Bedingungen für Jamaika : Das sind die roten Linien von FDP und Grünen
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In welche Richtung geht es für die FDP? Die führenden Liberalen Beer, Lindner und Kubicki (v.l.n.r.) stecken ihre Ziele ab. Bild: KOALL/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Liberale und Grüne fühlen sich nicht verpflichtet, an einer Regierung mitzuwirken – und formulieren schon einmal ihre Bedingungen. Der FDP-Chef lästert derweil über den möglichen neuen Partner, die Grünen wiederum erteilen der CSU eine Absage.
FDP und Grüne wollen sich nicht in eine Jamaika-Koalition zwingen lassen und ziehen ihre rote Linien.Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich zurückhaltend bezüglich des Bündnisses. „Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt“, sagte Lindner der Tageszeitung „Die Welt“. Ungeachtet der rechnerischen Mehrheit hätten aber alle Parteien jeweils eigene Wähleraufträge. „Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des Landes verbunden werden können, steht in den Sternen.“
Seine Partei sei zwar „jederzeit gesprächsfähig“, ergänzte Lindner. Die FDP werde aber nur in eine Koalition eintreten, „wenn es Trendwenden in der deutschen Politik“ gebe. Als Beispiele nannte er Veränderungen in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Die FDP wolle außerdem ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild auf den Weg bringen. „Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik und lehnen automatische Finanztransfers in Europa ab.“ An diesen Zielen werde man nicht rütteln: „Wenn das mit Union und Grünen nicht möglich ist, lassen wir uns in nichts hineinreden, sondern bringen unsere Argumente aus der Opposition vor“.
Grüne für erleichterten Familiennachzug
Lindner erkannte nicht nur in der Union, sondern auch bei den Grünen ein heftiges internes Ringen um die politische Ausrichtung. „Das Verhältnis des linken und des rechten Flügels bei den Grünen ist ja vergleichbar dem Verhältnis von CDU und CSU“, sagte Lindner. „Noch im Wahlkampf sprach Herr Kretschmann davon, das grüne Wahlprogramm sei mit der Fixierung auf Elektromobilität „Schwachsinn“. Wenn der realpolitische Teil der Grünen nach der Wahl stärker wird, würde ich das begrüßen.“
Grünen-Chefin Simone Peter sieht vor allem in der von der CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge eine rote Linie für die sich abzeichnenden Sondierungen mit Union und FDP. „In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte“, sagte Peter der „Rheinischen Post“.
Die Grünen setzen sich außerdem für einen erleichterten Familiennachzug ein. „Unser politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, sagte Peter der Zeitung.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte einen verantwortlicheren Umgang mit libyschen Flüchtlingen. Gelder aus Deutschland müssten den Menschen zugute kommen, nicht vor allem dem Militärsektor. „Eine neue Bundesregierung muss umsteuern. Die Verbesserung der Lage von Geflüchteten darf nicht nur angemahnt werden. Ihre Einhaltung vor Ort muss auch garantiert werden“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
