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Kritik der Jusos : Das Kanzleramt ist nicht genug

Typisch Frankfurt: Klingbeil und Esken bekommen von der Juso-Vorsitzenden Rosenthal zwei Bembel und Apfelwein. Bild: Wonge Bergmann

Von Euphorie keine Spur: Die Jusos diskutieren auf ihrem Bundeskongress den Koalitionsvertrag der Ampel. Ihnen fehlen einige Punkte. Lars Klingbeil hält dagegen.

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          Mehrere Wochen hat die SPD-Parteispitze mit Vertretern von Grünen und FDP hinter verschlossenen Türen über den Ampel-Koalitionsvertrag verhandelt. Jetzt macht die Partei die Türen auf – und muss die Ergebnisse erklären, verkaufen, und ja, auch rechtfertigen. Denn der politische Kalender will, dass wenige Tage nach der Vorstellung des Vertrags der Juso-Bundeskongress, das Jahrestreffen der Jungsozialisten, ansteht. Am Freitag und Samstag diskutieren die jungen SPD-Mitglieder in einer Sporthalle in Frankfurt.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          Die Jusos sind latent unzufrieden mit allem, was die Mutterpartei macht. Die jungen Menschen, eigentlich leicht begeisterungsfähig, sind überaus kritisch und fordernd, wenn es um den eigenen Verband geht. So war es eigentlich schon immer. Sind sie stolz darauf, dass Olaf Scholz, ein SPD-Politiker, bald Bundeskanzler sein wird? Nach vielen, vielen Redebeiträgen sagte das mal eine Rednerin. Aber sonst war der Tenor: Wir haben viel erreicht, aber viel ist uns nicht genug!

          Am Freitagnachmittag kam Saskia Esken und Lars Klingbeil die Aufgabe zu, dieses Bild aus ihrem Sicht etwas zurechtzurücken. Die beiden wollen Anfang Dezember zu Parteivorsitzenden gewählt werden; Esken tritt wieder, Klingbeil ist derzeit noch Generalsekretär. Esken wird von vielen an der Basis als ihre Vertreterin angesehen, weil sie ein linkes Programm vertritt. Begeistern konnte sie die leicht begeisterungsfähigen Jusos aber diesmal nicht mit ihrer Rede. Sie äußerte sich besorgt über die Corona-Lage, schloss eine allgemeine Impfpflicht nicht aus und kritisierte die Kommunikation vom noch geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU. Er verwirre die Bürger. Esken sagt, sie sei stolz auf die Jusos, der Wahlsieg sei auch ein „krasser Erfolg“ für eben diese.

          Starkes Statement aus Baden-Württemberg
          Starkes Statement aus Baden-Württemberg : Bild: Wonge Bergmann

          Klingbeil würde da nicht widersprechen. Er war selbst mal ein widerspenstiger Jungsozialist. Aber das ist lange her. Heute ist er ein professioneller Pragmatiker. Er will ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“. Anders als die Jusos meint er damit aber nicht in erster Linie einen programmatischen Anspruch, sondern die pure Macht. Olaf Scholz’ Kanzlerschaft soll nicht nach vier Jahren enden.

          Den Jusos sagte er fein lächelnd, was er von ihnen erwartet. 49 Bundesabgeordnete gehören dem Jugendverband an. Aber diese bildeten keine „Juso-AG“ in der Fraktion, sagte Klingbeil. „Wir sind eine Bundestagsfraktion.“ Das richtet sich gegen all jene, die die 49 als Truppe von Kevin Kühnert betrachten, dem früheren Juso-Vorsitzendem und jetzigem Abgeordneten. Klingbeil erwartet Loyalität und Zusammenhalt. So ganz scheinen die Jusos auch ihren eigenen Leuten nicht zu trauen. Ein Delegierter stellt richtigerweise fest: „Die Jusos im Bundestag werden minütlich älter.“

          Der Jugendverband bleibt dabei: „Wir haben noch nicht alles erreicht“, sagte ein Delegierter. Dabei hatte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal, die auf dem Parteitag am Freitag wiedergewählt wurde, einen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen erringen können: die Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Sie ist seit vielen Jahren eine Kernforderung der Jusos.

          Aber die Freude darüber ist begrenzt. Denn da gibt es ja noch die FDP. Ohne Zweifel hätten sich die meisten Jungen eine Koalition mit Grünen und Linkspartei gewünscht. Allerdings trauen sich die Jusos nicht, allzu doll auf die FDP einzuhauen, immerhin verspricht Scholz ja eine Koalition auf Augenhöhe. Aber die kulturelle Annäherung ist an der Basis noch nicht wirklich angekommen, das ist spürbar. Ein junger Mann aus Nordrhein-Westfalen beklagt, dass Unternehmen weiterhin Standorte verlagern oder schließen können, auch wenn die Beschäftigten dagegen sind. Die Juso-Vorsitzende Rosenthal versprach am Freitag Klingbeil und Esken, dass sie ihnen weiterhin genervte SMS schicken werde. „Den Ideenüberschuss bekommt ihr von uns. Ihr müsst es nur noch umsetzen.“

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