortgespült.

          Kohls Lehre: Partner wollen gepflegt sein

          Kohl hatte eine Erfahrung gemacht, die heutzutage wie eine Geschichte aus der deutschen Vorvergangenheit klingt. Als Kanzlerkandidat hatte er bei der Bundestagswahl 1976 für die Unionsparteien 48,6 Prozent geholt – und war auf den Oppositionsbänken des Parlaments gelandet. SPD und FDP waren stärker und hielten zusammen. Es waren andere Zeiten, damals gab es weder die Grünen noch die Linkspartei, noch andere Parteien mit nennenswerten Prozentanteilen. Kohls Lehre: Partner wollen gepflegt sein. Eine absolute Mehrheit der Union strebte er seither nicht an. Lieber hatte Kohl die FDP im Boot, als mit der CSU allein regieren zu müssen.

          Die symbolische Hilfe für die Liberalen kam zu spät: Die Liberalen Rainer Brüderle und Philipp Rösler im Garten beim früheren Bundeskanzler Helmut Kohl am 8. September 2013

          Angela Merkel mag alles Mögliche in ihren Jahren in den Kabinetten Helmut Kohls gelernt haben, den Umgang mit der Macht, taktische Kniffe und dergleichen mehr. Die politischen Umgangsformen gegenüber einem kleineren, gar von Schwächeanfällen geplagten Partner aber hat sie von Kohl nicht übernommen.

          Jetzt steht sie erst einmal allein da. Keine der Bundestagsparteien möchte zusammen mit der Union regieren. Die Kanzlerin kann von Glück reden, dass SPD, Grüne und Linkspartei (vorerst) nicht gemeinsam regieren wollen. Sie wäre sonst, wie einst Kohl, mit dem besten Wahlergebnis der Union seit Jahren als Kanzlerkandidatin gescheitert.

          Die Folgen des 41,5-Prozent-Sieges werden der noch jubilierenden Union erst deutlich, wenn die Koalitionsgespräche beginnen. Ob sie nun mit der SPD oder mit den Grünen redet: Um deren Glaubwürdigkeit willen (und auch wegen der Verhältnisse im Bundesrat) wird der jeweils andere Partner aus dem rot-grünen Lager unsichtbar dabei sein. Politische und personelle Forderungen wird Merkel akzeptieren müssen, die den eigenen Leuten zutiefst zuwider sind.

          Zwar könnte Merkel mit der Drohung „Neuwahl“ operieren, sollten es SPD oder Grüne übertreiben. Sie könnte Gesprächspartner als Verweigerer bloßstellen. Doch es wäre ein Spiel mit dem Feuer – je nach den Umständen mit ungewissem Ausgang. Und selbst wenn die FDP vorzeitig oder 2017 wieder in den Bundestag käme: 2013 wird sie nie vergessen.

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