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Kabinettsbildung : Das große Ringen um Posten, Personen und Proporz

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Blaue Stunde: Erst die Inhalte, dann die Personen, hieß es immer. Aber war die Kabinettsliste nicht immer bereits mitgedacht? Bild: AP

Fünf Ministerien für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU – so viel steht fest. Doch wer wird was im neuen Kabinett?

          Der wichtigste Abschnitt von Koalitionsverträgen ist ihr kürzester und letzter. „Arbeitsweise der Koalition“ pflegt seine Überschrift zu lauten. Die Zusammensetzung eines „Koalitionsausschusses“ gehört dazu und auch der Grundsatz, im parlamentarischen Alltag nicht mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Und – so war es 2009 zu Beginn der christlich-liberalen Koalition – der allerletzte Unterpunkt des Koalitionsvertrages heißt: „Ressortverteilung“. Die Zuteilung der Bundesministerien auf die Parteien wird darin geregelt sowie ihre Zuständigkeiten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Namen von künftigen Bundesministern werden nicht genannt, was schon an einem – ebenfalls im Koalitionsvertrag festgehaltenen – Grundsatz liegt: „Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.“ Übersetzt heißt das auch, dass jede der beteiligten Parteiführungen ihr Personal im Bundeskabinett jederzeit auswechseln kann, ohne das Einvernehmen mit dem Partner einholen zu müssen. Dass hinter der Verteilung der Ressorts, die – aller Wahrscheinlichkeit nach – die drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) verabreden werden, zu Beginn der Zusammenarbeit auch konkrete Namen stehen, versteht sich. Es hat auch mit gegenseitigem Vertrauen zu tun.

          Bald Innenminister? Thomas Oppermann (SPD)

          In der großen Koalition dürfte es dabei bleiben, dass es 14 Bundesministerien geben wird. Als 15. Bundesminister kommt der Chef des Bundeskanzleramtes im Rang eines Bundesministers für besondere Aufgaben hinzu. Die Quote für die drei Parteien scheint auch festzustehen: Die CDU erhält fünf Bundesministerien (dazu noch den Kanzleramtsminister), die SPD sechs, die CSU (wie bisher) drei Ressorts. Für die CDU gibt es, was die Bundesminister angeht, kein größeres Problem. Sie wird zwar ein Ministerium „abgeben“ müssen. Doch hat Kristina Schröder (CDU), die bislang Frauen- und Familienministerin ist, schon seit langem bekundet, nicht im Bundeskabinett bleiben zu wollen. Von der Zahl her könnten also alle verbliebenen fünf CDU-Ressortleiter und Ronald Pofalla als Kanzleramtschef ihren Kabinettsrang behalten.

          Bereit fürs Auswärtige Amt: Frank-Walter Steinmeier (SPD)

          Dennoch entstehen zwei Schwierigkeiten, die bewältigt werden müssen. Zum einen geht es um die Vertretung des größten CDU-Landesverbandes in der Bundesregierung. Nur Pofalla kommt aus Nordrhein-Westfalen – zu Beginn der schwarz-gelben Koalition war noch Norbert Röttgen als Umweltminister hinzu gekommen. Zudem könnte Pofalla geneigt sein, ein klassisches Ressort übernehmen zu wollen. Dann müsste doch ein CDU-Bundesminister weichen. Unions-Politiker aus anderen Landesverbänden freilich weisen darauf hin, nach den politischen Maßstäben sei auch Norbert Lammert, der aus Bochum stammende Bundestagspräsident, bei solchen Zählungen zu berücksichtigen.

          Was wird aus von der Leyen?

          Ein zweites CDU-Problem ergibt sich aus der Personalie Ursula von der Leyen, bisher Arbeits- und Sozialministerin. Das Haus dürfte an die SPD gehen. Über von der Leyen aber wird erzählt, sie wolle nicht Gesundheitsministerin werden – dieses bisher von der FDP geführte Ministerium wird wohl an die CDU gehen. Das Auswärtige Amt dürfte von der Leyen versperrt bleiben; die SPD will es übernehmen. Als „gesetzt“ gelten die CDU-Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Thomas de Maizière (Verteidigung).

          Soll Minister werden: Alexander Dobrindt (CSU)

          Die CSU wird wohl wie bisher drei Bundesministerien führen. Rein nach den Zahlen ergibt sich auch für sie kein Problem. Seehofer hat seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Ressort zugesagt; Ilse Aigner (CSU), bisher im Bund für Landwirtschaft zuständig, ist nun Landesministerin in Bayern. Hans-Peter Friedrich dürfte als Jurist Innenminister bleiben. Peter Ramsauer (bisher Verkehrsminister) könnte nach dieser Zählweise im Amt bleiben oder – als ausgebildeter Müllermeister auch für Landwirtschaft zuständig sein. Allerdings wäre die CSU dann künftig mit keiner Frau mehr im Kabinett vertreten. Gerda Hasselfeldt will CSU-Landesgruppenvorsitzende bleiben.

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