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Die Welt reagiert auf die Wahl : „Hitler im Parlament“

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Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern verband seine Gratulation an Merkel „zum Wahlsieg“ mit einer kritischen Anmerkung: „Die Ergebnisse von CDU, SPD und AfD sprechen eine klare Sprache und machen deutlich, dass man Probleme nicht ignorieren und sich hinter Statistiken und leeren Formeln verstecken darf. Wir müssen konkrete Lösungen anbieten und diese Politik glaubhaft vertreten.“ Für sich nahm der Bundeskanzler aus Wien in Anspruch, genau das zu tun, seit er vor 16 Monaten ins Amt gekommen ist. „Wir haben die Sorgen verstanden und gehen konsequent den Weg der Veränderung.“

Strache postete auf Facebook eine „Herzliche Gratulation aus Wien“, aber nicht an Merkel gerichtet, sondern an den „großen Sieger AfD“, die mit der FPÖ im Europaparlament in einer Fraktion sitzt. „Der Wunsch nach Veränderung in unserem Nachbarland wurde deutlich sichtbar. Eine schwere Schlappe für die schwarz- rote Koalition“, schrieb der FPÖ-Partei- und Fraktionsvorsitzende und verwies darauf, dass sich die Umfrageinstitute „wieder einmal“ geirrt hätten. In den österreichischen Umfragen liegt die FPÖ nach monatelanger Führung seit dem Antreten von Kurz für die ÖVP in diesem Frühjahr deutlich hinten.

Besorgt über das Abschneiden der AfD zeigte sich die Spitzenkandidatin der Grünen, die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek: „Nun werden in Deutschland wieder Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Parlament vertreten sein.“ Die Grünen warnten seit Jahren vor diesen Tendenzen. „Das Ergebnis der Grünen gibt uns hingegen Hoffnung. Sie konnten entgegen aller Umfragen zulegen.“ Im Erfolg der Schwesterpartei sonnte sich auch der Vorsitzende der liberalen Neos, Matthias Strolz. Das Ergebnis der FDP sei „ein starkes liberales Signal, das auch über die Grenzen Deutschlands hinaus gehört wird“.

In den Wiener Medien wurde das Ergebnis Merkels als „Quittung für Asylpolitik“ (Kronen-Zeitung) bewertet, die Kanzlerin sei als „Nummer 1 mit Beule“ (Kurier) „Zur Jamaika-Koalition verdammt“ (Die Presse). Dass durch den Einzug der AfD künftig eine „europafeindliche Partei, die Rassisten und Geschichtsrevisionisten in ihren Reihen hat“, im Bundestag sitzt, sei ein „Kulturbruch“, kommentiert die konservative Presse, merkt aber „weniger aufgeregt“ an, dass sich Deutschland damit „gleichsam normalisiert: Der Rechtspopulismus hält nun auch in Europas letzter Bastion der Mäßigung Einzug.“

Der linksliberale „Standard“ weist ebenfalls auf diesen Umstand hin. Das deutsche Parlament werde das „überleben“. Doch angesichts von Äußerungen mancher AfD-Leute „wird einem übel. Man darf niemals vergessen: Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging.“ Die Schuld daran misst der „Standard“ der Mentalität eines „Weiter so“ in allen Parteien zu, insbesondere aber Merkel und Schulz. Die Kanzlerin müsse sich nun um „Frustrierte und Arme im reichen Deutschland kümmern“. (löw.)

Netanjahu gratuliert „einer wahren Freundin Israels“

In Israel ist der Einzug der AfD in den Bundestag lange erwartet worden und auch am Montag ein beherrschendes Thema in den Medien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwähnte die AfD in einer knappen Gratulation über Twitter nicht: „Glückwunsch an Angela Merkel, eine wahre Freundin Israels, für ihre Wiederwahl zur deutschen Bundeskanzlerin.“

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