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Jamaika-Kommentar : Rote Maulwurfshügel

Bestens gelaunt: Cem Ödzemir und Katrin Göring-Eckart könnten schon bald der Bundesregierung angehören. Bild: AFP

Rote Linien sind in der politischen Praxis eher lose Leitfäden. Auch für FDP und Grüne. Keine Frage: Jamaika kann scheitern – aber der Drang, sich zusammenzuraufen, ist groß.

          Rote Linien? Das sind in der politischen Praxis eher lose Leitfäden; hohe Hürden im Wahlkampf schrumpfen in anschließenden Koalitionsverhandlungen schnell zu Maulwurfshügeln. Wer nach langem Entzug wirklich regieren will, wer darauf „heiß wie Frittenfett“ ist, wie in der SPD über die Grünen gesagt wird, für den ist alles verhandelbar. Das darf aber natürlich nie so aussehen. Vor der Öffentlichkeit muss zumindest der Eindruck vermittelt werden, es gehe zunächst (nur) um die Inhalte, keinesfalls um Kabinettsposten.

          Ganz einfach ist das nicht. Es ist kein Wunder, dass die FDP an ihre mehrfache Ankündigung, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin durch einen Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen, nur ungern erinnert werden will. Da spricht schon ganz der Regierungspartner. Immerhin scheint festzustehen, dass der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir mit seinem Spruch „Das Amt kommt zum Manne“ wohl nicht Gleichstellungsminister wird. Die Grünen wollen in der Klimapolitik „den Schalter umlegen“ (hat das die Kanzlerin nicht längst getan?). Und die FDP bringt eine „flexible Obergrenze“ für Migranten ins Spiel – die Formel könnte glatt von Horst Seehofer stammen. Die smarten unter den Jamaika-Protagonisten könnten auch in jeder anderen Partei dieses gar nicht mehr so exotischen Bündnisses eine Heimat finden.

          Es droht weniger Verrat von Idealen als Verlust von Wählern

          Keine Frage aber, es kann heftig knirschen; Jamaika kann scheitern, aber der Drang, sich zusammenzuraufen, wozu gar Kardinal Marx aufruft, ist groß. Die jüngste Koalitionsgeschichte lehrt freilich, dass weniger der Verrat von Idealen droht als der Verlust an Wählerstimmen trotz der Erfüllung eigener Wahlversprechen – so das Schicksal der SPD an der Seite der Union. Aber auch die Union schrumpft ja weiter vor sich hin. CDU wie CSU verlieren unter der ewigen Kanzlerin. Es gibt eben nicht nur die sogenannte Großstadtklientel, die nicht nur in Koalitionsfragen für alles offen ist – sondern auch noch jene im Lande, die eine Kehrtwende erst mitmachen, wenn sie davon überzeugt sind, dass das Überkommene sich nicht bewährt hat. Dieses Land hat, wie alles andere auch, seine Grenzen. Das hat die FDP zum Thema gemacht, mancher Grüne auch. Die CSU regiert ein Grenzland, und Frau Merkel hat ihre ganz eigenen Erfahrungen. Das kann auch verbinden. Aber jede Verbindung kostet etwas.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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