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Internationale Pressestimmen : Kein „Weiter so“ für Merkel

  • Aktualisiert am

Die Bundestagswahl bestimmt die Schlagzeilen in Europa. Bild: dpa

Die internationalen Medien beschäftigt nach der Bundestagswahl der „Tabubruch“ AfD. Doch nicht alle beurteilen den Einzug der Rechtspopulisten nur negativ.

          Der Einzug der AfD in den Bundestag und ihr erfolgreiches Abschneiden als drittstärkste Kraft beschäftigt auch die internationalen Medien. Sie warnen die künftige Regierung vor einem „Weiter so“. Doch nicht alle Kommentatoren sind im Hinblick auf die neue Kraft im Bundestag nur pessimistisch.

          Die Londoner „Times“ schreibt am Montag, der Einzug der AfD stelle zwar „keine unmittelbare Gefahr“ dar, da alle anderen Parteien nicht mit ihr regieren wollten. Aber die AfD werde „mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern“. Und die „siegreiche Merkel“ werde es von Anfang an mit einer instabilen Regierung zu tun bekommen. Dagegen müsse sie ankämpfen, „indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen“.

          Zum Einzug der AfD in den Bundestag schreibt die Wiener Zeitung „Der Standard“, Deutschland sei „ohnehin bemerkenswert lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen“. Dass nun Volksvertreter im Bundestag säßen, die mit dem „Schuldkult“ Schluss machen wollten, sei besorgniserregend, zumal „in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging“.

          Wer jetzt noch glaube, es könne so weitergehen wie bisher, dem sei nicht mehr zu helfen. Das gelte für alle Parteien, besonders aber für Angela Merkels Union und Martin Schulz, „falls er denn an Bord bleibt nach diesem Desaster“. Beide hätten im Wahlkampf nicht richtig hingesehen oder das Ausmaß des Wählerfrustes nicht begriffen, kommentiert der „Standard“.

          „Ein bitterer Sieg“ titelt die konservative französische Tageszeitung „Le Figaro“. Sie meint damit nicht nur das schwache Abschneiden der CDU/CSU, sondern auch die Folgen für Frankreich. Die Zeitung schreibt weiter, Merkel habe offenbar geglaubt, sobald die Flüchtlingskrise beendet sei, würde die AfD an Zuspruch verlieren. Doch obwohl der Flüchtlingsstrom „drastisch“ zurückgegangen sei, habe sich die radikale Rechte etabliert. „Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden“, vermutet die Zeitung.

          Eine Wahl gegen Merkel

          „Die deutsche Rechte erschreckt Europa“, titelt die italienische Zeitung „La Stampa“. In ihrer Wahlanalyse schreibt die Zeitung, das deutsche Wahlergebnis sei eine klare Entscheidung gegen Angela Merkel gewesen. Der Afd sei es gelungen, die „verschiedenen Nuancen des Wählerprotests gegen Merkel und das Establishment“ zu bündeln und aus ihnen Kapital zu schlagen.

          Die linksliberale Madrider Zeitung „El País“ schreibt, der Einzug der AfD bestätige „die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen“. Sie seien einem „großen populistischen Druck ausgesetzt“ und würden außerdem von einem „äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt“.

          Ein Teil der deutschen Wähler habe sich bei der Wahl dafür entschieden, die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu ignorieren und „gegen die Präsenz von 1,3 Millionen Flüchtlinge zu stimmen“. Nun müsse die deutsche Demokratie sicherstellen, dass die Rechtspopulisten „weder die Politik noch die Werte des Landes“ veränderten.

          Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ bleibt dagegen optimistisch: Der „Tabubruch“ normalisiere lediglich die politischen Verhältnisse und die deutsche Demokratie sei reif genug für „mehr Auseinandersetzung und Alternativen“. Auch wenn das Ergebnis erschreckend sei, werde der neue Bundestag „die Vielfalt der Meinungen, Interessen und Ängste im Land besser abbilden als der letzte“.

          Es werde mehr Streit geben, gerade auch um „Merkels umstrittene Flüchtlingspolitik“. Aller „alte bundesrepublikanische Konsens“, rassistische und rechtsradikale Parteien aus dem politischen Diskurs auszuschließen, „spektakulär zerbrochen“, bemerkt der „Tages-Anzeiger“.

          Für die israelische Zeitung „Israel Hayom“ ist die AfD „keine Neo-Nazi-Partei“, wie viele behaupteten. Am Sonntag hätten zwar einige Neo-Nazis für sie gestimmt, aber die AfD sei „eine konservativ-nationale Protestpartei, welche erfolgreich den ansteigenden Ärger und die Empörung in verschiedenen Teilen der Gesellschaft“ genutzt habe.

          Als Gründe für Ärger und Empörung führt „Israel Hajom“ die Masseneinwanderung an. „Terrorismus, Kriminalität und Gewalt“ seien mit der „Ankunft der muslimischen ‚Flüchtlinge‘ verbunden“ worden, ebenso wie das „zunehmende Gefühl des Mangels persönlicher Sicherheit“. Auch die Rechnung für „scheiternde europäische Volkswirtschaften“ hätten die AfD-Wähler nicht länger bezahlen wollen.

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