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AfD-Mann Meuthen im Interview : „Ich würde Petry empfehlen, die Partei zu verlassen“

„Die Aussagen von Herrn Höcke waren nicht rassistisch“, der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht in der AfD keine rassistischen Positionen vertreten. Bild: Daniel Pilar

AfD-Chef Jörg Meuthen will keine Spaltung der Partei erkennen können. Petry und möglichen weiteren Abgängern prophezeit er im F.A.Z.-Interview ein ähnliches Schicksal wie einem früheren AfD-Vorsitzenden.

          3 Min.

          Herr Meuthen, kann eine Bundesvorsitzende einer Partei, die der eigenen Bundestagsfraktion nicht angehören will, im Amt bleiben?

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Meines Erachtens nach nicht. Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie getan hat –, die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen. Mit diesem Schritt könnte sie auch ein mögliches Parteiausschlussverfahren abkürzen, wie es manche in der Partei nun fordern.

          Fordern Sie auch ein Parteiausschlussverfahren, wenn Frau Petry nicht zurücktritt?

          Das müssen dann die zuständigen Gremien entscheiden.

          Was ist Ihr Eindruck: Worum geht es Frau Petry?

          Da muss ich Sie bitten, Frau Petry zu fragen. Ich möchte da keine schmutzige Wäsche waschen. Ich fand und finde das Verhalten in der heutigen Konferenz stillos und indiskutabel. Und das ist nun keine singuläre Wahrnehmung von mir.

          Petry sagt, sie handele aus Sorge um die realpolitische, gemäßigte Ausrichtung der Partei, und vertritt die Meinung, dass die AfD unter ihren Möglichkeiten bleibt, wenn sie sich nicht von radikalen Positionen abgrenzt. Hat sie damit unrecht?

          Damit hat sie definitiv unrecht. Das ist eine vorgeschobene Argumentation, die der Realität nicht gerecht wird. Ich habe es immer gesagt und sage es jetzt wieder: Wir sind als Partei nicht gespalten in einen realpolitischen und fundamentaloppositionellen Teil. Wir haben ein Parteiprogramm, das in ganz überwiegenden Teilen realpolitisch ist. Wir haben eine fundamentaloppositionelle Haltung im Bereich der Bürgerbeteiligung, weil wir für direkte Demokratie argumentieren. Aber das ist uns allen gemein. Es ist nicht so, dass die einen so und die anderen anders denken. Sondern wir sind uns in dieser Frage alle einig.

          In der Vergangenheit war Petry selbst mit radikalen Äußerungen aufgefallen, etwa als sie dafür warb, den Begriff des „Völkischen“ zu rehabilitieren. Hat sie sich selbst an den Kurs gehalten, den sie vertreten will?

          Nein, das ist es ja. In Frau Petrys derzeitiger Darstellung wäre ich fundamentaloppositionell und sie realpolitisch. Und das scheint mir angesichts ihres Verhaltens in der Vergangenheit nicht überzeugend.

          Nicht alle in der Partei halten Frau Petrys realpolitischen Kurs für vorgeschoben. Im eher gemäßigten Berliner Landesverband zum Beispiel hatte sie prominente Anhänger. Ist die Spaltung der Partei realer, als Sie behaupten?

          Es mag sein, dass einige Leute die Argumentation von Frau Petry für überzeugend hielten. Eine deutliche Mehrheit der Partei sieht das aber anders. Auf dem Bundesparteitag in Köln hatte sich das deutlich gezeigt. Dort erhielt Frau Petrys Begründungsmuster keine Mehrheit. Es kann trotzdem sein, dass Einzelne das so sehen wie Frau Petry. Diese Sichtweise einer Spaltung der Partei in einen realpolitischen und einen fundamentaloppositionellen Flügel ist aus meiner festen Überzeugung aber falsch.

          Haben Sie Sorge, dass Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei dem Beispiel von Frau Petry folgen werden und mit ihr eine eigene Fraktion gründen, die aus mindestens 35 Abgeordneten bestehen müsste?

          Möglich ist das, und ich vermute, dass Frau Petry es versuchen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass einige gehen, ich glaube aber nicht, dass es eine signifikante Zahl sein wird. Und denen, die gehen, wird das gleiche Schicksal beschieden sein, wie wir es schon einmal erlebt haben, bei der damaligen Abspaltung der Getreuen von Bernd Lucke.

          Lucke und Petry sind als Vorsitzende beide unter Druck geraten, als sie gelobten, den radikalen Flügel einzudämmen. Beide scheiterten, nachdem sie ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke durchgesetzt hatten. Muss jeder in der AfD stürzen, der als Vorsitzender versucht, die Partei vor der Radikalisierung zu bewahren?

          Dann wäre auch ich nicht mehr da. Denn auch ich bin definitiv kein Freund einer Radikalisierung.

          Sie werden nicht leugnen können, dass sich die AfD radikalisiert hat. Die AfD toleriert heute Äußerungen, die im Jahr 2014 noch zu einem sofortigen Parteiausschluss geführt hätten.

          Wir haben ein konservativ-freiheitliches Programm, dem jede Radikalität vollkommen fremd ist. Wenn wir Positionen vertreten würden, die rechtsextremistisch oder rassistisch wären, würde ich das nicht tolerieren.

          Herr Höcke hat in Bezug auf das Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern schon eindeutig rassistische Thesen vertreten, und Sie haben es toleriert.

          Wenn ich der Meinung gewesen wäre, dass die Aussagen von Herrn Höcke rassistisch waren, dann hätte ich es nicht toleriert. Sie waren aber nicht rassistisch.

          Wird die AfD-Fraktion im Bundestag radikal auftreten?

          Nein, wir werden eine entschlossene Oppositionsarbeit leisten. Wenn man im Parlament ist, muss man dort selbstverständlich realpolitisch arbeiten. Wir werden das tun, wie wir es in den Landesparlamenten auch tun. Wir werden Anträge einbringen, in den Ausschüssen mitarbeiten. Eine ganz normale parlamentarische Arbeit, aber als inhaltlich entschiedene Opposition.

          Wenn Sie sagen, dass die Bundestagsfraktion den Landtagsfraktionen ähneln wird, bedeutet das auch, dass sich die Öffentlichkeit auf Intrigen, Spaltungen und Ränkespiele gefasst machen muss?

          Es gibt am Anfang einer Fraktionsarbeit immer auch Häutungen. Und in diesem Findungsprozess gibt es Reibungen. Das ist letztlich unvermeidbar, Sie können das exemplarisch sehen an den Grünen in den achtziger Jahren.

          Sie haben sich in den vergangenen Jahren oft mit Frauke Petry gestritten. Sind Sie erleichtert, dass diese Zeit sich dem Ende zuneigt?

          Es war nicht immer leicht, mit Frau Petry zusammenzuarbeiten – aufgrund ihrer ausgeprägt machtpolitischen Attitüde. Sie hat mit ihrer Weigerung, in die Fraktion einzutreten, exemplarisch gezeigt, dass sie keine Teamplayerin ist. In einer Partei muss man aber bereit sein, sich selbst zurückzunehmen. Das hat mit Frau Petry nicht immer gut geklappt.

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